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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 28. März 2018; 13:30
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Ö:

> Wenn der Finanzminister Nonsens erzählt

Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik werden bis 2019 um 27% gekürzt.
Dennoch will Finanzminister Löger keinen Kahlschlag erkennen. *Lukas Wurz*
auf reflektive.at

Vielleicht will Finanzminister Hartwig Löger die Menschen einfach für blöd
verkaufen: "Für 2018 haben wir rund. 8,32 Milliarden Euro veranschlagt. Das
ist alles andere als ein "Kahlschlag", den man uns andichtet. Wir
investieren weiterhin mehr als 10% des Jahresbudgets in Arbeit!", erzählt er
in seiner Budgetrede und erweckt so den Eindruck, dass tatsächlich mehr als
10% des Bundesbudgets von 81 Milliarden Euro im Jahr 2018 für die
Untergruppe Arbeit ausgegeben würden. Das ist Nonsens. Löger vergisst dabei
zu erwähnen, dass mehr als 7,3 Milliarden dieser Ausgaben nicht aus dem
Bundesbudget kommen, sondern aus Beiträgen der Versicherten. Knapp 7
Milliarden kommen aus Arbeitslosenversicherungsbeiträgen, der Rest aus
Beiträgen zum Insolvenzentgeltsicherungsfonds und einigen anderen
Beitragstöpfen.

Tatsächlich bleibt dem Bundesbudget im Kapitel Arbeit des Jahres 2018 ein
Finanzierungsaufwand von 1,034 Milliarden, also nicht einmal 1,3% des
Bundesbudgets. Das sind um ein Drittel oder 500 Mio. Euro weniger als 2017.
Im Jahr 2019 sinken die Kosten für das Budget noch einmal um 470 Millionen.
Von Investition kann daher nicht die Rede sein.

Tarnen und Täuschen

Vielleicht aber versteht Finanzminister Löger schlicht und einfach selbst
nicht, was er da sagt. Ohne politische und budgettechnische Erfahrung und
Kompetenz, die er schlichtweg nicht haben kann, ist es auch schwierig, die
Zusammenhänge im Sozial(versicherungs)system zu verstehen und anderen zu
vermitteln. Doch selbst ohne Finanzminister wird es schwer, sich selbst ein
Bild zu machen. Die notwendigen Hilfsmittel dafür wurden zum ersten Mal seit
drei Jahrzehnten aus dem Budgetbericht gestrichen: Erstmals fehlt die
Aufschlüsselung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, was bedeutet,
dass die Budgets der einzelnen Jahre auch nicht miteinander verglichen
werden können. Es bedarf schon besonderer Fachkenntnis, aus dem Verzeichnis
der einzelnen Budgetansatzposten herauszufiltern, welche Mittel jetzt für
Ausbildung, für sozialökonomische Betriebe, für Sonderprogramme für über
50jährige, für langzeitarbeitslose Menschen oder für Flüchtlinge (also für
"aktive Arbeitsmarktpolitik") aufgewandt werden. Und gänzlich unmöglich ist
es, aus den Budgetunterlagen herauszufinden, wie viel Geld etwa für den
Lebensunterhalt von Menschen in Ausbildung aufgewandt wird (=aktivierende
Arbeitsmarktpolitik).

Tarnen und Täuschen ist angesagt, um das Ausmaß der Kürzungen im Bereich
Arbeitsmarktpolitik zu verschleiern.

Gesäuberte Budgetunterlagen

Und beim Tarnen und Täuschen sind die neu gestalteten und von wesentlichen
Informationen gesäuberten Budgetunterlagen recht erfolgreich: Nur um knapp 7
Millionen Euro sinken die Aufwendungen für die Untergruppe Arbeit im Jahr
2018 gegenüber 2017. Und auch im Jahr 2019 scheinen es nur 180 Millionen zu
sein. Tatsächlich deutet dieser erste Blick nicht auf einen "Kahlschlag"
hin. Doch der Schein trügt. Und zwar schon allein deshalb, weil die zur
Verfügung stehenden Mittel auf Grund von Lohnerhöhungen (und daraus
entstehender höherer Arbeitslosenansprüche) sowie der Inflation abgewertet
werden. Ein in etwa gleiche Geldbetrag verliert damit um knapp 4% an
"Leistungswert". Ein zweiter Blick lohnt also, und führt zu einem
vollständig anderen Ergebnis.

Allein jene im Jahr 2016 und 2017 wohlüberlegt geschaffenen zusätzlichen
arbeitsmarktpolitischen Programme wie etwa die Aktion 20.000,
Förderungsprogramme für arbeitslose Menschen über 50 Jahren,
langzeitarbeitslose Menschen oder Flüchtlinge (Integrationsjahr) werden mit
dem sogenannten Budgetbegleitgesetz im Jahr 2018 von geplanten 840 Mio. Euro
auf 430 Mio. gekürzt, also um fast 50%. Im Jahr 2019 werden sie dann gleich
noch einmal auf 270 Mio. Euro gekürzt. Am Ende stehen dann gerade einmal 32%
der ursprünglich geplanten Mittel zur Verfügung.

Aber auch das "allgemeine" Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik wird
deutlich reduziert. Statt der im 2017 vergebenen knappen Milliarde Euro für
aktive Arbeitsmarktpolitik (996,5 Mio.) gibt es 2018 nur mehr 846 Mio., im
Jahr 2019 gar nur mehr 797 Mio. an Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik.
Bis 2019 gehen also 20% der allgemeinen Mittel für aktive
Arbeitsmarktpolitik verloren. Insgesamt sind 2019 dann etwas mehr als 27%
der geplanten Mittel oder 540 Mio. Euro für die verschiedenen Programme
aktiver Arbeitsmarktpolitik verloren gegangen.

Arbeitslosenzahlen sinken nur geringfügig

Sachlich begründen lässt sich dieser Rückgang nicht: Zwar soll etwa der
Prognose des IHS für die Jahre 2018/19 folgend die Zahl der erwerbstätigen
Menschen durchaus zunehmen, die Zahl der arbeitslosen Menschen wird aber nur
geringfügig sinken, nämlich um insgesamt 15.000 Menschen im Vergleich zu
2017.

Die Kürzungen im Bereich aktive Arbeitsmarktpolitik sind entgegen der
Aussagen des Finanzministers mehr Kahlschlag, als die behauptete
Investition. Sie werden die Chancen schlecht ausgebildeter Menschen und
älterer ArbeitnehmerInnen sowie von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt deutlich
verringern. Das mag der ÖVP egal sein, weil diese Menschen eh nicht ÖVP
wählen und es aus ihrer Sicht wenig volkswirtschaftliche Auswirkungen hat,
ob diese Personen erwerbstätig sind oder nicht. Kürzungen - je nach
Darstellungsweise - von insgesamt 27% gegenüber dem ursprünglichen Plan für
2018 oder von etwa 10% gegenüber dem Budgetjahr 2017 haben aber
volkswirtschaftliche Folgen. Zumindest 2.000 Menschen werden ihren Job
verlieren. Aber die wählen eh auch nicht ÖVP. und FPÖ wohl auch nicht
(mehr). ###

http://reflektive.at/allgemein/wenn-der-finanzminister-nonsense-erzaehlt


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