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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 12. September 2018; 19:30
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Recht/Medien:

> Was fehlt

In den hochaufgekochten politischen Debatten konzentriert sich oft genug
alles auf Vordergründiges. Aber der Teufel steckt halt immer im Detail. Vor
allem, wenn es um Fragen des Rechtsstaats geht. Drei Beispiele aus jüngster
Zeit:
*

Fall 1: Justizminister Moser erklärte kürzlich großartig, er werde den
VfGH-Entscheid über die Aufhebung der diskriminierenden Bestimmungen in
Eherecht und Partnerschaftsgesetz umsetzen. Großes Trara von der
katholischen Seite und von der FPÖ, daß man das noch einmal verhandeln
müsse. Hallo? Moser muß gar nichts tun, ab 1.Jänner tritt die Änderung in
Kraft. Judenplatz locuta, causa finita! Moser hätte Anfang des Jahres eine
Reform vorschlagen können, die Eherecht und EPG in Eins überführt hätte, das
wärs dann aber auch schon gewesen an Umsetzungsspielraum -- alles andere
wäre wahrscheinlich verfassungswidrig, sicher aber wieder ein Fall für den
VfGH. Jetzt aber wird sich wahrscheinlich bis 1.Jänner auch sowas nicht
ausgehen. Aber Schwarzblau protestiert ein bissi, damit Moser als der große
Liberale dasteht. Eine Debatte, die vom VfGH beendet worden ist -- der
sowieso eine elendslange Reparaturfrist gegeben hatte, nämlich ein ganzes
Jahr --, kocht man jetzt wieder auf. Bitte, das kommt mir so vor wie der
Witz, daß es beim Halma keine Elfmeter gibt. Fällt das eigentlich nur mir
auf?
*

Fall 2: Herr Gudenus hat den falschen Lehrling angezeigt und an den Pranger
gestellt -- so der mediale Tenor. Wenn das aber so rezipiert wird, gibt man
in der Sache Gudenus perverserweise sogar Recht. Denn die Botschaft ist
hier: Es sei schon jemand dringend terrorverdächtig, wenn er sich so verhällt
wie dieser Lehrling. Wenn nicht die zwei Lehrlinge verwechselt worden wären,
wäre es gar kein so großer Skandal gewesen. Dabei ist aber genau das der
eigentliche Skandal. So ziemlich die einzige prominente Stimme, der da
diesbezüglich etwas aufgefallen ist, war Karl Öllinger. Er schrieb: "Der
Lehrling wird beschuldigt, Sympathien für die Hisbollah, in einigen
Berichten präziser genannt als die afghanische Hisbollah, 'Liwa Fatemiyoun',
geäußert zu haben.

Aha, also möglicherweise Sympathien für schiitische Organisationen, die in
diesem beschissenen Syrien-Gemetzel auf der Seite von Assad gegen dieses
Amalgam aus Freier Syrischer Armee (mittlerweile protürkisch) und eindeutig
jihadistisch sunnitischen Terrororganisationen kämpfen? Bitte zum
Mitschreiben, werte blaue Freunde, bevor Ihr aufheult! Ich bin nicht so wie
Putin ein Freund von Assad, auch keiner der mit Putin und Assad verbündeten
Hisbollah, sicher nicht! Aber ich kann auch keine terroristische Neigung bei
einem Jugendlichen erkennen, der möglicherweise oder vermutlich, weil er
Schiit ist, seine Sympathien eher für die schiitische Seite in diesem
beschissenen Krieg formuliert."

Wobei dieser Lehrling nicht einmal das getan hat, sondern ihm nur
vorgeworfen wird, eine Seite auf Facebook geliked zu haben, die
möglicherweise Sympathien für die Hisbollah hat. Das reicht mittlerweile in
diesem Land dafür aus, unter Terrorverdacht gestellt zu werden -- und kaum
jemanden scheint das zu stören.
*

Fall 3: Die Streichung oder zumindest Kürzung von Subventionen von
Frauen-NGOs und -Projekten durch die Frauenministerin war groß in einigen
Massenmedien. Auffallend war da natürlich, daß da eher linke Projekte zum
Handkuß kamen. Weniger bemerkt ist worden, daß darunter auch drei
Zeitschriften sind, die eine Totalstreichung hinnehmen müssen.

Das Perfide daran wurde aber völlig übersehen: Eine Gesetzesänderung unter
der Schüssel-Regierung hatte nämlich anno dazumal dafür gesorgt, daß
Zeitschriften keine Publizistikförderung bekommen, wenn diese von anderen
staatlichen Stellen gefördert wird. Sollten die betroffenen Redaktionen also
nicht in der Befürchtung der Streichung durch die Frauenministerin
vorsorglich einen Antrag auf Publizistikförderung gestellt haben (und dieser
trotz des rechtlichen Hindernisses einer anderen zu erwartenden Förderung
auch angenommen worden sein), fallen sie jetzt auch um die PubFö um, die
ihnen eigentlich zugestanden wäre. Denn: Die Antragsfrist für PubFö endete
im März, aber erst im Juni kam die Meldung über die Entscheidung der
Frauenministerin, die Förderung aus ihrem Topf zu streichen.
-br-



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