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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 14. Februar 2018; 18:50
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Kommentierte Presseschau

> Gratis-Öffis

Das Positive zu Anfang -- auch wenn es wie eine Ente erscheint.
Unwahrscheinlich, was da "politico.eu" behauptet, aber es wäre schon nett:
Die deutsche Bundesregierung plane den absoluten Nulltarif für städtische
Nahverkehrsöffis. Einstweilen wolle man das zwar nur in fünf Städten testen,
aber danach auf die ganze Bundesrepublik ausdehnen. Außerdem solle die nun
wohl bald einmal zustandekommende neue Regierung "sofort einen neuen
gesetzlichen Rahmen vorschlagen, mit dem Zweck, Bundesländer und Städte zu
ermächtigen, bindende Anforderungen und Emissionsgrenzwerte für Busse und
Taxis zu erlassen." Dies soll "so bald wie möglich, spätestens zum
Jahresende in Kraft treten." Weiters würden limitierte innerstädtische
Fahrverbote angedacht.

Das alles stehe, so politico, in einem bislang unveröffentlichten Brief
dreier noch amtierender Bundesminister an die kommende Regierung.
Hintergrund für diesen unerhörten Plan sei ein drohendes EU-Verfahren: Mitte
März will die Kommission entscheiden, ob sie Deutschland (und andere) wegen
mangelnden Respekts vor Luftschutz-Grenzwerten vor den Europäischen
Gerichtshof bringt.

Die Online-Ausgabe der "Spiegel" hat die Geschichte von politico übernommen.
Und da dieses Blatt nicht gerade für Faschingsscherze bekannt ist und die
Geschichte mittlerweile sogar die dpa glaubt, ist vielleicht wirklich was
dran. Aber glauben tu ich das erst, wenn ich es sehe. Schon deswegen, weil
Deutschland eine Autoindustrie hat, der das nicht gefallen kann, und die
Kosten für die Einnahmenausfälle der kommunalen Verkehrsbetriebe wohl auch
die Bundesregierung übernehmen müßte.
https://www.politico.eu/newsletter/morgen-europa/politico-morgen-europa-freie-offis-gegen-schlechte-luft-neues-zum-spitzenkandidatenprozess-in-eigener-sache/
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> Privatisierung ist immer super

Apropos Öffis! Die Umgestaltung der ÖBB-Leitung durch Verkehrsminister Hofer
ist auch Thema für einen "Standard"-Kommentar. Und zwar von Eric Frey. Dem
ist nämlich jeder Vorwand recht, Privatisierungen zu fordern, selbst die
Freunderlwirtschaft der FPÖ: "Der Hofer-Putsch macht deutlich, was die FPÖ
unter Regieren versteht: möglichst viele eigene Leute in einflussreiche
Positionen bringen, um die vielleicht kurze Zeit auszunützen, bis das
politische Experiment Regierungsbeteiligung wieder zusammenbricht. Wenn man
dabei noch reich werden kann, umso besser." Und nachdem das die Sozis auch
nicht anders gemacht hätten, ist klar, daß auch hier Privatisierung ursuper
ist: "Es gibt nur eine Möglichkeit, dieses unsaubere Passspiel zwischen
Politik und Wirtschaft zu stoppen: indem der Staat die Kontrolle über große
Unternehmen aufgibt. So lange die ÖBB zu 100 Prozent im Staatsbesitz ist,
wird jeder Verkehrsminister auf Aufsichtsrat, Vorstand und wichtige
Entscheidungen aus politischen, oft auch parteipolitischen Motiven Einfluss
nehmen. Wäre zumindest ein Teil der ÖBB an der Börse, so könnte Hofer dies
nicht tun."

Wie toll das anno dazumal mit British Rail funktioniert hat, wird von Frey
natürlich nicht erwähnt.
https://derstandard.at/2000074033951
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> Wer war das mit der Balkanroute?

Ein Einzelfall. Und zwar ein grauslicher. Über einen solchen berichtet das
"profil". Es ist die Geschichte einer afghanischen Familie, die sich auf den
Weg ins vermeintlich sichere Europa machte. Doch an der serbisch-kroatischen
Grenze blieben sie hängen. Was dann genau passierte, ist umstritten. Laut
der Schilderung der Familie hätten sie es auf einem Schleichweg auf die
kroatische Seite geschafft, doch die dortigen Polizisten hätten sie ohne
auch nur ihre Daten geschweige denn ihren Asylantrag aufzunehmen, einfach
wieder an die Grenze gestellt und über ein Bahngleis getrieben. Doch da
erfaßte auf dem ungesicherten Gleis ein Zug ein sechsjähriges Mädchen aus
der Familie. Sie verstarb kurze Zeit später im Krankenhaus.

Ein Extremfall, natürlich. Aber ohne das Grenzregime an dieser
Demarkationslinie zum Friedensnobelpreiseuropa wäre das nicht passiert. Wer
war das nochmal, der so stolz war, die Balkanroute geschlossen zu haben?
https://www.profil.at/ausland/serbien-flucht-madina-hussiny-8974605
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> Steuerparadies

Apropos Flucht und österreichische Regierung! Die deutsche "Zeit" widmet
sich unter dem Titel "Steuerflucht: Österreich - Steueroase für Konzerne"
den hiesigen Geldasylusancen. Ja, es ist bekannt, daß besonders hierzulande
von multinationalen Konzernen viel getrickselt wird. Und zwar völlig legal,
weil halt die Gesetze bei uns so sind, wie sie halt sind. Respektive von
Standortsicherheitsaposteln beschlossen worden sind. Autor Hans Weiss
vergleicht hier Magna (das sind die mit den Stronach-Werten) mit einer
Trafik: "Die Magna Powertrain GmbH & Co. KG. 2.100 Mitarbeiter stellen hier
Autoteile für VW, BMW und Jaguar her und erzielten 2015 einen Umsatz von
knapp einer Milliarde Euro und einen Gewinn von 35 Millionen. Die
Steuerleistung der Magna Powertrain muss man allerdings mit der Lupe suchen:
45.000 Euro. [...] Eine Tabaktrafik in einem Wiener Bezirk innerhalb des
Gürtels. [...] Der Besitzer - nennen wir ihn Peter Gruber, denn seinen
richtigen Namen will er lieber nicht preisgeben - gilt damit genauso als
Unternehmer wie Frank Stronach. Für den Gewinn, den Peter Gruber erzielt -
85.000 Euro - muss er natürlich auch Steuern zahlen. In seinem Fall sind das
31.000 Euro. Bleiben ihm also netto 54.000 Euro. Das ist, gemessen am
österreichischen Durchschnittseinkommen, nicht schlecht. Allerdings muss man
berücksichtigen, dass Gruber und seine mitarbeitende Frau sehr viel länger
arbeiten als üblich: 60 bis 65 Stunden in der Woche. Im Verhältnis zum
Umsatz zahlt der kleine Trafikant also 700-mal so viel Steuern wie die große
Magna Powertrain."

Und natürlich ist das kein Einzelfall. Dank Gruppenbesteuerung und ähnlicher
Schlupflöcher zahlen auch solche Kaliber wie Unilever und Coca Cola in
Österreich irgendwas zwischen fast nichts und gar nichts an Steuern
hierzulande. Ja, sicher, in der ganzen EU herrscht ein gar seltsamer
Wettkampf originelle Ideen zur Steuervermeidung zu erfinden -- bekannt sind
da "Double Irish" und "Dutch Sandwich", die in Kombination noch viel mehr
Ersparnis bringen. Dank der totalen Kapitalfreizügigkeit sind die wildesten
Konstruktionen möglich -- aber halt natürlich nur für internationale Multis.
Aber wenn man den Text in der Zeit liest, muß man schon den Eindruck
gewinnen, daß die anderen nur Amateure und die Österreicher nicht nur
Rodelolympiasieger sind, sondern auch Weltmeister in der Gastfreundschaft
für Steuerflüchtlinge. Das ist wohl der berühmte Wiener Charme. Und die
Gmiatlichkeit!
http://www.zeit.de/2018/07/steuerflucht-steueroase-oesterreich-konzerne-finanzamt
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> Leilei

Ja und dann war dann noch die FPÖ-Historikerkommission, wo eigentlich völlig
unklar ist, was die herausfinden soll. Soll ausgerechnet Herr Brauneder, bei
dem schon damals anläßlich seiner Wahl zum 3.Nationalratspräsidenten die
Frage gestellt worden ist, ob er mit seiner Geschichte wirklich für dieses
Amt geeignet ist, die Geschichte der FPÖ besser untersuchen, als daß das DÖW
schon seit Jahrzehnten gemacht hat? Und sollen Olympen, Vandalen, Humpdump
und Stenzel überprüfen, ob künftige Ausrutscher von FPÖlern nur blau oder
vielleicht doch braun waren? Leilei, präsentiert wurde das am
Faschingsdienstag. Weiß die FPÖ ja doch, was Satire ist.
https://diepresse.com/home/5370762

Zeitungsleser: -br-



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