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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 11. April 2018; 19:32
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VERWORTET

"Blockadepolitik"

Es geht nichts weiter im Land. Stillstand! Reformstau! Die Politiker sollen
endlich arbeiten! Usw. usf... Jetzt haben wir eine Regierung, die will die
Probleme aber wirklich anpacken. Ja, das kann man immer schreiben und immer
stimmt es. Derzeit ist es allerdings ein wenig mehr das Thema als üblich.

Denn was so alles als "Blockadepolitik" bezeichnet wird, ist eigentlich die
Essenz demokratischer Entscheidungsfindung. Es ist ein Kennzeichen
autoritärer Regierungen, sich nicht "blockieren" lassen zu wollen. Anderswo
nennt man das "Check and Balances" und "Trennung der Gewalten". Das unser
"Reformminister" es jetzt abschaffen will, daß es geteilte Kompetenzen
zwischen Bund und Ländern gibt, ist schon verständlich. Es ist ja wirklich
zäh, wenn ständig alle mitreden. Aber was ist die Alternative? In unserer
Bundesverfassung steht sicher auch viel Blödsinn -- der allgemein als
Standard angesehene Kommentar von Klecatzky und Morscher sprach einstens von
"ruinenhaften Zügen", die das B-VG kennzeichne --, aber diese historisch
gewachsenen Strukturen sind auch davon geprägt, daß es zu einem Ausgleich
zwischen den Institutionen kommt und eher zufällig zustandegekommene
Mehrheiten nicht einfach schalten und walten können, wie sie wollen. Gerade
in Österreich, wo einstmals die Vorgängerpartei der ÖVP alle demokratischen
Mechanismen dadurch ausgeschaltet hat, daß sie zuerst den Nationalrat und
dann den Verfassungsgerichtshof demontierte, sollte man da eher vorsichtig
sein.

Politik ist das "Bohren harter Bretter" hat einstens Willy Brandt gesagt.
Die jetzige Bundesregierung will die Verfassung aber so gestalten, daß sie
auch als Dünnbrettbohrer was bewegen können.

Regierungen wollen es immer einfach haben -- das ist das Wesen von
Herrschaft. Aber deswegen muß man nicht jedes Geschwurbel zur
Machtdurchsetzung einfach schlucken. -br-
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In der Rubrik VERWORTET stellt die akin regelmäßig Wörter oder Phrasen vor,
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