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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 24. Mai 2018; 02:01
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Glosse:

> Die wahren Demokraten

Es war wohl sowas wie eine Premiere im Nationalrat: Eine Partei, die im
Hohen Haus vertreten ist, wünscht sich mehr Konkurrenz im Parlament. Die
Liste Pilz stellte den Antrag, die Mindestklausel für den Einzug in den
Nationalrat von 4 auf 2% zu senken, um kleineren Parteien den Einzug zu
erleichtern.

Dazu vermerkt die Paralamentskorrespondenz Folgendes: "Gerade daran stießen
sich die RednerInnen von SPÖ und ÖVP, weil sie eine Zersplitterung der
Parteienlandschaft fürchten. Die Mehrheitsfindung würde schwieriger, waren
sich Muna Duzdar (SPÖ) und Peter Weidinger (ÖVP) in ihren
demokratiepolitischen Bedenken einig. Das schwäche die Demokratie anstatt
sie zu stärken, so die Meinung beider. Man müsse mit der Demokratie behutsam
umgehen, sagte Weidinger, der sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung
aussprach."

Das kommt gerade von jenen beiden Parteien, die eigentlich immer alles getan
haben, damit sich das gemeine Volk zwischen den Wahlen eben nicht in die
Politik einmischt, und vor ein paar Jahren dafür gesorgt haben, daß Wahlen
seltener passieren, indem sie ohne eine echte Begründung die
Legislaturperiode verlängerten.

Wenn man dann noch hört, welches Politikverständnis unser Herr Bundeskanzler
so pflegt, ist alles klar. So meinte Kurz in einem ORF-Interview: "Wir
werden unsere Reformprojekte durchsetzen, unabhängig davon, ob es jetzt
Streiks oder Demonstrationen gibt. Wir werden das tun, was wir für richtig
erachten. Weil wir dafür gewählt wurden."

Soviel zur "Bürgerbeteiligung". Da muß man ja drauf bestehen, daß die
Mehrheitsfindung auch im Parlament nicht schwieriger werden darf. Schön, daß
das auch die größte Oppositionspartei so sieht.

Wenn man jetzt noch die immer mitregieren wollenden Sozialpartner demontiert
und die reformhinderlichen Länderkompetenzen einschränkt, haben wir in
Österreich die perfekte Demokratie.
-br-


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