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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 5. Dezember 2018; 21:18
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Termine/Initiativen:

> Groß-Demo gegen Schwarz-Blau

Samstag, 15. Dezember, 14:00, U3/U6 Westbahnhof, Christian-Broda-Platz

Schwarz-Blau lässt keinen Tag aus, um deutlich zu machen, für wen sie
Politik macht: Sozialabbau, Steuergeschenke für die Reichen, Hetze gegen
Flüchtlinge, rückschrittliche Bildungs- und Frauenpolitik, Abschaffung der
Notstandshilfe, Postenschacherei zugunsten deutschnationaler
Burschenschafter, Attacken auf die Pressefreiheit, Entdemokratisierung,
Zerschlagung der Sozialversicherung und Angriffe auf die Gewerkschaft.
Menschen werden gegeneinander aufgehetzt, Asylwerber_innen zu Sündenböcken
für alles erklärt. Steuerzuckerl gibt es für Großunternehmen und
Industrielle, während wir uns "freiwillig" zu Tode arbeiten dürfen. Alles
kein Problem, schon gar nicht der Sozialraub, meint die Regierung. Geht es
nach der Sozialministerin kommt man ja mit 150 Euro im Monat locker aus.

Ein Jahr nach der Regierungsangelobung von Schwarz-Blau gehen wir wieder auf
die Straße, denn der Rechtsruck ist eine Gefahr für uns alle. Stellen wir
diesem eine breite Protestbewegung entgegen: Wir laden alle solidarischen
Menschen ein, sich an den Protesten zu beteiligen!

Unterstützt u.a. von: Offensive Gegen Rechts, Solidarisches Salzburg,
Bündnis "Linz gegen Rechts", Donnerstagsdemos Kärnten, Innsbruck gegen
Faschismus

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> 17.12.: Kundgebung gegen EU-Afrika-Gipfel

Aufruf der Plattform für eine menschliche Asylpolitik

Am 17. und 18. Dezember lädt ÖVP-Bundeskanzler Kurz zu einem
EU-Afrika-Gipfel in Wien, in der die weitere Abschottung vor Migrant_innen
und gleichzeitige Ausplünderung afrikanischer Staaten durch unsere
westlichen Regierungen verfestigt werden sollen.

Die Europäische Union (EU) will auf dem Gipfel Unternehmen Privatisierungen
und weitere Rohstoffausbeutung am afrikanischen Kontinent schmackhaft machen
und verkauft solche berüchtigten "Strukturanpassungsprogramme" als "Hilfe
vor Ort". Neben dem Klimawandel, den der Westen zu verantworten hat, werden
solche Maßnahmen noch mehr Menschen in die Flucht treiben.

Gleichzeitig will die EU die damit erzeugten Fluchtbewegungen "abwehren".
Sie setzt dabei auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit libyschen Milizen,
die schon jetzt Menschen vergewaltigen und mit Sklaven und Organen handeln.
Kurz will noch enger mit der ägyptischen Militärdiktatur kooperieren, die
Zehntausende in Gefängnisse steckt. FPÖ-Politiker schlagen gar vor,
militärisch in nordafrikanischen Staaten einzumarschieren.

Wir protestieren gegen die Ausbeutungs- und Abschottungspolitik der EU und
der Bundesregierung und organisieren am Montag, 17. Dezember um 18 Uhr eine
Kundgebung auf der Wiener Reichsbrücke unter dem Motto "Baut Brücken, nicht
Mauern!"




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