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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 18. April 2018; 20:57
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Medien:

> Von Gleiwitz bis Idlib

Zur Geschichte der Kriegspropaganda

Jetzt ist also wieder was passiert. Irgendwas mit Giftgas. Schuld ist die
syrische Regierung. Natürlich. Also wird wiedermal bombardiert. Das dient
den Menschenrechten und dem Völkerrecht. Aber ist das die richtige Antwort
auf die Frage: "Cui bono?" Nun, wir kennen das ja schon: Im Krieg stirbt als
erstes die Wahrheit. Wiedergeboren wird sie als Tochter der Zeit -- aber
dann ist es scheißegal, weil in der Kriegspropaganda zählt nur der
Augenblick. Vielleicht ist an den aktuellen Vorwürfen sogar etwas dran. Aber
man hat eben wieder gleich bombardiert, bevor man auch nur Ansätze eines
Beweises hatte. Und selbst wenn es stimmt, daß die syrische Armee Giftgas
eingesetzt hat, bleibt die Frage, ob das der Grund für die Bomben war.

Im aktuellen Fall ist noch vieles unklar. Anderes aber ist geschichtlich
aufgearbeitet. *Gerald Oberansmayr* von der Linzer Solidarwerkstatt hat sich
die Mühe gemacht, ein Worst-of der Kriegslügen seit der Nazizeit
zusammenzustellen. Seine Intention für diesen Text ist, uns sensibel zu
machen, um nicht vorschnell auf Kriegspropaganda hereinzufallen und uns vor
Dämonisierungen zu hüten.
*

"Invalide wurden wir durch die Rotationsmaschinen, ehe es Opfer durch
Kanonen gab." (Karl Kraus)

Im April 1939 gab Hitler Anweisung an die Wehrmacht zur Ausarbeitung eines
Kriegsplanes gegen Polen. In einer Ansprache vor den Oberbefehlshabern der
Wehrmacht gab Hitler am 22. August 1939 schließlich grünes Licht für den
Angriff: "Es besteht jetzt die Möglichkeit, einen Stoß ins Herz von Polen zu
führen. Der militärische Weg ist nach menschlichem Ermessen frei. Das Ziel
ist die Beseitigung und Zerschlagung der militärischen Kraft Polens." Hitler
deutete in dieser Rede auch an, dass man für einen geeigneten Vorwand für
den Überfall sorgen werde: "Die Auslösung des Konfliktes wird durch eine
geeignete Propaganda erfolgen. Die Glaubwürdigkeit ist dabei gleichgültig,
im Sieg liegt das Recht" (1).

Sender Gleiwitz

Am 10. August 1939 hatte der Chef des Sicherheitsdienstes Reihnard Heydrich
dem SS-Sturmbannführer Alfred Naujocks befohlen, einen Anschlag auf die
Radiostation bei Gleiwitz in der Nähe der polnischen Grenze vorzutäuschen
und es so erscheinen zu lassen, als seien Polen die Angreifer gewesen. Laut
Naujocks hatte Heydrich gesagt: "Ein tatsächlicher Beweis für polnische
Übergriffe ist für die Auslandspresse und für die deutsche Propaganda
nötig." (2) Am 31. August 1939 fingierten SS-Einheiten Aktionen mit dem
Tarnnamen "Unternehmen Tannenberg" den Überfall auf den Sender Gleiwitz.
Gegen 20 Uhr des 31. August 1939 drang Naujocks dann mit einigen SS-Leuten,
die als polnische Kämpfer verkleidet waren, in das Sendegebäude des Senders
Gleiwitz ein, überwältigten die Besatzung und brachten sie gefesselt in
einen Kellerraum. Dann strahlten sie eine fingierte kurze Sendung aus, in
der in deutscher und polnischer Sprache zu einem angeblichen Aufstand der
polnischen Minderheit aufgerufen wurde. Nach wenigen Minuten verschwanden
die SS-Leute wieder. Sie ließen einen Toten zurück, den 41-jährigen
Oberschlesier Franciszek Honiok. Seine Leiche sollte als Beweis für einen
angeblichen polnischen Überfall in der Sendeanlage dienen. Der bei der
Gestapo als polenfreundlich bekannte Vertreter für Landmaschinen war erst am
Vortag in einem Nachbardorf von Gleiwitz verhaftet und von der SS ermordet
worden, da eine Person als angeblicher Täter benötigt wurde, der man einen
Überfall auf den Sender und eine antideutsche Rede im Rundfunk zutraute.

"Kriegsfackel"

Bereits um 22.30 Uhr berichtete erstmals der Reichsrundfunk über den
Überfall auf den Sender Gleiwitz und andere Grenzzwischenfälle. Am nächsten
Tag erschien in der gesamten deutschen Presse die Meldung vom angeblichen
Überfall. Der Völkische Beobachter schrieb unter der Überschrift "Der
unerhörte Bandenüberfall auf den Sender Gleiwitz", dass sich "die polnische
Meute" dazu habe "hinreißen lassen, die Reichsgrenze zu überschreiten, einen
deutschen Sender zu überfallen und die Kriegsfackel an ein Pulverfaß zu
legen, dessen Existenz vor der Geschichte die Polen einmal zu verantworten
haben werden" (3). Hitler nahm in seiner Kriegsrede am 1. September indirekt
Bezug auf den Überfall und endet mit den Worten: "Seit 5.45 Uhr wird jetzt
zurückgeschossen. Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten." (4) Der
2. Weltkrieg hatte begonnen.

Quellen: (1) ns-archiv.de: Ansprache Adolf Hitlers, Aufzeichnung
Generaladmiral Boehm. In: Johannes Hohlfeld (Hrsg.): Die Zeit der
nationalsozialistischen Diktatur. Band V, Berlin 1953, S. 74-81. (2)
ns-archiv.de: Überfall auf den Sender Gleiwitz. In: Walther Hofer (Hrsg.):
Die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges. Fischer, Frankfurt am Main 1967
(3) Völkischer Beobachter vom 1.9.1939, Münchener Ausgabe, S. 1 und 2; zit.
nach Lothar Gruchmann: Totaler Krieg. Vom Blitzkrieg zur bedingungslosen
Kapitulation. München 1991, S. 11 f. (4) Adolf Hitler: Erklärung der
Reichsregierung vor dem Deutschen Reichstag, 1.9.1939
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Vietnam: Der "Tonkin-Zwischenfall"

Bereits im Frühjahr 1964 hatten die US-Militärplaner detaillierte Pläne für
Angriffe auf Nordvietnam. Was fehlte, war noch ein Vorwand, um Kongress und
Öffentlichkeit dafür zu gewinnen. Diese wurden durch die als
"Tonkin-Zwischenfall" bezeichneten Ereignisse geliefert, die sich angeblich
am 2. und 4. August 1964 im Golf von Tonkin vor der Küste Nordvietnams
abspielten. Dabei sollen nach Angaben der United States Navy
nordvietnamesische Schnellboote zwei US-amerikanische Kriegsschiffe, die auf
DESOTO-Patrouille (Abhören des Funkverkehrs) waren, mehrmals ohne Anlass
beschossen haben.

Eigentlich gab bereits fünf Stunden nach den Ereignissen der Kommandeur der
DESOTO-Patrouille Captain John J. Herrick Entwarnung. Er meldete an
US-Verteidigungsminister McNamara "Überprüfungen des Vorfalls lassen viele
der gemeldeten Feindberührungen zweifelhaft erscheinen. ... Die meisten der
Meldungen beruhen vermutlich auf wetterbedingten verzerrten
Radarbeobachtungen und Übereifer bei der Echolotauswertung" (1). Doch die
US-Geheimdienste hatte bereits die Propagandamaschine für den Krieg
angeworfen. US-Präsident Lyndon B. Johnson ließ umgehend Nordvietnam
bombardieren, drei Tage später verabschiedete der Kongress die
"Tonkin-Resolution", faktisch eine Kriegserklärung und ein Blankoscheck für
alle weiteren Kriegsmaßnahmen. Tatsächlich war die Kriegsresolution schon
Wochen vor dem Zwischenfall vorbereitet worden.

In einem Rundfunkinterview der BBC stellte Georg Ball, der 1964
Staatssekretär im US-Außenministerium war, 13 Jahre nach diesem Vorfall
fest: "Viele von denen, die mit dem Krieg befasst waren, ... haben nach
einem Vorwand für die Bombardierung gesucht. ... Die DESOTO-Patrouillen
dienten in erster Linie der Provokation" (2).

"Auf fliegende Fische geschossen"

1971 gab der Pentagon-Mitarbeiter Daniel Ellsberg die von ihm mitverfassten
"Pentagon-Papiere" an US-Medien und deckte durch sie die amtliche
Darstellung des Zwischenfalls als bewusste Falschinformation auf. Er trug
damit zur Rücknahme der Tonkin-Resolution im US-Kongress bei. Am 30.
November 2005 vom US-Geheimdienst NSA freigegebene Dokumente bestätigten
nochmals, dass der an US-Präsident Johnson gemeldete Angriff Nordvietnams
durch einseitige Auswahl von Funkmeldungen suggeriert, also gezielt
vorgetäuscht worden war. Bemerkenswertes Detail: Selbst Präsident Johnson
hegte Zweifel, ob die Geheimdienstberichte über den Feuerwechsel tatsächlich
glaubwürdig waren. Nach Auskunft von Georg Ball soll Johnson vor Beratern
kurz nach dem Tonkin-Zwischenfall vermerkt haben: "Verdammt, diese saudummen
Matrosen haben nur auf fliegende Fische geschossen" (3). Bombardiert wurde
trotzdem.

Quellen: (1) Robert S. McNamara, Vietnam - Trauma einer Weltmacht, Hoffmann
und Campe Verlag, Hamburg 1996, S. 180 (2) Ebda, S. 188 (3) Frey, Marc,
Geschichte des Vietnamkriegs, Beck Verlag, München 1999, S. 104
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Irak: Von der "Brutkastenlüge".

1990 liefen die Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Irak bereits auf
Hochtouren. Saddam Hussein, der noch im Krieg gegen den Iran von den
westlichen Großmächten mit allerlei Waffen bis hin zu Giftgas versorgt
wurde, hatte seine Schuldigkeit für den Westen getan. Sein Einmarsch in
Kuwait diente als Vorwand zur Mobilmachung. Allein die amerikanische
Öffentlichkeit und der US-Kongress zeigten sich nicht in Kriegsstimmung.
Deshalb beauftragte die im Exil befindliche kuwaitische Regierung die
amerikanische PR-Agentur Hill & Knowlton damit, durch entsprechende
"Medienarbeit" die Öffentlichkeit in Kriegslaune zu versetzen.

Zynischer Höhepunkt dieser PR-Kampagne war die sog. "Brutkastenlüge": Eine
15-jährige kuwaitische Krankenschwester berichtete unter Tränen im
kriegskritischen US-Kongress vor laufenden Kameras, wie die Soldaten der
irakischen Armee Babys in Krankenhäusern aus Brutkästen rissen, auf den
Boden warfen und töteten. Die Rede überzeugte. Präsident George H. W. Bush
erwähnte die Geschichte in den nächsten Wochen mindestens zehn Mal. Erst
nach dem Krieg wurde bekannt, dass die "Zeugin" die fünfzehnjährige Tochter
des kuwaitischen Botschafters Saud Nasir as-Sabah in den USA war. Ihr Vater
saß während ihrer Aussage vor dem Kongress-Komitee als Zuhörer im Publikum.
Ihr Bericht war frei erfunden, sie hatte nie in dem Krankenhaus gearbeitet.
Die PR-Agentur Hill & Knowlton erhielt 10 Millionen Dollar für ihr
"erfolgreiches" Kriegs-Campagning. Anfang 1992 wurde das
"Brutkastenmassaker" in einem Artikel in den New York Times als Lüge
entlarvt (1). Da waren bereits hunderttausende IrakerInnen dem "Desert
Storm" und seinen Folgen zum Opfer gefallen

.. zur Lüge von den "Massenvernichtungswaffen"

Ein gutes Jahrzehnt später wurde die nächste Großlüge aufgetischt, um 2003
den Irak ein weiteres Mal anzugreifen. Am 5.2.2003 begründete
US-Außenminister Powell vor der UNO den bevorstehenden US-Krieg gegen den
Irak mit den angeblichen "Massenvernichtungswaffen" von Saddam Hussein. Er
legte Satellitenbilder von angeblichen Produktionsstätten für biologische
und chemische Massenvernichtungswaffen vor, welche später als Computerbilder
entlarvt wurden. Weiters präsentierte Powell eine Kaufvereinbarung der
irakischen mit der nigrischen Regierung über waffenfähiges Plutonium, die
sich ebenfalls als Fälschung erwies.

Nach dem Einmarsch wurden keinerlei Hinweise auf Massenvernichtungswaffen
gefunden. 2005 bezeichnete Powell diese Rede vor der UNO als "Schandfleck
meiner Karriere" (2) und entschuldigte sich für die Irreführung. Er sei von
den eigenen Geheimdiensten hinters Licht geführt worden. Powell: "Das hat
mich vernichtet". Physisch vernichtet wurden im Irak seit der Invasion von
2003 rund eine Million Menschen (3).

Quellen: (1) John MacArthur, "Remember Nayirah, Witness for Kuwait?", in:
NYT, 6.1.1992 (2) FAZ, 9.9.2005 (3) Näheres dazu sh. Fluchtursachen
bekämpfen, nicht Flüchtlinge, Solidarwerkstatt (Hg.), Linz 2016
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Jugoslawien: Vom "Racak-Massaker".

Am 16. Januar 1999 machten internationale Beobachter eine grauenvolle
Entdeckung. Sie fanden in dem Dorf Racak, im zentralen Kosovo, 40
erschossene Kosovo-Albaner in Zivilkleidung. Politiker und Journalisten
waren sich schnell einig: ein serbisches Massaker an kosovo-albanischen
Zivilisten. Die deutschen Machteliten drängten bereits seit 1998 auf den
Krieg gegen Jugoslawien, um den Balkan in einen deutschen Hinterhof zu
verwandeln und der EU-Militarisierung einen neuen Schub zu geben. Das
"Massaker von Racak" lieferte den Vorwand. Anstelle von Aufklärung, was
wirklich am 15./16.1.1999 in Racak geschehen war, übertraf sich die
Medienlandschaft in Vorverurteilung und Dämonisierung der
serbisch-jugoslawischen Seite, die schließlich ab März 1999 in einem
78-tägigen NATO-Dauerbombardement gegen die BR Jugoslawien kulminierten.

Nach dem Krieg sickerten allmählich Informationen an die Öffentlichkeit, die
nahelegen, dass es sich bei den Toten um bewaffnete UCK-Kämpfer handelte,
die im Gefecht mit serbisch-jugoslawischen Einheiten gefallen waren. Deren
Inszenierung als wehrlose Zivilisten diente dazu, Bevölkerungen und
Regierungen von NATO-Staaten, die von einem Militärschlag noch nicht
überzeugt waren, für den Krieg zu gewinnen. So ergaben die Untersuchungen
eines jugoslawischen und weißrussischen Teams von Gerichtsmedizinern an den
Toten in Racak, dass es keinen Hinweis auf Hinrichtungen gab, im Gegenteil:
die Einschusskanäle schlossen ein Hinrichtungsszenario aus und die
Schmauchspuren an den Händen der Toten deuteten darauf hin, dass es sich um
im Kampf gefallene Kämpfer handelte.

"Instruktionen vom deutschen Außenministerium"

Da die EU den Ergebnissen des jugoslawisch-weißrussischen Teams keinen
Glauben schenkte, beauftragt diese eine finnische Medizinergruppe mit
Untersuchungen der Toten. Auch das finnische Team betonte, dass es "keinen
Widerspruch zu den Ergebnissen der jugoslawischen und weißrussischen
Mediziner gefunden habe" (1). Die Leiterin der Delegation, Helena Fanta,
äußerte sich jedoch in einer Pressekonferenz am 17.3.1999 mehrdeutig und
missverständlich über die Ergebnisse der Untersuchung. Die bereits auf Krieg
getrimmte NATO- und EU-Politik interpretierten diese Aussagen als
Bestätigung für die Massaker-Version. Am 24.3.1999 starteten die Bomber.
Nach dem Krieg distanzierte sich Fanta von dieser Interpretation. In einem
Interview mit der ARD sagte sie: "Ich bin mir bewusst, dass man sagen
könnte, die ganze Szene in diesem kleinen Tal sei gestellt gewesen. Ich bin
mir dessen bewusst. Denn dies ist tatsächlich eine Möglichkeit. Diesen
Schluss legen unsere ersten Untersuchungsergebnisse genauso nah, wie auch
unsere späteren forensischen Untersuchungen, die wir im November 1999 direkt
vor Ort vorgenommen haben." (2).

Ranta stand offensichtlich unter gewaltigem Druck. Sie selbst bestätigt das:
"Es gab natürlich Druck von verschiedenen Seiten ... Grundsätzlich habe ich
in der Racak-Zeit meine Instruktionen vom deutschen Außenministerium
bekommen." (3) Auch in ihrer Biografie beklagte sie später, es habe von
offizieller westlicher Seite "Versuche gegeben, Einfluss auf ihre
Untersuchungsberichte zu nehmen". Es sei sowohl 1999 vom Leiter der
OSZE-KVM, William Walker, als auch 2000 vom finnischen Außenministerium
Druck auf sie ausgeübt worden, die serbische Seite für den Vorfall in Raèak
in schärferer Weise verantwortlich zu machen (1).

Unter Verschluss

Natürlich kommt die Frage auf, warum man auf Interpretationen des
Untersuchungsberichts angewiesen ist, warum schaut man nicht einfach in
diesem Bericht selbst nach, zu welchem genauen Ergebnis das finnische Team
gekommen ist. Die Antwort: Die deutsche Ratspräsidentschaft stellte den
Gesamtbericht des von der EU beauftragten finnischen Teams sofort unter
Verschluss - bis heute! Joschka Fischer wird wissen, warum.

. zum "Hufeisenplan"

Auch während des Kriegs gegen Jugoslawien wurde kräftig manipuliert. Als
rund 14 Tage nach Beginn der NATO-Bombardements die Kriegsbegeisterung in
der deutschen Bevölkerung spürbar nachließ, trat Verteidigungsminister
Scharping martialisch vor die Kameras und präsentierte den sog.
"Hufeisenplan", der die geplante Massenvertreibung von Kosovo-Albanern durch
serbisch-jugoslawisches Militär beweisen sollte. Heinz Loquai, deutscher
Brigadegeneral a. D. und OSZE- Mitarbeiter, setzte sich intensiv mit diesem
Plan auseinander und kam zur Erkenntnis, dass der "Hufeisenplan" nicht vom
serbisch-jugoslawischen Militär stamme, sondern in Scharpings Ministerium
selbst zusammengebastelt worden sei, um eine Fortsetzung der Bombardements
zu rechtfertigen (4). Als er diese Kritik öffentlich äußerte, feuerte
Scharping den kritischen General aus dem OSZE-Dienst. Im April 2000
bestätigte Scharping schließlich die Recherchen von Heinz Loquai, nach denen
es sich bei dem Hufeisenplan um die Zusammenfassung von
Geheimdiensterkenntnissen aus zweiter und dritter Hand handelt, nicht aber
um die Kopie oder das Original eines serbisch-jugoslawischen Planes. Als
Erschaffer der Bezeichnung "Hufeisenplan" wurde Oberst Karl Gunter von
Kajdacsy, Referatsleiter des Führungsstabes der deutschen Streitkräfte,
genannt.

Quellen: (1) https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Ra%C4%8Dak (2)
Monitor, 8.2.2001 (3) Helena Ranta im Interview mit Jungle World, 17.3.1999
(4) Heinz Loquai, Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen vermeidbaren Krieg,
Baden-Baden 2000
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Afghanistan: Bomben statt Beweise

Am 7. Oktober 2001 starteten die USA Angriffe gegen Afghanistan. Die
US-Machthaber legitimierten diesen Krieg mit dem "Selbstverteidigungsrecht"
anlässlich der Terroranschläge am 11. September 2001 in New York und
Washington. Die EU beeilte sich sofort, "den amerikanischen
Vergeltungsschlag auf Grundlage von Resolution 1368 des Sicherheitsrates als
rechtmäßig (zu) betrachten." (1). EU-Staaten beteiligten sich in Folge
massiv an diesem Krieg, der bis heute andauert und sich auf Pakistan
ausgeweitet hat. Aber war dieser Angriff auf Afghanistan tatsächlich ein Akt
der "Selbstverteidigung"? Keineswegs. Die UN-Resolution 1368 verurteilt die
Terroranschläge vom 9/11 und ruft zur Zusammenarbeit auf, um die
Verantwortlichen für die Anschläge und deren Unterstützer zur Verantwortung
zu ziehen sowie "verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um terroristische
Handlungen zu verhüten und zu bekämpfen". Aus dieser Resolution ein Mandat
zum Krieg gegen Afghanistan herauszulesen, ist schlicht nicht möglich.

"Nicht einmal Indizien"

Mit einer UN-Resolution, die den USA die Legitimation zum Einmarsch in
Afghanistan hätte geben sollen, war Außenminister Powell aus gutem Grund
gescheitert. Denn - so Francis Boyle, Professor für Völkerrecht an der
University of Illinois: "Es gab keinen Beweis dafür, dass die Regierung in
Afghanistan die Anschläge in New York autorisierte oder billigte." Boyle
weiter: "Außenminister Powell versprach ein so genanntes ,White Paper', in
dem er die Beweise darlegen würde. Bush untersagte ihm das. Aber in einem
Interview mit der ,New York Times' sagte Powell, dass es gegen Bin Laden
nicht einmal Indizien gebe. Das ist ein Rechtsfall, der nicht einmal vor
einem normalen Strafgericht standhalten würde." Auch in der Sitzung des
NATO-Rates "legte nach Aussagen eines westlichen Diplomaten der
US-Sondergesandte Taylor keinerlei Beweise vor, dass Bin Laden die Anschläge
anordnete oder die Taliban davon wussten. Beweise waren auch nicht wichtig,
weil sich Bush ohnehin schon für den Krieg entschieden hatte." (2)

FBI: "Keine harten Beweise"

Die Taliban-Führung erklärte sich zur Auslieferung Osama bin Ladens bereit,
verlangten jedoch von den USA Beweise für dessen Urheberschaft für 9/11.
Statt Beweise schickte die US-Regierung Bomben. Den nach der Invasion
gefundenen Bekennervideos von Osama bin Laden dürften die US-Behörden intern
selbst keine Bedeutung geschenkt haben: Im Jahr 2006 enthüllte der
Muckraker-Report, dass im Steckbrief des FBI über Bin Laden die
9/11-Anschläge gar nicht erwähnt werden. Auf eine diesbezügliche Nachfrage
antwortete FBI-Sprecher Rex Tomb: "Es gibt keine harten Beweise ("no hard
evidence") dafür, Osama bin Laden in Zusammenhang mit 9/11 zu bringen" (3).
Für ein Gericht hat es also nicht gereicht, für einen Krieg, der
mittlerweile hunderttausenden Menschen das Leben kostete, allemal.

Quellen: (1) Erklärung des EU-Vorsitzes über Afghanistan, 7.10.2001; (2)
Spiegel online, 31.1.2001; (3) Ed Haas, Muckraker-Report, 18.6.2006,
www.informationclearinghouse.info/article13664.htm
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Libyen: "Keine Bestätigung dafür"

Als Hauptgrund für den Angriffskrieg von Frankreich, Großbritannien und USA
gegen Libyen im Jahr 2011 dienten die landauf, landab verbreiteten
Horrormeldungen, dass Gaddafis Kampfflugzeuge friedliche Demonstranten aus
der Luft bombardiert hätten. Viele Menschen haben das geglaubt. Bald schälte
sich heraus, dass auch dieser Krieg mit einer Lüge begann.

Das russische Militär, das über eine gute Satellitenüberwachung in dem
nordafrikanischen Land verfügte, wies von Anfang an darauf hin, dass es
keine Hinweise für Luftangriffe auf Demonstrationen gab. Diese Quelle wurde
in westlichen Medien ignoriert. Aber auch die westliche
Satellitenüberwachung, die keineswegs weniger im Bilde über die Geschehnisse
in Libyen war, konnte keinen dieser angeblichen Angriffe dokumentieren. Dass
es sie nicht gab, wurde schließlich von einer Seite bestätigt, die wohl kaum
im Verdacht der Kumpanei mit Gaddafi steht. Wir zitieren aus einer
Pressekonferenz des US-amerikanischen Verteidigungsministers Robert Gates
und seines Generalstabschefs Mike Mullen vom 1. März 2011 (1):
Frage: "Sehen Sie einen Beweis, dass Gaddafi seine Leute aus der Luft
beschießen ließ? Es gab solche Berichte, aber liegen Ihnen unabhängige
Bestätigungen vor?"
Verteidigungsminister Gates: "Wir kennen diese Berichte, haben aber keine
Bestätigung dafür."
Admiral Mullen: "Das ist richtig, wir haben keinerlei diesbezügliche
Bestätigungen."

"Groteske Übertreibungen"

Die Geschichte von den "Militärjetmassakern an friedlichen Demonstranten"
wurde schließlich im Zuge des NATO-Krieges auch medial klammheimlich
entsorgt und findet sich mittlerweile in keiner offiziellen Begründung des
Kriegs mehr. Die Begründung wurde ausgetauscht durch den Sprachgebrauch,
dass Massaker Gaddafis "gedroht hätten". Wie bequem: Durch einen solchen
Konjunktiv kann jedem Angriffskrieg ein Freibrief ausgestellt werden. Die
Propagandalüge hatte ihre Schuldigkeit getan, indem sie Gaddafi in der
Weltöffentlichkeit als Monster dämonisiert und auf die "Notwendigkeit" eines
westlichen Kriegs eingestimmt hatte. Im Jahr 2016 fällte ein
Untersuchungsbericht des Westminster-Parlaments über die Regierung Cameron,
die neben Frankreich und den USA zu den Haupttriebfedern des Angriffskriegs
zählten, ein vernichtendes Urteil: Die angeblichen Bedrohungen des
Zivilbevölkerung durch Gadaffi seien "groteske Übertreibungen" gewesen,
"politische Optionen" - also Verhandlungslösungen statt Krieg - wurden
ignoriert. Das Resultat war "ein politischer und wirtschaftlicher
Zusammenbruch, Krieg zwischen Milizen und Stämmen, humanitäre Krisen,
Migrationskrisen, massenhafte Menschenrechtsverletzungen, das Einsickern von
Waffen in andere Länder und die Ausbreitung der Terrorgruppe IS in
Nordafrika" (2).

Quellen: (1) Pressekonferenz, 1.3.2011, zit. nach www.defense.gov (2) House
of Commons, Foreign Affair Committee, Libya: Examination of intervention and
collapse and the UK´s future foreign policy option, Third report of session,
2016-17
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Ukraine: Wer mordete am Maidan?

Am 20 Februar 2014 starben rund hundert Menschen am Maidan in Kiew im
Kugelhagel von Heckenschützen. Die "Euromaidan"-Aktivisten machten sofort
den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch für dieses Massaker
verantwortlich, westliche Medien und Regierungen schlossen sich dieser
Sichtweise an. Der "Rechte Sektor" und andere neofaschistische Milizen
nutzten die Gunst der Stunde zum Sturz der Regierung Janukowitsch. EU und
USA begrüßten den Putsch, kam er doch ihren geopolitischen und
wirtschaftlichen Interessen sehr entgegen. Kritik an diesem Staatsstreich
wurde sofort mit dem Verweis auf den "Schlächter" Janukowitsch im Keim
erstickt, obwohl dieser stets bestritt, einen Schussbefehl an die
Berkut-Einheiten (Sonderpolizei des Innenministeriums) gegeben zu haben.

Schüsse vom "Rechten Sektor"

Es ist der akribischen Arbeit von Ivan Katchanovski, einem gebürtigen
Westukrainer und Universitätsprofessor an der kanadischen Universität
Ottawa, zu verdanken, dass viele Monate später Licht ins Dunkel kam. Nach
Auswertung von Unmengen an Dokumentationsmaterial (Videoaufnahmen, Fotos,
Zeugenaussagen, Funksprüche, usw.) kam er zum Ergebnis, dass die Mehrheit
der tödlichen Schüsse von jenen Gebäuden abgefeuert wurden, die unter
Kontrolle des "Rechten Sektors" standen - und nicht von den
Berkut-Einheiten. Katchanovski kommt zum Schluss, dass "auch Anführer der
Vaterlandspartei (der damaligen Partei des späteren Premierministers
Jazenjuk, Anm. d. Red.) in das Massaker verwickelt waren."(1)

Auch die gerichtliche Aufarbeitung des Massakers förderte ähnliche
Ergebnisse zutage wie die Studie Katchanovskis. Die Untersuchungen des
Generalstaatsanwalts (GPU) erbrachten keinerlei Beweise, dass die Einheiten
von Janukowitsch für die Morde verantwortlich waren. Ein Ballistik-Bericht
der Staatsanwaltschaft ergab bereits 2015, dass nicht ein einziges
Projektil, das aus getöteten Demonstranten entfernt wurde, mit Kugel-Proben
von Berkut-Kalaschnikows übereinstimmte. Auch die Zeugenaussagen beim
Prozess bestätigen die Analysen des kanadischen Professors, dass die Schüsse
von den rechten Putschisten selbst abgefeuert wurden. Die Zahl der
ZeugInnen, die im Gerichtsprozess, aber auch in Medieninterviews und
sozialen Netzwerken aussagten, Scharfschützen in den vom Maidan
kontrollierten Gebäuden gesehen zu haben, sei mittlerweile auf über 100
Personen gestiegen, erläuterte Katchanovski. 27 von 28 an der Institutska
getöteten Maidananhängern und die absolute Mehrheit der Verletzten seien aus
signifikant vertikalen Winkeln beschossen worden. Die Barrikade weiter
hinten auf der Straße, von der Berkut-Polizisten feuerten, befand sich
jedoch auf nahezu gleicher Höhe mit den Maidankämpfern (2).

Mediale Ignoranz

Die westlichen Medien ignorieren die Erkenntnisse dieser Aufklärung so gut
sie können. Der Grund ist offensichtlich: Sollte einer breiteren
Öffentlichkeit bewusst werden, dass das Massaker am Maidan von
rechtsextremen Kräften selbst verübt wurde, würde schlagartig die
Legitimation für den Putsch wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Mehr
noch: EU und USA selbst würden am Pranger stehen, da sie lange vor dem
Staatsstreich bereits intensive Kooperationen mit diesen neofaschistischen
Kräften in der Ukraine entwickelt hatten, um den "Regimechange"
vorzubereiten.

Quellen: (1) Ivan Katchanovski, Ph.D., The "snipers´ massacre" on Maidan in
Ukraine, 20.2.2015 (2) sh. Stefan Korinth, Woher kamen die Todesschüsse,
Telepolis, 20.2.2017
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Syrien: Giftgas -- "Wem nützt so etwas?"

Bei einem Giftgasangriff am 4. April 2017 in Chan Scheichun in der syrischen
Provinz Idlib kamen 87 Menschen grausam ums Leben. Ohne Belege, ohne
Untersuchungen wussten die Machteliten in der EU und den USA sofort, dass
nur Bashar als Assad der Drahtzieher dieses Massakers sein konnte. In der
UNO schmetterten die Vertreter von USA, Großbritannien und Frankreich einen
Antrag Russlands ab, diesen Giftgasangriff von der UNO untersuchen zu
lassen. Stattdessen ließ der neu gewählte US-Präsident Donald Trump am 7.
April die syrische Armee mit 59 Marschflugkörpern angreifen.

In Berlin, Paris und London wurde dieser Angriff mit großer Genugtuung
registriert, hatte sich doch nach den US-Präsidentschaftswahlen bei den
EU-Eliten Sorge breitgemacht, dass die USA aus der Front gegen Assad
ausscheren könnten.

Ein ähnliches Szenario hatte sich bereits 2013 abgespielt. Damals gab es
einen grauenhaften Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Ghouta, dem über
tausend Menschen zum Opfer fielen. Auch dieser wurde sofort der syrischen
Regierung in die Schuhe geschoben. Warum redet heute niemand mehr darüber?
Weil mittlerweile immer mehr Quellen darauf hinweisen, dass nicht die
syrische Armee, sondern jihadistische Kräfte dieses Verbrechen in
Kollaboration mit dem türkischen Geheimdienst verübten, um einen westlichen
Militärschlag zu provozieren (1).

"Zugunsten der extremistischen Jihadisten"

Auch eh. US-Geheimdienstleute bezweifeln in einem Memorandum an US-Präsident
Trump: "Unsere Kontakte bei der US-Armee in der Gegend haben uns gesagt,
dass dies nicht der Fall war. Es gab keinen syrischen ,Angriff mit
chemischen Waffen'. Stattdessen bombardierte ein syrisches Flugzeug ein
Al-Qaida-Munitionsdepot in Syrien, das sich als voll mit schädlichen
Chemikalien erwies und ein starker Wind wehte diese chemisch beladene Wolke
über ein nahes gelegenes Dorf, in dem in der Folge viele starben." (2).

Auch eine Studie von Theodore Postol, Raketenwissenschafter und Professor am
Massachusetts Institute of Technology (MIT), kritisierte die vorschnelle
Schuldzuschreibung durch die US-Regierung: "Ich denke, es kann ohne Zweifel
bewiesen werden, dass das Dokument (der US-Regierung, Anm.d.Red.) keinerlei
Beweise anführt, dass die US-Regierung konkrete Erkenntnisse hat, die die
Regierung Syriens als Ursprung der Chemieangriffe von Khan Shaykhun zeigt"
(3).

Günter Meyer, Professor für Wirtschaftsgeographie an der Universität Mainz,
Leiter des Zentrums für Forschung zur arabischen Welt, stellt die Frage:
"Wem nützt so etwas." Sein Resümee: "In der aktuellen Situation sind die
Assad-Truppen an allen Fronten am Vormarsch, während die Rebellen auf der
anderen Seite sehen, dass sie überall militärische Niederlagen erleiden. .
In dieser Situation ist das der letzte verzweifelte Versuch, die letzte
Chance, um das Blatt tatsächlich zu wenden zugunsten der extremistischen
Jihadisten" (4).

"Al-Qaida ist auf unserer Seite in Syrien"

Die westlichen Großmächte haben die Jihadisten von Al-Qaida & Co in Syrien -
über ihre Verbündeten Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und
Türkei - "mit tausenden Tonnen Waffen überhäuft" (5), wie der eh.
US-Vizepräsident Joe Biden eingestand. Ein im April 2017 von Wikileaks
veröffentlichtes Mail von Jake Sullivan, der als nationaler
Sicherheitsberater in der Regierung Obama arbeitete, an seine Chefin, die
damalige US-Außenministerin Hillary Clinton, belegt die klandestine
Kollaboration. Der brisante Inhalt des Mails: "Al Kaida ist auf unserer
Seite in Syrien." (6)

Quellen: (1) Sh. Seymour Hersh, "Whose Sarin" (19.12.2013) und "The Red Line
and the Rat Line" (17.4.2014), in: London Reviews of Books. (2) Memorandum
an Präsident Trump von Veteran Intelligence Professionals für Sanity (VIPS),
April 2017 (3) Theodore Postol, Massachusetts Institute of Technology,
assessment oft he White House Intelligence Report about the nerve-agent
attack in Khan Sheikun, Syria 13.7.2017 (4) in: WDR-Morgenecho, 6.4.2017 (5)
Rede von Joe Biden an der Havard Universität, 2.10.2014 (6)
Solidarwerkstatt-Dossier zu Syrien
https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/dossier-syrien-qdie-gewaltspirale-durchbrechenq
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Quelle: https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/kriegsluegen


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