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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 14. Februar 2018; 18:55
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Initiativen:

> Kinder zum schlechteren Lebensstandard zwingen?

Kürzung der Familienbeihilfe: Noch läuft Begutachtung
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Die geplante "Indexierung" von Familienleistungen bildet nicht niedrigere
Preisen, sondern einen schlechteren Lebensstandard für Kinder in anderen
Ländern ab.

Noch bis Freitag, 16. Februar 2018, läuft das sogenannte
"Begutachtungsverfahren" zu jenem Gesetz, mit dem die Bundesregierung die
Familienleistungen für im Ausland lebende Kinder kürzen will.

Kurz zusammengefasst: Der Gesetzesvorschlag widerspricht dem EU-Recht,
ignoriert die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes, führt zwangsläufig
zu verfassungswidrigen Ergebnissen, ist unsachlich, darüber hinaus
legistisch sehr schlecht formuliert und enthält fehlerhafte Beilagen. Und
schließlich gefährdet er die Betreuung von Menschen, die auf
24-Stunden-Betreuung angewiesen sind.

Das Schrägste an der Sache: Die Regierung weiß das und gibt es auch recht
offen zu. Im Vorblatt zum Gesetzesentwurf stellt die Bundesregierung unter
dem gesetzlich vorgesehenen Punkt "Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der
Europäischen Union" fest: "Die vorgesehenen Regelungen stehen im
Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union."
Üblicherweise steht an dieser Stelle eines Gesetzesentwurfs: "Die
vorgeschlagenen Änderungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts
der Europäischen Union oder sind mit diesem vereinbar." Der Verzicht auf die
übliche Phrase bringt zum Ausdruck, dass die Bundesregierung wissentlich
einen Gesetzesvorschlag vorlegt, der sowohl "in den Anwendungsbereich des
Rechts der Europäischen Union" fällt als auch nicht mit diesem vereinbar
ist.

Vom Gesetz werden etwa 90.000 Kinder von in Österreich arbeitenden und
Steuern zahlenden Menschen aus anderen Ländern betroffen sein und darüber
hinaus etwa 25.000 Kinder und junge Erwachsene, die jedes Jahr ein
Auslandssemester absolvieren, an Austauschprogrammen teilnehmen oder
freiwillige Sozialdienste (unter anderen im Rahmen von EU-Programmen)
leisten.

Die Plattform reflektive.at hat eine sehr ausführliche Analyse des
Ministerialentwurfs online gestellt -- mit der Anregung, dieses Material
noch rechtzeitig für Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren zu verwenden.
(reflektive.at/akin)


Die Analyse findet sich unter
http://reflektive.at/regierungsprogramm/kuerzung-der-familienbeihilfe-kinder-zum-schlechteren-lebensstandard-zwingen/
oder http://tinyurl.com/04akinREFL

Entwurf und Begutachtungsverfahren:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00001/
oder http://tinyurl.com/04akinPARL


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