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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 27. Juni 2018; 21:14
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Termine:
> Ecofin-Gipfel Linz, 5.-6.Juli
Am 5. und 6. Juli 2018 findet im Rahmen der österreichischen
EU-Ratspräsidentschaft eine Konferenz der Finanzminister der Eurozone
(Ecofin) statt. Thema dieser Tagung: Die Vertiefung der Währungsunion. Wenn
wir heute gegen den 12 Stundentag, für den Erhalt der selbstverwalteten
Sozialversicherungen, gegen massive Einschnitte bei den Sozialleistungen
kämpfen, dürfen wir von der Währungsunion, dem Euro, nicht schweigen.
Kundgebung am Donnerstag, 5. Juli 2018, 17.00, Südbahnhofmarkt (gegenüber
Raiffeisengebäude), Linz
Infos: https://www.solidarwerkstatt.at
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> Sicherheitsgipfel Innsbruck, 11.-13. Juli
Stellt euch vor, es gibt einen Sicherheitsgipfel und keineR weiß davon. Die
rechtsnationale Bundesregierung für die Reichen und gegen die Armen plant
während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs einen solchen Gipfel in
Innsbruck abzuhalten. Über 50 Innen- und JustizministerInnen und 250
Delegationsmitglieder sollen demnach kommen. Mit dabei auch ein
kolportiertes Polizeiaufgebot von 2.000 Uniformierten. Das ganze geht
zwischen 11. und 13. Juli über die Bühne.
Warum gibt es bis heute dazu kaum Informationen? Weder von offizieller Seite
(Polizei oder Innenministerium) noch durch Berichte von Medien gibt es mehr
zu erfahren. Dabei gibt es so viele offene Fragen: Werden auch die beiden
Wasserwerfer von den Brenner-Demos 2016 wieder da sein? Werden die
PolizistInnen wieder Tränengas bei Gegenwind einsetzen und sich selbst
verletzen?
Die Gruppe "nosigi" macht im Vorfeld Infoveranstaltungen zum bzw. gegen den
Sicherheitsgipfel. Der Höhepunkt der Aktivitäten wird am 12.Juli die Demo
unter dem Motto "Sicherheitsgipfel verunsichern!" sein (Treffpunkt 18:30,
Annasäule).
Nähere Infos unter: https://nosigi.blackblogs.org
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