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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 13. Juni 2018; 09:49
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Flucht/Leitartikel:

> Der totale Krieg

Fast könnte man lachen. Unser Herr Innenminister findet das Glück dieser
Erde nicht nur auf dem Rücken der Pferde, sondern er will auch eine neue
Grenzschutztruppe aus dem Boden stampfen -- weil halt nach wie vor Menschen
versuchen, über den Balkan nach Mitteleuropa zu gelangen. Dabei dachten wir
doch immer, Sebastian Kurz habe die "Westbalkanroute geschlossen". Will
diese Regierung Maßnahmen ergreifen, um bei der nächsten Wahl wieder eine
Mehrheit zu bekommen, weil sie die Balkanroute noch einmal geschlossen habe?

Aber leider ist das halt nur halblustig, weil eben sehr grauslich.
Deutschland macht gerade dicht -- und Bayern ist im Wahlkampf noch ein
bisserl dichter: An der österreichisch-bairischen Grenzen patroullieren
jetzt polizeiliche Dreierteams -- ein Österreicher, ein Deutscher und noch
extra einer von der bairischen Landespolizei, quasi nur um sicherzugehen,
daß die anderen beiden nicht zu lax sind. Und demnächst sollen
österreichische und deutsche Polizisten auch am Brenner Wache schieben --
ähnlich Neutralitätsbedenkliches hatten wir ja schon bei der Fußball-EM und
ähnlichen Gelegenheiten, aber jetzt schaut es nach regulärem Einsatz
deutscher "Sicherheitskräfte" in Österreich aus. Bei der EU-Volksabstimmung
hatte man uns noch ungehinderte Reise- und Niederlassungsfreiheit
versprochen, die gilt jetzt offensichtlich nur mehr für Polizisten. Und
nachdem Kickls Reiterstaffel ja in ganz Österreich einsetzbar sein soll,
dürfen wir uns wohl schon auf Kavallerie-Einsätze in den Tiroler
Bergen freuen.

In der FAZ kann man zu dieser neuen deutsch-österreichischen
Grenzgemeinschaft dann folgenden Kommentar lesen: "Sie hilft den Migranten,
die sich etwa auf lebensgefährliche Weise ins Land schleusen (lassen). Sie
beseitigt nicht gleich die Fluchtursachen, die weiter bekämpft werden
müssen - da hat die Linke recht. Aber von einem 'Einknicken vor dem rechten
Zeitgeist' kann keine Rede sein. ... Nach innen werden Verwerfungen
vermieden, nach außen das Signal gesendet: Es gibt eine Grenze. Auch das
bekämpft Fluchtursachen." Sprich: Wenn die EU so wirklich scheiße wird, will
niemand mehr hierher. Fluchtursachen aber sind was anderes -- hier geht es
nur um die Nacheuropakomm-Ursachen. Und wenn dank geschlossener Grenzen die
Fluchtwege noch gefährlicher werden und es noch mehr Tote gibt, ist das ja
auch irgendwo eine Bekämpfung von Fluchtursachen, oder?

Sebastian Kurz will da natürlich nicht nachstehen und will die Frontex in
afrikanische Länder schicken. Tatsächlich macht die libysche Küstenwache
schon diesen Job -- allein von der EU-Kommission gingen bereits 30 Mio Euro
zur Finanzierung nach Libyen. Italien soll auch 16 Millionen überwiesen
haben. So macht die Küstenwache ihre Arbeit wie gewünscht, also richtig
dreckig, inclusive Angriffen auf Rettungsschiffe, die, bereits in
internationalen Gewässern, Flüchtlingsboote aufnehmen. Italien indes schließt
seine Häfen für Schiffe, die den Libyern mit Geretteten entkommen sind --
soll heißen: der Versuch doch anzulanden, würde mit dem Einsatz von
Küstenwache und Marine beantwortet.

In Frankreich hat man ein altes Gesetz ausgegraben (siehe Artikel aus der
WoZ in diesem akin-pd), gegen das unsere hiesigen Schlepperparagraphen
richtig liberal sind. In Belgien schießen Polizisten auf illegale
Flüchtlingstransporte und nehmen dabei ebenfalls Tote in Kauf. Von Ungarn
und Polen brauchen wir da gar nicht mehr zu reden.

Die EU und ihre Einzelstaaten wollen den totalen Krieg gegen Flüchtlinge und
sie führen ihn mit immer mehr Waffengewalt. Dabei ist Krieg vielleicht das
falsche Wort, weil eben nur eine Seite bewaffnet ist. Sie wollen ein
Gemetzel und sie sagen uns Untertanen, daß sie das ja nur wollen, weil wir
das so wollten.

Ja, die von Kurz gewünschten häßlichen Bilder werden immer mehr. Auf dieses
halbe Jahr österreichischer EU-Präsidentschaft dürfen wir uns jetzt schon
freuen.
*Bernhard Redl*



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