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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 26. September 2018; 23:34
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Soziales/Termin:

> Demoaufruf: Nein zu Lagezuschlägen!

Freitag, 28. September 2018 - 16:00
Viktor-Adler-Platz, 1100 Wien

Die Regierung hat es sich zum Ziel gemacht, im Interesse der
Immobilienwirtschaft "marktkonforme Mieten" durchzusetzen. Die geplanten
Mietrechtsänderungen werden das Wohnen im Altbaubestand um bis zu 60 Prozent
(!) teurer machen. Noch im Herbst sollen die ersten Gesetze verabschiedet
werden: Darunter der Lagezuschlag in Gründerzeitvierteln.

Von der Gesetzesänderung zum Lagezuschlag würden 100.000 Wohnungen in Wien
betroffen sein. Die Nettomiete würde dort um bis zu 3,34 Euro/Quadratmeter
steigen. Zu erwarten ist, dass sich das Wohnen in Gründerzeitvierteln dann
nur mehr besserverdienende Mittelschichten leisten können - die dort lebende
Bevölkerung wird verdrängt.

Der Lagezuschlag ermöglicht private Bodenspekulation auf Kosten der
Allgemeinheit. Denn der Lagezuschlag wird bei guter städtischer
Infrastruktur verlangt. Diese Infrastruktur (U-Bahnen, Straßen, Parkplätze,
Parks, Bäder usw.) wird von Steuergeldern aller Bürger_innen finanziert.
Daher soll sie der Allgemeinheit zugutekommen und nicht den Profit einiger
weniger ImmobilienbesitzerInnen fördern.

Die Mieten in Privatwohnungen sind bereits in den letzten Jahren massiv
teurer geworden. Zwischen 2008 und 2016 stiegen die Mieten in Wien im
Privatbereich um 43%. Die Löhne sind in demselben Zeitraum nur um 22%
gestiegen. Die Wohnkostenbelastung von Haushalten wird damit immer höher.
Wir brauchen dringend eine Regulierung der Mieten und an den Kosten
gemeinnützigen Wohnbaus orientierte Mietpreisobergrenzen. Wohnen ist ein
Grundrecht und muss für alle leistbar sein.

Leistbares Wohnen muss dauerhaft möglich sein. Um die Rechte der
Mieter_innen zu stärken müssen insbesondere kurzfristige Befristungen
eingedämmt und Kettenbefristungen unterbunden werden.

Obschon leistbarer Wohnraum dringend gesucht wird, stehen viele Wohnungen,
oftmals Spekulationsobjekte, ungenutzt leer. Durch Leerstandsabgaben und die
Verhinderung der Spekulation mit Wohnraum können diese Objekte für das
Wohnen nutzbar gemacht werden.

Indem neuer, leistbarer Wohnraum geschaffen wird, würden auch die Mieten im
privaten Bereich gemindert. Wohnraumschaffung sichert damit das Recht auf
leistbaren Wohnraum. Der Gemeinnützige Wohnbau (ohne hohe
Eigenmittelanforderungen) - insbesondere Gemeindewohnungen -- ist daher das
wichtigste Mittel inklusiver Wohnpolitik. Zur Finanzierung sagen wir daher:
Keine Verpflichtung auf ein "Nulldefizit", wie es der EU-Fiskalregeln und
der Stabilitätspakt vorsehen. Investitionen für die Gemeinschaft sind
Investitionen in unsere Zukunft.
(Initiative #mietenrunter / gek.)


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