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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 14. Februar 2018; 18:43
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Glosse:

> Ja, wer schützt die Polizei?

Innenminister Kickl beklagt im Ö1-Mittagsjournal die Brutalität, mit der auf
Polizisten und Polizistinnen angeblich vorgegangen würde. Als böse
Täter_innen wurden Demonstrant_innen angedeutet. Der ORF hat die Frage in
staatsmännischer Manier mit der Frage nach Asyl und Fremdenrecht kombiniert.
Man spricht sichtlich erleichtert vom Ende der Flüchtlingskrise und
hoffnungsfroh hat man im Staatsfunk die sogenannte "Schließung der
Balkanroute" im Kurz-Sprech übernommen. Ja, Weihnachten ist vorbei, jetzt
kehrt Realpolitik zurück.

Warten wir auf ein neues Licht im Dunklen? Wer es nicht geglaubt hat,
schlimmer geht es immer. Schüssel und Co haben uns schon das Gruseln
gelehrt. Es geht aber doch schlimmer. Kurz und Co greifen grundlegende
Rechte der Arbeiter_innenschaft an. Und die Gewerkschaften schweigen und
schauen zu. Worauf wartet eine Gewerkschaft noch, wenn es eine eindeutige
Botschaft von Regierungsseite gibt, sogenannte "uneinsichtige" Mitmenschen
mehr von Polizei und Staat überwachen zu lassen?

In den letzten Nachrichten, die ich gehört habe, war in positiver Manier
davon zu hören, dass der Polizeistaat besonders an den Grenzen aufgestockt
werden wird. Eine der Erfolgsmeldungen: Es konnten mehr Übergriffe
"verzeichnet" werden, in Zukunft wird die polizeiliche geplante Verstärkung
noch mehr Opfer ihrer Gewalt hervorrufen. Was eigentlich ist ein Übergriff?
Hilfe, die Menschen erwarten, wenn sie an bestimmten Grenzen ankommen, ist
ein warmes Essen und trockenes Gewand. Aber keine bewaffneten Komiker, die
Angst und Schrecken verbreiten und deren Ausbildung darin besteht, Leute,
die Hilfe suchen, wegzusperren, um sie wieder dahin zurück zu schicken,
wovon sie geflohen sind.

In einer Gesellschaft, die gelernt haben sollte, mit ihrer Geschichte und
Vergangenheit umzugehen, in so einer Gesellschaft ist Schubhaft, Abschiebung
und damit bewußt in Kauf genommene Folter bis hin zum Mord vermeidbar.

Mir graut vor den Phantasien, die diese Bundesregierung sich umzusetzen uns
zumutet. Am Ende werden sich alle fragen: Wer hat die bloß gewählt?

Und wie beim EU-Beitritt will es am Ende niemand gewesen sein.

*Rosalia Krenn*



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