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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 28. März 2018; 13:35
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Initiativen:

> Aktionstreffen: "Die Waffen nieder!" 175. Jahrestag Bertha von Suttner

Einladung der *Solidarwerkstatt Linz*

Am 9. Juni 2018 jährt sich der 175. Geburtstag der großen österreichischen
Friedenskämpferin Bertha von Suttner. Ihr Hauptwerk und ihr Vermächtnis
lautet: "Die Waffen nieder!" Wir müssen erkennen, dass heute in der EU
beschleunigt in die gegenteilige Richtung marschiert wird: Die Ende 2017
beschlossene "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (EU-SSZ bzw. Pesco)
verpflichtet alle Mitgliedsstaaten zu eine ständigen Erhöhung der
Militärausgaben, was von einem eigenen EU-Rüstungsamt laufend kontrolliert
wird. Das EU-Parlament forderte im Vorjahr von den EU-Staaten, zumindest 2%
des BIP für Rüstung auszugeben. Die (alte) österreichische Regierung hat im
November 2017 die Teilnahme an der EU-SSZ unterschrieben. Bereits heuer
sollen die Militärausgaben um 1,4 Milliarden (plus 50%!) steigen. Das
Erreichen des 2%-Ziels hieße für Österreich gar eine Verdreifachung der
derzeitigen Militärausgaben. Gleichzeitig wird im Sozialbereich an allen
Ecken und Ende gespart. Einmal mehr zeigt sich, dass Aufrüstung und
Sozialabbau Hand in Hand gehen.

Die EU-SSZ verpflichtet darüber hinaus alle Mitgliedsstaaten zu einer
Bereitstellung von Truppen und Waffen für weltweite EU-Militäreinsätze. In
der "EU-Globalstrategie" (2016) haben die EU-Staatschefs im Jahr 2016 die
Ziele für solche Militäreinsätze formuliert: Durchsetzung des "Zugangs zu
Rohstoffen" und "offenen Märkten". Schon jetzt stehen hunderte
österreichische SoldatInnen Gewehr bei Fuß, um im Rahmen der EU-Battlegroups
in solche Einsätze zu ziehen. Mit der EU-SSZ werden diese Einsätze sehr viel
wahrscheinlicher. Österreichs Regierung hat sich zur Teilnahme an vier von
17 EU-SSZ-Rüstungsprojekten verpflichtet, unter anderem soll ein
EU-Gebirgskampfzentrum in den Alpen errichtet werden. Die Regierung will das
Bundesheer offensichtlich als Gebirgskampftruppe einer zukünftigen EU-Armee
profilieren.

Die Teilnahme Österreichs an der EU-SSZ ist völlig neutralitäts- und
verfassungswidrig! Denn Neutralität ist das Gegenteil der EU-SSZ: Sie
verpflichtet zur Nichtteilnahme an Kriegen und Organisationen, die der
Vorbereitung von Kriegen dienen. Sie verpflichtet, bereits in Friedenszeiten
alles zu unternehmen, um nicht in Kriege und Aufrüstungsdynamiken
hineingezogen zu werden.

Sagen wir deshalb unüberhörbar NEIN zur Teilnahme Österreichs an der EU-SSZ
und JA zu Neutralität! Denn die Neutralität ist nicht nur ein Schutz für die
Menschen in Österreich vor der Teilnahme an Militärabenteuern, sie kann auch
Grundlage einer aktiven Friedenspolitik sein, die sich für internationale
Abrüstung und zivile Konfliktlösungen einsetzt. Angesichts der Vielzahl von
Kriegs- und Spannungsherden in unserer Welt ist das wichtiger denn je.

Nutzen wir den 175. Jahrestags des Geburtstags von Bertha von Suttner, um in
der Öffentlichkeit ein deutliches Zeichen zu setzen: DIE WAFFEN NIEDER! NEIN
ZUR EU-SSZ! JA ZUR NEUTRALITÄT!

Zur Vorbereitung solcher Aktivitäten laden wir alle Interessierten zu einem
Vorbereitungstreffen ein: Donnerstag, 5. April 2018, 18 Uhr,
Veranstaltungsraum Waltherstraße 15, 4020 Linz

Kontakt: Solidarwerkstatt Österreich, Waltherstraße 15, 4020 Linz,
office@solidarwerkstatt.at, Tel. 0732/771095,
https://www.solidarwerkstatt.at



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