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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 2. Mai 2018; 16:50
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Alles, was Recht ist:

> Salzburg: "Soldaten sind Mörder" wird immer noch verfolgt

26. Oktober 2016: Nationalfeiertag, Werbetag des Bundesheers in Salzburg.
Dem wollten Aktivist_innen aus Salzburg etwas entgegensetzen: Während unter
dem Mozartsteg das Bundesheer Bootfahren anbot, entrollten Aktivist_innen
auf dem Mozartsteg gut sichtbar ein Transparent mit der Aufschrift:
"SOLDATEN SIND MÖRDER - NATIONALISMUS AUS DEN KÖPFEN".

Ca. 40 herbeigeeilte Polizist_innen incl. Stadtkommandant in Ausgehuniform
nahmen die Aktivist_innen teilweise mehrere Stunden fest und entfernten das
Transparent von der Brücke. Bis auf einen bekamen alle eine
Verwaltungsstrafe nach §81 Sicherheitspolizeigesetz "Störung der
öffentlichen Ordnung".

Ebenso wie das Eingreifen der Polizei war auch das rechtlich fragwürdig, da
die Aktivist_innen von ihrem verfassungsgegebenen Recht auf
Versammlungsfreiheit Gebrauch machten. Auf dieser Basis wurden die Strafen
letztendlich auch erfolgreich bekämpft.

Über 15 Monate später bekommt der ausgelassene Aktivist eine Ladung vor das
Landesgericht als Beschuldigter. Ihm wird vorgeworfen, "Widerstand" gegen
die Polizisten geleistet zu haben, die ihn auf dem Mozartsteg festgenommen
haben. Konkret soll das passiert sein, als er bereits von ihnen am Boden
niedergedrückt wurde und ein Handgelenk in Handschellen hatte. Spannend an
dieser Sache ist, dass er sich auf der Brücke gleich wie die anderen
verhielt und trotzdem der Einzige bleibt, der auf den Boden geschmissen
wurde. Die Vermutung, dass die Anzeige der Versuch ist, antimilitaristisches
Engagement nachhaltig einzudämmen, stand im Raum und hat sich letztlich
bestätigt.

Der betroffene Aktivist wurde in erster Instanz zu einer Strafe von fünf
Monaten Haft ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung verurteilt. Dies obwohl ihn
beide Polizisten, die als Zeugen zur Verhandlung geladen waren, mit ihren
Aussagen entlastet hatten. Der Aktivist ist gegen das Urteil in Berufung
gegangen.
*Arge Wehrdienstverweigerung Salzburg*


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