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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Freitag, 26. Januar 2018; 21:06
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Das neue Ö:

> Schwarzblau auf ewig dank Südtirol?

Derzeit werden in Österreich SüdtirolerInnen ungefragt mit Broschüren der
weit rechts stehenden sezessionistischen südtiroler Partei "Süd-Tiroler
Freiheit" überschwemmt, die die von der österreichischen Rechts-Regierung
angekündigte Doppelstaatsbürgerschaft für deutschsprachige Südtiroler
bejubeln. Zugleich plakatiert der mit dieser Partei eng verbundene
Südtiroler Heimatbund (SHB) in Wien Dankesplakate an die neue Regierung auf
denen zu lesen ist: "Süd-Tirol dankt Österreich für die Möglichkeit schon
bald wieder den Pass unseres Vaterlandes zu bekommen!"

Süd-Tirol ist die sezessionistischen Schreibweise von Südtirol, da die
sezessionistischen Parteien ja die Existenz einer eigenen Entität Südtirol
ablehnen und diese als Teil Tirols sehen.

Die Koalition aus konservativer ÖVP und rechtsextremer FPÖ folgt mit dieser
geplanten Vergabe von österreichischen Staatsbürgerschaften an
deutschsprachige SüdtirolerInnen der Strategie des ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der mit seiner Politik "ethnischen Ungarn"
in den Nachbarländern die ungarische Staatsbürgerschaft zu geben, bereits in
der Slowakei, Serbien und Rumänien versucht hat, auf dem Umweg der
Staatsbürgerschaft großungarische Gebietsansprüche zu stellen und damit
ethnisierte Konflikte zu provozieren. Orbán hat sich damit aber auch treue
WählerInnen gezüchtet, die seine Macht über Jahre abzusichern geholfen
haben.

Genau das dürfte, neben deutschnationalen ideologischen Überlegungen, auch
das Kalkül der neuen österreichischen Rechtsregierung sein. Da ohnehin nur
rechtsgerichtete SüdtirolerInnen von dieser Möglichkeit gebraucht machen
werden (im Gegensatz zu den ungarischen SerbInnen haben ja ItalienerInnen
nichts von einem österreichischen Pass, weil sie ohnehin schon
EU-BürgerInnen sind), also ÖVP oder FPÖ wählen. Wenn der Rechtsblock damit
auf einen Schlag 100.000 WählerInnen dazu bekommt, können sich Kurz und
Strache damit langfristig die Herrschaft sichern und verhindern, dass SPÖ,
Grüne und Neos auch nur den Funken einer Chance haben, gegen FPÖVP wieder
bundesweite Wahlen zu gewinnen. Das Resultat dieser Politik wäre das Ende
der Demokratie bei gleichzeitiger formaler Beibehaltung von Wahlen und einem
Mehrparteiensystem, also geradezu ein Lehrbeispiel für ein
postdemokratisches System. Während Türken mit Doppelstaatsbürgerschaften,
die österreichische Staatsbürgerschaft sofort aberkannt wird, auch wenn
diese in Österreich leben und sich an österreichische Gesetze zu halten
haben, während hierzulande Kinder geboren werden, die die Österreichische
Staatsbürgerschaft nicht erhalten, dürfen dann die rechtskoservativen bis
rechtsextremen SüdtirolerInnen dem Rechtsblock in Wien zu einer bequemen
Mehrheit verhelfen, die Kurz dann für die nächsten 30 Jahre regieren lässt.
Aber nicht nur deshalb gilt es diesen Plänen massivsten Widerstand
entgegenzusetzen! Wer wissen will, wohin völkischer Nationalismus führt -
und es ist ein völkischer Nationalismus, weil er nur italienischsprachigen
AltösterreicherInnen diese Möglichkeit nicht gibt - der soll einfach einmal
ein bisschen Geschichte lernen. Autoritarismus + völkischer Nationalismus
ist genau das, was Europa schon einmal zerstört und in die Barbarei
getrieben hat. Entweder wir leisten hier entschiedenen Ungehorsam und
Widerstand oder es wird bald zu spät sein!
*Thomas Schmidinger*


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