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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 19. Dezember 2018; 22:51
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Initiativen/Medien:

> Keine Hetze gegen Erwerbsarbeitslose

*Martin Mair* vom Verein "Aktive Arbeitslose" sieht beim Presserat
Arbeitsverweigerung.
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Offiziell sieht der Presserat seine Aufgabe darin "Missstände im Pressewesen
aufzuzeigen und diesen entgegenzuwirken". Wenn es um Erwerbsarbeitslose
geht, will er aber nichts gehört und gesehen haben: In mehreren Beschwerden
haben Aktive Arbeitslose Österreich den Presserat wegen der deutlichen
Zunahme von diffamierenden Artikeln angerufen, die systematisch irreführende
Statistiken präsentieren und sogar Gerichsturteile grob verfälschen, um
Arbeitsuchende als "Arbeitsverweigerer" und als "faul" anzuschwärzen.

Der Presserat tut die negative Stimmung machenden Artikel einfach als "nicht
als grob verzerrend" und als "geringfügigen Ungenauigkeiten" ab, weshalb er
sich erst gar nicht mit den Beschwerden auseinandersetze. Doch die von den
Medien - nicht nur von der Kronenzeitung, sondern auch von angeblichen
"Qualitätszeitungen" wie Standard, Kurier, Presse - verbreiteten Zahlen über
angebliche "Arbeitsverweigerungen" sind völlig falsch. In den
Sanktionsstatistiken sind nämlich auch Sperren wegen "Vereitelung" der oft
sinnlosen AMS-Zwangskurse enthalten, welche rund die Hälfte der § 10 AlVG
Bezugssperren ausmachen. Die Zahl der angeblichen "Arbeitsverweigerer" wird
von den Medien also kurzerhand verdoppelt!

Die reisserische KURIER-Schlagzeile "Immer mehr Arbeitslose verweigern
Job-Angebote" findet der Presserat also in Ordnung? Dabei kommt der Anstieg
in der Sperrstatistik für 2017 fast ausschließlich daher, dass das AMS
erstmals die tageweisen Bezugssperren wegen Fehlens an einzelnen Tagen bei
AMS-Zwangskursen einfach zu den Zahlen über die 6 bis 8 Wochen dauernden
Sperren wegen "Vereitelung" von AMS Kursen oder Stellenzuweisungen
eingerechnet hat. Die Zahl der angeblichen "Arbeitsverweigerungen" wird so
sogar in etwa auf das Dreifache aufgeblasen.

Nicht einmal die peinliche Tatsache, dass die Tiroler Tageszeitung die
Sperren wegen Versäumnis von Kontrollterminen beim AMS mit den Sperren wegen
Vereitelung von AMS-Zwangskursen oder der Vereitelung von Arbeitsstellen
verwechselt, bedarf nach Ansicht des Presserats einer Richtigstellung.

Auch dass Österreichs Gerichte bereits den Versuch, sich bessere
Arbeitsbedingungen auszuhandeln, ja selbst das Begehren, einen
Arbeitsvertrag durch die Gewerkschaft oder die AK überprüfen zu lassen, als
"Vereitelung" werten und die Medien daraus in Anlehnung an die
"Staatsverweigerer" kurzerhand eine "Arbeitsverweigerung" machen, ist für
den Presserat nur eine "geringfügige Ungenauigkeit"?

Selbst die massive verfälschte Darstellung von Gerichtsurteilen durch den
Kurier am 1.6.2018 (siehe Beschwerde, Linkliste im Anhang) ist kein Grund
für den Presserat, sich mit unseren Beschwerden auseinander zu setzen?
Ebenso die Pauschalverunglimpfung, die mediale Vorverurteilung von rund
500.000 Menschen als "Arbeitsverweigerer"?

Kontrolliert die "Selbstkontrolle"!

Gerade in Zeiten, wo die Regierung wieder vermehrt Stimmung gegen
Erwerbsarbeitslose und arm gemachte Menschen macht, wäre es wichtig, dass
der intransparent hinter verschlossenen Türen agierende Presserat endlich
sein eigenes Statut, seinen Ehrenkodex, ernst nimmt und nicht permanent
seine Arbeit verweigert!

Aktive Arbeitslose Österreich appellieren an den Presserat die
Weihnachtspause zur kritischen Selbstreflexion zu nutzen und ermutigt alle
Betroffenen und sozial engagierten Menschen, sozialrassistische
Medienberichte bei Aktive Arbeitslose Österreich zu melden und auch selbst
Beschwerden an den Presserat zu machen. Gerne werden Medienlinks und
Beschwerden auf der Homepage von Aktive Arbeitslose Österreich
veröffentlicht bzw. kann mensch dies als angemeldete Benutzer*in auch selbst
machen!

Sollte der Presserat weiter seine selbst übernommenen Pflichten
vernachlässigen, werden Aktive Arbeitslose Österreich zum Internationalen
Tag der Pressefreiheit am 3. Mai Aktionen zur Hebung der Arbeitswilligkeit
des Presserates organisieren.

Schließlich sitzen im Presserat auch aktive Journalist*innen als
Vertreter*innen der Journalistengewerkschaft, die offenbar Stimmungsmache
gegen vom Erwerbsleben ausgeschlossenen Arbeitnehmer*innen
unsolidarischerweise einfach hinnehmen und durch ihre Untätigkeit allen
Arbeitnehmer*innen schaden. Der vermehrte Druck auf Erwerbsarbeitslose
richtet sich nämlich gegen alle Arbeiter*innen, denen Regierung und
Wirtschaft geeint immer schlechtere Arbeits- und Lebensbedingungen zumuten
wollen!
(Aussendung gekürzt)



Weitere Informationen:

Kurierbeschwerde:
https://kurier.at/chronik/oesterreich/die-schraegsten-ausreden-von-arbeitslosen/400043902
http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/beschwerde_an_den_presserat_pauschale_verunglimpfung_von_arbeitslosen_und_irre_fuehrende_berichterstattung_im_kurier_vom.html

Auswahl der Beschwerden an den Presserat
http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/beschwerden_an_den_presserat/index.html

Pressespiegel, Schlagwort "einseitiger Medienbericht"
http://www.aktive-arbeitslose.at/links/schlageworte/themen/einseitiger_medienbericht.html

Pressespiegel, Schlagwort "sozialrassistischer Medienbericht"
http://www.aktive-arbeitslose.at/links/schlageworte/themen/sozialrassistischer_medienbericht.html

Parteipolitische AMS-Willkür: Mehr Bezugssperren wegen AMS-Kurse, vor allem
in ÖVP-regierten Bundesländern (Presseaussendung, 20.6.2018)
http://www.aktive-arbeitslose.at/pressemitteilungen/parteipolitische_ams_willkuer_mehr_bezugssperren_wegen_ams_kurse_vor_allem_in_oevp_regierten_bundeslaendern.html



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