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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 17. Oktober 2018; 20:42
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Sozialversicherung:

> AUVA: Zensur, Bespitzelung, Verfolgung

Seit Anfang des Jahres wehren sich die Beschäftigten und die
Belegschaftsvertretung der AUVA massiv. Sie Zerschlagung der AUVA konnte
vorerst verhindern werden. Österreichweit haben sie durch Protestkationen
und Unter- schriftensammlung die Öffentlichkeit und die Patienten darüber
informiert, was eine Zerschlagung, wie sie FPÖ-"Unsozialministerin"
Hartinger-Klein vorhatte, bedeuten würde: Massive Verschlechterungen für
Unfallopfer und Patienten.

Dann hat der Obmann der AUVA (von der ÖVP gestellt) gegen die eigene
Belegschaft mit der Ministerin ein "Sparpaket" ausgehandelt, dass der AUVA
im Interesse der Unternehmer an die 500 Millionen entzieht, manche
Rehazentren (RZ) schließt, die Unfallkrankenhäuser (UKH) in eine
Betriebs-GesmbH ausgliedert und Drittel des Verwaltungspersonals abbaut.
Diese "GesmbH"-Lösung bedeutet den Beginn einer Privatisierung. Eine
Schlechterstellung bei der Entlohnung durch die GesmbH- Lösung - wie
ursprünglich geplant - konnte die Belegschaft vorerst verhindern.

Weil Belegschaft und Betriebsräte samt Gewerkschaft und vielen Unterstützer
aus vielen anderen Bereichen der Bevölkerung - sie sammelten in Summe mehr
als 200.000 Unterschriften, davon rund 100.000 in Papierform auch in den
AUVA- Häusern - geht jetzt die AUVA-Leitung gegen Beschäftigte und
Betriebsrat vor.

Am 26. September 2018 schrieb der erste Generaldirektor-Stv. der AUVA an
ausgewählte Führungskräfte und forderte diese auf zu erheben, ob in den
Einrichtungen - UKH und RZ - "Unterschriftenlisten des Zentralbetriebsrats
aufliegen, in deren Text die Regierung bezichtigt wird, 5 Millionen
Versicherte zu schädigen".

Es soll festgestellt werden, wer diese Listen aufgelegt hat. Darüber hinaus
wurden Dienstordnungs- paragrafen zitiert, was nahelegt, dass
MitarbeiterInnen für politische Meinungsäußerungen mit dienst- rechtlichen
Konsequenzen bedroht werden sollen. Erik Lenz,
Zentralbetriebsratsvorsitzender in der AUVA, stellte zu den Vorwürfen
entschieden fest: "Die angesprochenen Unterschriftenlisten waren Teil der
Maßnahmen mit denen die Belegschaftsvertretung in der AUVA gegen die
ursprünglich geplanten Kürzungsmaßnahmen vorgegangen ist. Diese Listen
wurden von weit über 100.000 Menschen unterschrieben ... Dadurch wurde ein
essentieller Beitrag dazu geleistet, die Bedeutung der AUVA einer breiten
Öffent- lichkeit ins Bewusstsein zu rufen und die Existenz unserer AUVA
abzusichern". Und weiter: "Dieses Vorgehen ist skandalös und in keinster
Weise hinnehmbar. Wir leben in einem freien Land, in dem Presse- und
Meinungsfreiheit gelten. Diese Rechte sind zu respektieren, durch die
Bundesregierung, durch die Organe der AUVA und auch durch den Herrn Obmann.
Kritik an politischen Absichten und das Eintreten für unsere AUVA sind keine
Dienstpflichtverletzungen, sie stellen vielmehr die Inanspruchnahme
unveräußerlicher Rechte dar."

AUVA-Obmann Ofner wies die Anschuldigungen, davon gewusst zu haben zunächst
empört von sich, was er später zurücknehmen musste, da die Mail an ihn in
Kopie ergangen war. Dann distanzierte er sich: Er habe das Einsammeln
regierungskritischen Materials nie angeordnet.

Doch bereits eine Woche später kommt es Anfang Oktober zu neuerlichem Druck
auf die Betriebsräte, diesmal in der AUVA-Landesstelle Salzburg: Thomas
Mück, AUVA-Generaldirektor-Stv. der AUVA, "ersuchte" den AUVA-Direktor der
Salzburger Landesstelle "betriebsrätliche Drucksorten für eine allfällige
Würdigung dieser Materialien im Rahmen einer Verwaltungskörpersitzung"
bereit- zustellen. Hintergrund: Für die demnächst stattfindende
AUVA-Kontrollversammlung soll Material gesammelt werden, das belegt, wie
kritisch der Betriebsrat den Regierungsplänen gegenübersteht. So soll der
erfolgreiche Widerstand schlecht gemacht, in der Belegschaft Angst und
Schrecken verbreitet werden, dass sich niemand mehr getrauen soll für die
berechtigten Interessen des AUVA-Erhalts im Interesse von Beschäftigten und
Patienten.

*GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg*



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