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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 29. August 2018; 16:59
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Gipfeldemos

> Zu ECOFIN: "Nein zu EU-Fiskalpakt und Nulldefizit!"

Aus Anlass des Treffen der EU-Finanzminister und der Eurogruppe organisiert
das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich eine Kundgebung. Das Motto
der Kundgebung: "Nein zu EU-Fiskalpakt und Nulldefizit!". Hinkommen,
mitmachen! Freitag, 7. September 2018, Beginn: 17 Uhr, Platz der Vereinten
Nationen, 1220 Wien. U1 Kaisermühlen. Hier der Aufruf:

Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung und Immobilienlobby! Schluss
mit dem Euro-Diktat zum Sozialabbau! Gegen Globalisierung, Freihandelsregime
und Binnenmarkt! Staatliche Regulierung für und durch die demokratische
Mehrheit!

Am 7.-8. September 2018 tagen die EU-Finanzminister und die Eurogruppe unter
Vorsitz der österreichischen Regierung. Sie tragen wesentliche Verantwortung
für die Bereicherung der Besitzenden auf Kosten der Mehrheit, deren Leben
immer schwieriger wird. Es geht diesen Vertretern der Eliten darum, die
sozialen Errungenschaften der Arbeitenden zunichte zu machen. Löhne,
Sozialleistungen, Pensionen, Gesundheitsversorgung, Bildung, öffentlicher
Verkehr, Dienste und Einrichtungen - alles soll gekürzt, verkleinert,
zerschlagen und anschließend privatisiert werden.

Die Herrschenden in Österreich machen unter Verweis auf Fiskalpakt und
Nulldefizitzwang nicht nur voll mit (12h-Tag, Senkung der Mindestsicherung,
AUVA-Abbau, Mietenderegulierung, Steuergeschenke an Industrie und
Wohlhabende, etc.), sondern sie treiben die Umverteilung von Arm zu Reich
und die Verarmung des Südens selbst mit an - heute unter Schwarzblau, vorher
unter Rotschwarz.

Der Wirtschaftsliberalismus rechtfertigt das mit der Zivilreligion des
Freien Marktes. Dafür soll der Gürtel enger geschnallt werden. Laut diesem
Dogma würde die erhöhte Produktivität letztlich zu mehr Wohlstand für alle
führen. Doch genau das passiert nicht.

Die Produktivitätsgewinne der vergangenen Jahrzehnte würden ein besseres
Leben für Alle ermöglichen. So hat die AK OÖ errechnet, dass die
Umverteilung der Produktivitätsgewinne zu den Besitzenden seit dem
EU-Beitritt Österreichs drei Wochen mehr Urlaub für alle entspricht.

Für Europa wurde das Versprechen auf sozialen Fortschritt mit Demokratie und
dauerhaftem Frieden verquickt - gefasst im Binnenmarkt und den
supranationalen EU-Institutionen.

Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Der ungezügelte Kapitalismus
hat die Welt in die tiefste Wirtschaftskrise seit den 1930er gestürzt -
letztlich verursacht durch die immer krassere Ungleichheit. Die
Maastricht-Regeln und der EU-Binnenmarkt sind Instrumente zur Durchsetzung
dieser Ungleichheit. Das Euro-Regime ist nicht nur antisozial, sondern auch
neokolonial und imperialistisch. Es hat die südlichen und teilweise auch
östlichen Staaten in eine Dauerkrise, Deindustrialisierung und
Peripherisierung gezwungen - und Griechenland in eine richtiggehende
Schuldknechtschaft bis mindestens 2060 gebracht.
(gek.)

Weitere Infos: http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/

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> Zu ECOFIN (II)

Eine weitere Manifestation zum Thema unter dem Motto "Her mit der Marie!
Demo gegen den EU-FinanzministerInnengipfel!" gibt es am 8.September von 12
bis 16h. Treffpunkt ist die U-Bahn-Station Kagran. Organsisiert wird diese
Demo von der Offensive gegen Rechts.

Infos: https://www.facebook.com/offensivegegenrechts

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> Gegen den Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle!

20. September 2018, ab 11h Kundgebung in Salzburg (Hauptbahnhof), 14h Demo
ab dort: "Seebrücke statt Festung Europa"

Aus dem Aufruf:

Am 20. September wollen sich die Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union in Salzburg zu einem informellen Gipfel zu den Themen
"Innere Sicherheit" und "Bekämpfung der illegalen Migration" zusammenfinden.
Im Zuge der Ratspräsidentschaft, die Österreich ab der zweiten Jahreshälfte
2018 innehat, will die Bundesregierung ihre Politik der Abschottung nach
außen und der Kontrolle und Disziplinierung nach innen auf die europäische
Ebene tragen. Für uns als emanzipatorische, gesellschaftliche Linke Anlass
genug, die Proteste gegen die Regierung ebenfalls auf eine neue Stufe zu
stellen.

Spätestens seit 2015 ist die österreichische Regierung insbesondere bei der
aggressiven Abwehr von Zuwanderung ein treibender Faktor in der EU und war
z.B. für die "Schließung der Balkanroute" maßgeblich verantwortlich. Die
Konsequenzen dieser Politik sind über Europa hinaus spürbar: Die Abschottung
der europäischen Grenzen beruht auf der Zusammenarbeit mit autoritären
Regimen wie der Türkei oder Milizen in Libyen. Sie produziert massives Elend
und Gewalt gegen Menschen auf der Flucht. Wenn die Staats- und
Regierungschefs der EU in Salzburg über die Zukunft der Europäischen Union
beraten und damit die immer autoritärere Durchsetzung des Wettbewerbs durch
Ausschluss und Disziplinierung meinen, wollen wir als emanzipatorische Linke
sichtbar sein und mitmischen. Wir wollen weder eine tödliche Festung Europa
oder weitere Abschiebungen, noch ihre Sicherheitspolitik im Inneren.
Letztere bedeutet nichts anderes, als die umfassende Kontrolle, Überwachung
und Disziplinierung aller ökonomisch überflüssig gemachten und an den Rand
gedrängten Menschen. Was wir wollen, ist das gute Leben für alle, fern von
Konkurrenz und nationalistischer Spaltung. Wir wollen keine falsche
Gegenüberstellung von "liberalen" und autoritär-nationalistischen
Perspektiven. Diese beiden ergänzen sich perfekt innerhalb des
kapitalistischen Ausnahmezustands. Und wer sich für eines der beiden
entscheidet, um das Schlimmere zu verhindern, der wird beides bekommen. Wir
wollen die Zukunft neu erfinden, nicht das schlechte Bestehende und dessen
reaktionäre Verrohung ständig als Hindernis unserer Visionen begreifen. Es
ist genug für alle da und niemand soll mehr arbeiten müssen - wir wollen in
Salzburg für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße gehen. Eine
Gesellschaft, die nicht am Verhandlungstisch der Herrschenden entworfen
wird, sondern nur gegen sie durchgesetzt werden kann. Wir laden euch ein,
nach Salzburg zu kommen und uns ein Stück auf diesem Weg zu begleiten.
Gemeinsam wollen wir ein starkes Zeichen setzen - gegen die extreme Rechte,
wie auch die autoritäre Verwaltung des Immergleichen. Wir wollen die
gesellschaftlichen Widersprüche aufheben - in einer revolutionären
Perspektive. (gek.)

Weitere Hinweise

Die Organisatoren empfehlen für die Anreise etwas mehr Zeit einzuplanen, da
etwaige Polizei- oder auch Grenzkontrollen nicht auszuschließen sind. Es
wird organisierte Anreisemöglichkeiten mit Bus und Bahn aus verschiedenen
Städten und Regionen geben. Für Wien ist der Treffpunkt für die gemeinsame
Anreise pünktlich um 08:30 Uhr am Westbahnhof.

Nehmt orange Accessoires mit, T-Shirts, Kappen, Mützen, Tücher ect. Orange
steht für die tausenden Rettungswesten und Rettungsboote, die Farbe ist zum
Sinnbild der Katastrophe im Mittelmeer geworden.

Es gibt einen Alternativ-Gipfel (13. - 20.09.) in Salzburg. Das genaue
Programm ist nachzulesen unter:
https://solidarischessalzburg.at/alternativgipfel

Einen weiteren Gegengipfel soll es vom 21. bis 23. September zum Gegengipfel
in Wien geben. Geplant ist ein dreitägiges Treffen mit Workshops,
Diskussionen, Zeit für informellen Austausch und vieles mehr. Infos dazu
gibts unter: https://safety4all.noblogs.org/

Organisiert wird das Ganze von der "Plattform Radikale Linke"
(radikale-linke.at). Die Plattform besteht aus ".umsGanze!, kommunistisches
Bündnis" (nationalismusistkeinealternative.net), "NoS20 - Gegen den Gipfel
der Herrschaft!" (nos20.blackblogs.org), "afrique europe interact vienna"
(facebook.com/aeivienna) und dem Bündnis "Solidarisches Salzburg"
(solidarischessalzburg.at)

Zentrale Mobilisierungshomepage: https://summit-salzburg.mobi



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