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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 5. Dezember 2018; 21:00
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Glosse:

> Hurra!

Zur Wahl einer neuen Parteivorsitzenden am Parteitag der SPÖ in Wels am
24./25.11.2018

Meine Partei hat eine neue Vorsitzende und 97,8% der Parteitagsdelegierten
haben für sie gestimmt. Sie hat vor lauter Freude über dieses Ergebnis einen
Luftsprung gemacht und in ihrer Parteitagsrede auch gleich gezeigt, was sie
kann: "Schaffen wir die Mehrwertsteuer auf Mieten ab!" hat sie gerufen und
netterweise nichts von einer Gegenfinanzierung durch höhere
Vermögensbesteuerung gesagt. Das hat vermutlich nicht nur die
Parteitagsdelegierten zu Jubelstürmen hingerissen. Mindestens ebenso sehr
wird man in den Parteizentralen von ÖVP und FPÖ jubiliert haben. Entspricht
doch die Logik besagter Forderung punktgenau dem steuer- und
einkommenspolitischen Masterplan der Regierungskoalition. Der möchte ja die
unteren bis mittleren Einkommensschichten durch Steuerreduktionen entlasten,
weil solche Reduktionen der wichtigsten Klientel dieser Regierung (den
Unternehmen und Vermögenden) nicht weh tun und bei fehlender
Gegenfinanzierung nur jenen Sozialstaat schwächen, der aus türkis-blauer
Perspektive ohnehin überdimensioniert ist.

Bei so einer Opposition muss das Regieren eine reine Freude sein.

*Karl Czasny*



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