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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 18. April 2018; 20:44
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> Widerstands-Chronik
Am 2. April demonstrierten vor der Universität Wien Studierende ihre
Solidarität mit Studierenden der Bogaziçi Universität in Istanbul, die wegen
Terror-Vorwurfs exmatrikuliert und inhaftiert worden waren. Am 19. März
hatten Studierende in Istanbul gegen eine am Campus stattfindende
Veranstaltung zur Unterstützung türkischer Soldat*innen, die an der Invasion
von Afrin beteiligt gewesen waren, protestiert. Im Gedenken an die bei dem
Angriff gefallenen türkischen Soldat*innen waren Süßigkeiten verteilt
worden. Die Studierenden hatten mit einem Transparent reagiert, auf dem
gestanden war: "Für Besatzung und Massaker gibt es keine Süßigkeiten". Der
türkische Präsident Erdogan hatte daraufhin angekündigt, die, wie er sie
genannt hatte, terroristischen Studierenden von der Universität zu verweisen
und dafür zu sorgen, dass ihnen auf jeder anderen Universität das Recht, zu
studieren, verweigert werde.
16 Studierende waren inhaftiert worden. Die solidarischen Studierenden in
Wien forderten, Platz für die in der Türkei von den Universitäten
verwiesenen Studierenden zu schaffen. Sie forderten Freiheit für die
Studierenden, Solidarität mit allen, die sich der faschistischen türkischen
Regierung entgegen stellen, und Freiheit für Afrin.
An die 150 Menschen gedachten am 2. April vor der französischen Botschaft in
Wien der am 23. März 2018 in Paris vermutlich aus antisemitischen Motiven
ermordeten Shoah-Überlebenden Mireille Knoll. Es sprachen unter anderem
Michael Moffatt von den Jüdischen österreichischen HochschülerInnen und Lara
Masliah-Gilkarov von Hashomer Hatzair.
In den letzten Wochen wurden zahlreiche afghanische Geflüchtete
festgenommen. Insgesamt soll es 400 Festnahmeaufträge geben. Ein
Massenabschiebung per Charterflug soll bereits am 9. April stattgefunden
haben. Deswegen demonstrierten am 9. April rund 80 Menschen in Wien vom
Deserteursdenkmal am Ballhausplatz zum Stephansplatz.
Unter anderem mit öffentlichen Betriebsversammlungen, Kundgebungen und
Flashmobs am 10. April vor dem Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus, am 12. April
vor dem Unfallkrankenhaus Meidling, am 13. April vor dem Sozialministerium
und bei der S- und U-Bahnhaltestelle Handelskai protestierten hunderte
Menschen gegen die Zerschlagung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt.
Am Freitag, dem 13. April wurde wieder der #F13, der "Festtag der Verdammten
dieser Erde", gefeiert, unter anderem mit Augustin-Fahrscheinkontrollen in
Bussen und U-Bahnen, außerdem gab es Slow-forward-Performances vor der
Karlskirche und Chorgesang .
Rund 180 Personen beteiligten sich am 14. April an einer rechtsextremen
Demonstration unter dem Titel "Kandel ist überall. Schützt unsere Frauen."
Aufgerufen dazu haben Organisationen wie "Patrioten für Heimat und
Tradition" und "Okzident". Hinter beiden steht vor allem Georg Immanuel
Nagel, der als Sprecher des erfolglosen Versuchs bekannt geworden ist,
Pegida in Österreich aufzubauen. Gesprochen haben auch aus Deutschland
angereiste Politikerinnen der AfD. Unter den Demonstrant*innen befanden sich
neben Angehörigen kleiner rechtsextremer Gruppen auch einige
Bezirkspolitiker*innen der FPÖ.
Vom Frauenbündnis Kandel und dem Bündnis "Kandel ist überall" werden in
Deutschland seit einigen Monaten Mordopfer für rassistische Hetze
instrumentalisiert. Am 14. April sollte scheinbar der Sprung nach Österreich
gemacht werden.
Für die Auftaktkundgebung am Ballhausplatz wurde wieder einmal das
Deserteursdenkmal, das Denkmal für die Opfer der NS-Militärjustiz, als
Sockel für die rechtsextreme Bühne und als Transparentständer missbraucht.
Vom Ballhausplatz zogen die Rechtsextremen zur deutschen Botschaft in der
Gauermanngasse.
Doch Antifaschist*innen und Feminist*innen säumten ihren Weg. Die Polizei
drängte die Antifaschist*innen und Feminist*innen zurück. Einzelne
Antifaschist*innen und Feminist*innen wurden Identitätsfeststellungen
unterzogen.
(nochrichten.net/gek.)
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