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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Freitag, 11. Mai 2018; 20:41
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> "Treu an der Seite von uns Kroaten"

Mit der Kärntner Ustascha-Feier am Samstag hat einmal die ÖVP den größeren
Erklärungsbedarf als die FPÖ wegen faschistischer Umtriebe. Das berichtet
*no-ustasa.at*.
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Darf man dem ÖVP-Europaparlamentsabgeordneten Othmar Karas Glauben schenken,
handelt es sich bei der Gedenkfeier in Pliberk/Bleiburg um ein
faschistisches Treffen, dessen Abhaltung an sich ein Grund für die
Einführung eines europaweiten NS-Verbotsgetzes wäre. Zumindest klang es so,
als er Ende April 2018 zusammen mit PolitikerInnen der SPÖ und der NEOS eine
gemeinsame Pressekonferenz einberief.

Man kann davon halten was man will - Fakt ist jedenfalls, dass zumindest
Teile der ÖVP eine weitaus gleichgültigere Position gegenüber faschistischen
Feiern haben, als es ein einziger Abgeordneter auf einer einzigen
Pressekonferenz verkündet.

Wie einst am Ulrichsberg

Davon sprechen jetzt nicht nur die Koalition mit der rechtsextremen FPÖ auf
Bundesebene. In Kärnten hatten ÖVP-Funktionäre (zB. der ehemalige
Klagenfurter Bürgermeister Harald Scheucher) jahrzehntelang wichtige
Positionen in der Ulrichsberggemeinschaft inne. Diese organisierte jedes
Jahr im Herbst am Klagenfurter Ulrichsberg eine rechtsextreme und
revisionistische Gedenkfeier, an der sich zu Höchstzeiten über zehntausend
Menschen beteiligten. Darunter auch verurteilte NS-Kriegsverbrecher und
Neonazi-Größen wie etwa Gottfried Küssel. Heutzutage ist das
Ulrichsbergtreffen nur noch ein Schatten seiner selbst, zusammengeschrumpft
auf ein paar Dutzend hardcore-Neonazis. Dass es soweit kam, ist jedoch nicht
etwa der Einsicht der ÖVP zu verdanken, sondern jahrelangen
antifaschistischen Protesten.

Im Jahr 2018 scheint sich in Kärnten im Hinblick auf rechtsextreme
Großveranstaltungen nicht viel geändert zu haben. Zumindest, wenn es um die
Verbindungen hin zur ÖVP geht. So schreibt die ÖVP Pliberk/Bleiburg schon im
Jahr 2007 von der "Ustascha-Feier" [sic!], an welcher sich auch Bleiburger
Gastronomen beteiligten: "Gedenkfeier am Loibacher Feld - 13.000 Besucher!"
verkündet man sichtlich stolz. Ein kurzer geschichtlicher Absatz geht
weiterhin keinen Deut auf die Hintergründe der Ustascha ein und stellt die
Ereignisse in Pliberk/Bleiburg somit als Betriebsunfall der Geschichte, ganz
ohne Kontext, dar.[1] Ein Jahr später, also 2008, besuchten
ÖVP-FunktionärInnen wiederum die faschistische Gedenkfeier und haben
ebenfalls nur lobende Worte dafür. Dass die Exekutive zum Beispiel "alles im
Griff" hatte. Die gleizeitig stattgefundene antifaschistische Gegendemo
jedoch bezeichnet man als "Fiasko".[2] Dass die anwesenden
ÖVP-FunktionärInnen sich keineswegs an den zahlreich zu sehenden
faschistischen Symbolen störten, ist zwar verstörend, im Hinblick darauf,
dass die Kärntner ÖVP sich jahrelang am Ulrichsbergtreffen beteiligte, aber
fast schon verständlich. Weniger hässlich macht es das Fiasko der
christistlich-sozialen Unterstützung für ein rechtsextremes Mega-Event
dennoch nicht.

Auch außerhalb Kärntens hat die ÖVP stramme Ustascha in ihren Reihen. Einer
davon ist beispielsweise Tomislav Jokic aus Innsbruck. Er posiert schon mal
gerne mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und schreibt dazu, dass er "schon
zwei Mal in Bleiburg" war und es "keinerlei Verbote geben wird, da Sebastian
Kurz treu an der Seite von uns Kroaten" steht. Zu seinen Freunden zählt
Jokic auch den Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl, und auch in Richtung
FPÖ streckt er gerne seine Hände aus: So posiert er schon mal gerne mit
FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek sowie FPÖ-Verkehrsminister Norbert
Hofer. Stilecht mit Ustascha-Barret posiert Jokic dann noch mit dem
rechtsextremen kroatischen Sänger Thompson sowie mit dem kroatischen
Ex-General, ehemaligen HDZ-Abgeordneten und nunmehrigem Anführer einer
rechtsextremen Kleinstpartei Zeljko Glasnovic.

Jokic und der NDH-Staat

Und zu guter letzt lässt Jokic noch den Ustascha-Staat "NDH" hochleben und
schließt mit den Worten "za dom spremni", also quasi mit der kroatischen
Version von "Heil Hitler!" ab.

Liebe Leserinnen und Leser - es handelt sich hiermit um ein Mitglied
derjenigen Partei, welche in Österreich den Bundeskanzler stellt.

Was bleibt also? Eine Kärntner ÖVP, welche sich jahrzehntelang an einem
rechtsextremen Fest beteiligt, eine ÖVP Pliberk/Bleiburg, die sichtlich
erfreut darüber ist, dass in ihrer Gemeinde eine Ustascha-Feier stattfindet,
sowie ein ÖVP-Mitglied, das offene Sympathien für den NDH-Staat zeigt und
mir nix dir nix ÖVP-Mitglied ist und vielleicht noch bleibt?

Eine Distanzierung und Verurteilung a la Othmar Karas sieht anders aus.

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Quelle:
http://www.no-ustasa.at/allgemein/1973/treu-an-der-seite-von-uns-kroaten-ueber-das-verhaeltnis-der-oevp-zur-faschistischen-ustasa-feier/

Links zu den Zitaten
[1] http://www.bleiburger-volkspartei.at/ustascha_gedenkfeier.htm
(aufgerufen am 30.4.2018)
[2]
http://www.bleiburger-volkspartei.at/2008/topaktuell_2008/wochenendmix_action_in_bleiburg.htm
(aufgerufen am 30.4.2018)


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