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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 31. Oktober 2018; 22:41
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Initiativen:

> WirSindMehr: Demo gegen Identitären-Aufmarsch

Sonntag, 4. November 2018, 16:00, U-Bahn-Station Kaisermühlen, Platz der
Vereinten Nationen, 1220

Die rechtextreme "Identitäre Bewegung Österreich" versucht sich als
Trittbrettfahrer der faschistischen Agenda von FPÖ-Innenminister Herbert
Kickl. Sie will am Sonntag, 4. November in Wien vor der UNO-City einen
rassistischen Aufmarsch organisieren und fordert - Kickl nachplappernd - den
Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt.

Wir laden alle Antifaschistinnen und Antifaschisten zur Gegendemo ab 16 Uhr
bei der U1-Station Kaisermühlen/Vienna International Center (VIC) ein. Wir
dürfen Faschisten nicht erlauben, auf der Straße Fuß zu fassen. Wir wollen -
wie in zahlreichen Städten Deutschlands unter dem Slogan #WirSindMehr - die
vielen Solidarischen mobilisieren und den braunen Mob zahlenmäßig und
entschlossen in den Schatten stellen.

Die Führer der "Identitären", Martin Sellner und Patrick Lenart,
verteidigten und beteiligten sich an den Nazi-Aufmärschen in Chemnitz, bei
denen Journalisten und Migranten gejagt wurden und ein jüdisches Restaurant
angegriffen wurde. Die "Identitären" sehen sich als ergänzende "Bewegung"
zur FPÖ in der Regierung, die letztlich eine militante Straßenformation
hervorbringen soll.

Im Zusammenhang mit dem von Kickl bereits 2015 beabsichtigten Ausstieg aus
internationalen Menschenrechtsabkommen (konkret der Europäischen
Menschenrechtskonvention) schrieb Falter-Herausgeber Armin Thurnher in einem
Leitartikel: "Man kann es Faschismus nennen." (Falter 40/18) Sogar der
Verfassungsschutz musste zugeben, dass sich "in den Reihen der
Bewegungseliten [der Identitären] amtsbekannte Neonazis befinden".
(Aussendung gek.)

Info: http://linkswende.org/

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> Demo gegen Kickl: FPÖ-Innenminister ab ins Mittelmeer!*

Mittwoch, 7. November 2018, 18:00, Schottentor, 1010

Es reicht! Warten wir nicht bis FPÖ-Innenminister Herbert Kickl geht, werfen
wir ihn raus! Wir liefern ihm ein Schlauchboot zum Innenministerium am
Minoritenplatz. Komm am Mittwoch, 7. November um 18 Uhr zur Demo gegen den
Propagandaminister zum Wiener Schottentor (U2).

Kickl ist mit seiner Abschottungspolitik und Kriminalisierung von NGOs
mitverantwortlich für den Massenmord an Flüchtlingen im Mittelmeer. Er lässt
Menschen in Kriegsgebiete wie Afghanistan deportieren und betreibt
widerliche Hetze gegen Muslime. Er tritt die Pressefreiheit mit Füßen. Er
baut den Staat nach seinem Gutdünken um (Stichtwort Skandal im
Verfassungsschutz) und setzt seine antisemitischen Burschenschafter in
führende Positionen.

Kickl ist der Strippenzieher der FPÖ-Propagandamaschine, der
"Nachfolgepartei der österreichischen NSDAP" (Anton Pelinka), und führender
Stratege der Freiheitlichen in der Regierung. Kicken wir Kickl aus der
Regierung, würde das die FPÖ und die gesamte schwarz-blaue Regierung in eine
schwere Krise stürzen.
(Aussendung gek.)

*Anm. akin: Das ist natürlich rein symbolisch gemeint und stellt keinerlei
Aufruf zu Gewalt- resp. Straftaten dar. Nur für den Fall, daß da
irgendwelche Staats-, Verfassungs- und sonstige Schützer das wiedermal
falsch verstehen wollen!

Info: http://linkswende.org/

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Großdemo gegen Schwarz-Blau

Samstag, 15. Dezember 2018, 14:00, Christian-Broda-Platz, 1060

Im Dezember 2018 ist Schwarz-Blau ein Jahr im Amt. Seither gingen mehr als
100.000 Menschen gegen diese Regierung auf die Straße. Zeigen wir, dass der
Widerstand gegen die Regierung der Mächtigen und Reichen nicht abreißt.
Zeigen wir, dass wir von der rechtsextremen Politik endgültig die Schnauze
voll haben.

Schwarz-Blau lässt keinen Tag aus, um deutlich zu machen, für wen sie
Politik macht: Sozialabbau, Steuergeschenke für die Reichen, Hetze gegen
Flüchtlinge, rückschrittliche Bildungs- und Frauenpolitik, Abschaffung der
Notstandshilfe, Postenschacherei zugunsten deutschnationaler
Burschenschafter, Attacken auf die Pressefreiheit, Entdemokratisierung,
Zerschlagung der Sozialversicherung und Angriffe auf die Gewerkschaft.
Menschen werden gegeneinander aufgehetzt, Asylwerber_innen zu Sündenböcken
für alles erklärt. Steuerzuckerl gibt es für Großunternehmen und
Industrielle, während wir uns "freiwillig" zu Tode arbeiten dürfen. Alles
kein Problem, schon gar nicht der Sozialraub, meint die Regierung. Geht es
nach der Sozialministerin kommt man ja mit 150 Euro im Monat locker aus.

Uns reicht es. Es reicht, dass seit Jahrzehnten die Bevölkerungsmehrheit die
Kosten für Spar- und Kürzungsmaßnahmen tragen muss, während einige wenige
immer reicher und reicher werden. Uns reicht es, dass täglich gegen Menschen
gehetzt wird, die vor Hunger, Krieg und Elend fliehen, während die Mächtigen
immer mächtiger werden. Uns reicht Schwarz-Blau und ihre menschenverachtende
Politik.
(Aussendung gek.)

Info: Offensive gegen Rechts, http://ogr.or.at/

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> Johann-Koplenig-Platz

Samstag, 3.November, 15:00, Höchstädtplatz, 1200

Am 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Österreichs
möchten die Partei der Arbeit, die KJÖ und der KSV am Höchstädtplatz im 20.
Wiener Gemeindbezirk, vor dem ehemaligen Gebäude des Globus-Verlages und dem
langjährigen Sitz der KPÖ, eine symbolische Umbenennung des Platzes
vornehmen.

Da dem langjährigen Vorsitzenden der KPÖ, Johann Koplenig (1891-1969),
bisher in Wien noch keine Gasse, Platz oder Park gewidmet ist, obwohl er
einer der vier Unterzeichner der Österreichischen Unabhängigkeitserklärung
am 27. April 1945 war, möchten wir unserem Ansinnen dahingehend Nachdruck
verleihen. Johann Koplenig war Kommunist, Antifaschist und Freiheitskämpfer,
der sich selbst in jungen Jahren nicht von den verlockenden Angeboten der
Sozialdemokratie korrumpieren ließ, sondern die Sache der Arbeiterklasse und
des Volkes stets in den Mittelpunkt seines Handelns rückte!

Im Anschluss an die Platzumbenennung werden wir kollektiv zu unserer
zentralen Veranstaltung Wien: 100 Jahre Kommunistische Bewegung in
Österreich in den 22. Bezirk fahren. Dort wird neben Speis und Trank,
internationalen Redebeiträgen und ArbeiterInnenliedern auch das Musiktheater
'Frau Kapital und Dr. Marx' zu sehen sein.
(Aussendung bearb.)

Info: https://www.facebook.com/events/508219532921654/

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> Vorbereitung: II. Rosa Luxemburg Konferenz

1./2. März 2019, VHS Hietzing

Damit die Rosa Luxemburg Konferenz - AT auch im kommenden Jahr wieder ein
Erfolg wird, suchen wir Menschen, die uns bei den Vorbereitungen und vor Ort
aktiv unterstützen wollen. Wer mithelfen möchte, meldet sich einfach via
E-Mail an redaktion@unsere-zeitung.at.
(Aussendung gek.)

Infos: www.rosaluxemburgkonferenz.at

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> Petition "Urabstimmung statt Enteignung!"

Nein zur Zerstörung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung!
Aufruf an National- und Bundesrat

Die Regierung will am 21. November 2018 die Zerstörung der Selbstverwaltung
in der Sozialversicherung im Nationalrat beschließen lassen. Die
Arbeitnehmer-Vertretung wird in der Kranken- und Pensionsversicherung de
facto entmachtet. In diesen Versicherungen, in denen ausschließlich
ArbeitnehmerInnen versichert sind, bekommt die Arbeitgeberseite die Macht,
ständig hineinzuregieren, alles zu beeinspruchen und zu blockieren. Im
Hauptverband bekommt die Arbeitgeberseite sogar die Mehrheit, obwohl die
ArbeitnehmerInnen die große Mehrheit aller Sozialversicherten sind. Das gut
funktionierende dezentrale System der Gebietskrankenkassen wird zerstört.

Diese Zerstörung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung ist im
Grunde - wie AK OÖ -Präsident Johann Kalliauer und OÖ GKK-Obmann Albert
Maringer gesagt haben - die "größte Enteignung in der Geschichte
Österreichs". Gleichzeitig sind enorme Mehrbelastungen bzw.
Einnahmenentgänge für Kranken- und Unfallversicherung geplant. Damit drohen
höhere Selbstbehalte, Leistungskürzungen und Privatisierungen im
Gesundheitsbereich.

Diese Enteignung der Versicherten ist verfassungsrechtlich und
demokratiepolitisch skandalös. Nur die Versicherten selbst - also die
wirklichen Eigentümer der Sozialversicherung -- haben das Recht, darüber zu
entscheiden, was mit ihren sozialen Kassen geschieht. Wir fordern daher den
Nationalrat bzw. Bundesrat auf, nicht über die Versicherten drüberzufahren,
sondern diese selbst entscheiden zu lassen - in einer Urabstimmung aller
Sozialversicherten. Urabstimmung statt Enteignung!

Wer diesen Aufruf unterstützen will, bitte unter nachstehender URL
eintragen. Dieser Aufruf wird mit allen UnterstützerInnen allen Abgeordneten
vor der jeweiligen Entscheidung im Nationalrat (21.11.2018) bzw. Bundesrat
(6.12.2018) übermittelt.
(Aussendung bearb.)

https://www.solidarwerkstatt.at/medien/kampagnen/formular-petition-urabstimmung-statt-enteignung
oder kurz: https://tinyurl.com/22akinSV



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