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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 7. März 2018; 16:03
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Schwarzblau/Soziales:

> Die Steuertrickser

Der "Familienbonus" dieser Regierung schaut natürlich genau so aus, wie man
es erwarten durfte: Geld für die Kinderaufzucht gibts nur für diejenigen,
die selbst Geld verdienen. Und je weniger die Eltern das Geld vom Staat
brauchen, desto mehr bekommen sie. Umverteilung von unten nach oben,
verkauft als Sozialleistung.

Was dabei aber etwas untergeht, ist ein genereller Trend weg von echten
Transferzahlungen zu Steuergutschriften. Es geht dabei nicht mehr darum, daß
Armut vermieden werden soll, sondern, daß Geld ohne eine eigentliche
gesellschaftliche Begründung transferiert werden soll -- es sei denn man
betrachtet also solche die Förderung von Gutverdienern mit Kindern, die halt
eher ÖVP-Wähler sind. Es ist das gleiche Bild wie bei der letzten
Steuerreform von Rot-Schwarz: Am meisten profitierten jene davon, die es
sowieso nicht nötig hatten. Damit man das gut verkaufen konnte, bekamen halt
auch jene, die man so ungefähr zum unteren Mittelstand zählen konnte, ein
paar Netsch. Die "Millionärssteuer" hingegen war nicht mehr als ein
schlechter Witz. Wer aber ein so geringes Einkommen hat, daß er nicht
steuerpflichtig ist, profitierte nichts.

Aber hinter der Gestaltung von Transferleistungen als Abschreibeposten
steckt noch etwas anderes. Man sehe sich die Probleme an, die diese
Regierung jetzt hat mit der Indexierung der Familienbeihilfe. Da handelt es
sich nunmal erstens um eine Leistung, die einkommensunabhängig ist, und
zweitens direkt ausgezahlt wird. Wenn man diese abhängig machen will von den
Lebenshaltungskosten, bekommt man Schwierigkeiten mit den entsprechenden
EU-Bestimmungen. Das kann dieser Regierung mit den Steuergutschriften wohl
nicht passieren. Denn diese muß es zwar auch für Kinder im EU-Ausland
geben -- aber da sie eben nach dieser Konstruktion auf die Steuerleistung
abstellen, werden migrantische Arbeitskräfte nicht diskriminiert, wenn sie
weniger oder nichts bekommen. Die beinahe schon sprichwörtliche slowakische
Putzfrau oder der polnische Lagerarbeiter werden eben nicht soviel
verdienen, daß es sich für eine Steuergutschrift ausgeht.

Natürlich geht das nicht mit allen Transferzahlungen -- die Mindestsicherung
kann man vielleicht abschaffen (und das ist sehr wohl zu befürchten), aber
man kann sie nicht durch einen Steuerbonus ersetzen. Aber alles was drüber
hinausgeht, sehr wohl -- zum Beispiel eben die Familienbeihilfe und alle
Leistungen, die daran geknüpft sind.

Steuergutschriften statt Direktzahlungen sind nicht einfach nur eine andere
Art der Abrechnung. Sie dienen der Demontage des Sozialstaats.
-br-



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