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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Freitag, 26. Januar 2018; 21:14
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Das neue Ö

> Die Opportunistenpartei

Udo Landbauer ist kein Nazi. Weil dazu müßte Herr Landbauer so etwas wie
eine politische Überzeugung haben. Doch die Burschenschaften und die FPÖ
haben nicht nur gemeinsam, daß viele ihrer Mitglieder Nazitraditionen
reproduzieren, sondern auch, daß die Mitgliedschaften in diesen
Organisationen hauptsächlich im Interesse an Seilschaften begründet sind und
damit dem am eigenen Fortkommen. Und da schließt man halt an an jene
akademisch gebildeten Bürokraten, die schon zu Nazizeiten dem Gröfaz
hinterhergelaufen sind, weil der ihnen Karrieren versprach (und die wiederum
der nachfolgenden Generation Karrieren versprechen konnten).

Später wurden diese Mitläufer dann entnazifiziert, was ja nie bedeutet hat,
die Nazis aus den öffentlichen Ämtern zu bekommen, sondern die
NSDAP-Mitglieder zu lupenreinen Demokraten zu erklären. Sie nutzen die
Wiedererlangung des Wahlrechts für ehemalige Nazis, um mit dem VdU wieder im
Parlament sitzen zu können; und folgten letztlich dem Ruf eines
tatsächlichen Nazis, um mit ihm aus den "Unabhängigen" die FPÖ zu machen --
dank der vielen alten Nazis und Mitläufer im Land konnten sie die Partei im
Parlament so auf Dauer etablieren. Daher mußten sie gleichzeitig so tun, als
wären sie einerseits Nazis inclusive entsprechender Folklore und
andererseits Liberale -- der Eiertanz zwischen diesen beiden Richtungen war
nie in einer Gespaltenheit der Partei begründet, sondern nur Ausdruck
dessen, daß man zum Zwecke der dauerhaften Etablierung beides spielen mußte.

Später dann "duldeten" diese Leute als FPÖ-Mandatare die
Minderheitsregierung Kreisky (und wurden von diesem mit ein paar Pöstchen
dafür entschädigt). 1983 wurden sie sogar zu Koalitionspartnern der SPÖ. Das
war auch kein Problem, schließlich hatten sie keine irgendwie hinderlichen
politischen Überzeugungen.

Doch dann war irgendwann klar, daß der allzusehr liberal tuende
Steger-Opportunismus auf lange Sicht dazu führen könnte, daß die FPÖ
endgültig aus der österreichischen Politik verschwände. Vorbei wäre es
gewesen mit all den Posten und Pöstchen. Also demontierte man Steger und
etablierte Haider, der wieder die alten Nazinostagiker ansprechen konnte.
Folge: Die FPÖ flog zwar aus der Regierung. Aber das war für diese Leute
kein großer Verlust, denn diese Koalition hatte ja doch nur für drei
Ministerposten gesorgt und kaum weitere Karrieren befördert. Mit einer
aufstrebenden Haider-FPÖ gab es aber wieder viele Möglichkeiten -- vorerst
einmal hauptsächlich auf Landes- und Gemeindeebene.

Mit der ersten Regierung Schüssel konnte man dann aber auch auf Bundesebene
ganz viele Leute etablieren -- nicht nur auf Ministersesseln. Daß man dazu
einfach nur machen mußte, was Schüssel wollte, war für diese Leute eine
leichte Übung -- sie hatten ja nicht einmal Kreisky und Sinowatz
Schwierigkeiten gemacht.

Allerdings war bald klar, daß da zwar eine Führungsebene sich Posten sichern
konnte, die Partei aber auf anderen Ebenen Wahlen verlor -- und damit einige
Karrieren recht abrupt endeten. Also brauchte es den Knittelfelder Parteitag
zur Neuorganisation. Das funktionierte allerdings nicht ganz im gewollten
Sinne -- die Koalition zerbrach, die FPÖ verlor die Wahl, blieb aber in der
Regierung und der Trend in der Wählergunst ging weiter nach unten. Den
gewünschten Erfolg brachte aber -- wenn auch wahrscheinlich von Haider nicht
so intendiert -- die Abspaltung des BZÖ als eine Art Bundesregierungs-FPÖ.
Damit konnten die Seilschaften sich aussuchen, welchem Karrierepfad sie
folgen wollten. Das machte das Spiel zwar etwas komplizierter und riskanter,
dafür aber lukrativer.

Heute ist das BZÖ Geschichte. Einige Karrieristen versuchten es noch mit der
Stronach-Liste und von denen landeten manche wieder bei der alten, jetzt
wieder erfolgreichen FPÖ. (Oder sie dienen sich der ÖVP an, wie neulich erst
der letzte Stronach-Bundesrat, weil halt die Kurz-Partie derzeit als die
attraktivste Seilschaft erscheint.)

Diese Leute sind wirklich keine Nazis. Und daher ist deren Beteiligung an
der Regierung auch überhaupt nicht problematisch. Das Widerwärtige an dieser
Regierung ist, daß die ÖVP nun niemanden mehr hat, mit dem sie sich einigen
muß. Irgendwie ist das für die SPÖ -- trotz der stellenweisen Verrottetheit,
Verrohtheit und Vertrottelheit dieser Partei -- fast sowas wie eine
Ehrenrettung. Jetzt sieht man erst, was die ÖVP für ein reaktionärer Haufen
im Dienste der Reichen ist -- tatsächlich ist es das Verdienst der
Sozialdemokratie, bislang Schlimmeres verhütet zu haben.

Natürlich tummeln sich in FPÖ und Burschenschaften noch genug wirklich
deutschnationale antisemitische Herrenmenschen -- und nicht nur dort. Aber
gäbe es in der FPÖ mehrheitlich echte überzeugte Nazis, wäre alles viel
einfacher -- denn dann könnten die "Christlichsozialen" nicht so mit ihren
Partnern umspringen, wie sie es derzeit tun.

Die Linke sollte daher aufhören, sich über die hauptsächlich dem
Zusammenhalt und der Propagandawirkung geschuldete Nazifolklore von FPÖlern
und den mit ihnen verbundenen Burschenschaftern zu empören.

Das wahre Problem sind die alten schwarzen und neuen türkisen Eliten. Die
FPÖ ist, wenn auch eklig, nur eine Opportunistenpartei.
*Bernhard Redl*


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