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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 14. Februar 2018; 19:00
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Initiativen:

> VfGH ohne Schmiss!

SOS Mitmensch sammelt Unterschriften
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Wenn es in unserem Rechtsstaat so etwas wie eine "heilige Instanz" gibt,
dann ist das der Verfassungsgerichtshof. Für Angehörige des
Verfassungsgerichtshofes müssen daher ganz besondere Ansprüche gelten. Sie
müssen über jeden Verdacht erhaben sein, auch nur das geringste
Naheverhältnis zu Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus zu haben.

Umso befremdlicher ist die zutiefst verantwortungslose Vorgangsweise der
Bundesregierung. Laut Medienberichten soll bereits am Mittwoch im
Ministerrat ein Verfassungsrichter nominiert werden, der Mitglied des
schlagenden Corps "Alemannia Wien zu Linz" ist und der erst im vergangenen
Jahr als Festredner beim rechtsextrem durchsetzten "Akademikerball"
aufgetreten ist.

Die Zeit drängt. Wenn diese Bundesregierung dem Verfassungsgerichtshof einen
Schmiss verpasst, dann hat das Auswirkungen auf unseren Rechtsstaat für
viele Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte!
(Aussendungstext/gek.)

Protest-Appell: https://www2.sosmitmensch.at/site/petition/petition/23.html



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