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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Freitag, 26. Januar 2018; 21:28
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Notizen

> Murcamp vor VfGH

Die Initiative "Murxkraftwerk", die sich gegen den Bau des Murkraftwerks bei
Graz engagiert und die bisherigen Besetzungen des Baugländes unterstützt,
berichtet davon, daß nun der VfGH sich mit der dortigen polizeilichen
Räumung am 3.7.2017 beschäftigt. Denn das Landesverwaltungsgericht
Steiermark hätte, so die NGO, "das Murcamp als eine durch die Verfassung und
die Europäische Menschenrechtskonvention geschützte Versammlung"
eingeschätzt und rufe deswegen nun das Höchstgericht an: "In einem Antrag
des Landesverwaltungsgerichts nach Artikel 139 B-VG fordert es die Aufhebung
der Räumungsverordnung vom 3.7.2017 'ihrem gesamten Inhalte nach'." Somit,
so die NGO in ihrer Aussendung, bestünden "gute Chancen, dass den
NaturschützerInnen vom Murcamp späte Gerechtigkeit widerfährt. Auch wenn der
materielle Schaden, z.B. die vielen seither verschollenen Gegenstände wie
teure Solarpanele und Musikinstrumente, von den Verantwortlichen die keine
Verantwortung übernehmen wollen, nicht wieder gut gemacht werden wird."
http://www.murxkraftwerk.at/newsletter/verfassungsgerichtshof-prueft-rechtswidrige-murcampraeumung.html

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> Automatische Datenschutzverletzung

Die durch die Medien geisternde Befürchtung, die Polizei könnte in Hinkunft
Abfragen bei behördlichen Datenbanken völlig anonymisiert durchführen, was
einem Datenmißbrauch durch Beamte Tür und Tor öffnen könnte, ist alles
andere als unberechtigt. Doch wie das Realität werden könnte, ist recht
hinterhältig, wie jetzt "epicenter.works" (vormals "AK Vorrat") erläutert.

Denn Österreich ist zwar verpflichtet, ein neues
Datenschutz-Anpassungsgesetz zu erlassen, um das österreichische Recht an
die Datenschutzgrundverordnung der EU anzupassen. Aber da hat will gleich
auch noch ein besonderes Austriakum verankern. Bislang war es so, daß bei
einer polizeilichen Abfrage nicht nur Datum, Uhrzeit und Zweck der Abfrage
sowie die verarbeiteten Daten dokumentiert werden mußten, sondern natürlich
auch die Identität der Person, die auf die Daten zugreift oder diese
empfängt. Von dieser Regelung gab es zwar auch schon bisher Ausnahme und man
kann auch davon ausgehen, daß in der Praxis nicht immer alles so streng
genommen worden ist. Bei "automatisierten Abfragen" allerdings ist genau so
eine Kontrolle im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) ausdrücklich nicht
vorgesehen. Daran soll mit der Novelle aber auch gar nichts geändert werden.
Die Änderung im Datenschutzgesetz (DSG) könnte aber zur Folge haben, daß in
Hinkunft so ziemlich jede Abfrage, eine "automatisierte" ist. Denn laut
Erläuterungen sei darunter "insbesondere die Abfrage von Datenbanken zu
verstehen".

Wenn also in der Praxis -- und das steht zu befürchten -- bei der Anwendung
des SPG die Definition des DSG herangezogen wird, dann würde wohl nur mehr
dann etwas nicht als "automatisiert" gelten, wenn eine Heerschar von Beamten
sich durch einen Wust beispielsweise ausgefüllter papierener Meldeformulare
wühlt, um herauszubekommen, wo denn jemand wohnt. Das ist dann aber eher
doch ein unwahrscheinlicher Fall.
https://epicenter.works/content/automatisierte-datenschutzverletzung

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> Jännerstreik 1918

Gegen Ende des ersten Weltkriegs zog eine Streikwelle, teilweise sogar eine
Hungerrevolte, durch die Monarchie. Das war genau vor 100 Jahren. Um das in
Erinnerung zu rufen hat der Historiker Robert Foltin eine unkonventionelle
Methode entwickelt. Auf der Facebook-Seite "1918: Streiks, Revolten,
Aufstände in Österreich-Ungarn" dokumentiert er an jedem Jahrestag der
jeweiligen Ereignisse das, was er aus recht unterschiedlichen Quellen über
diesen Tag zusammengetragen hat. In dieser Form entsteht eine Chronik --
auch wenn sie naturgemäß lückenhaft sein muß -- die die Dynamik dieser Tage
zeigt. In Zeiten, wo wieder heftig am Arbeitsrecht gedreht werden soll, ist
das nicht nur historisch von Bedeutung.
https://www.facebook.com/1918-Streiks-Revolten-Aufst%C3%A4nde-in-%C3%96sterreich-Ungarn-318761778628948/

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> "Politik von Innen"

Einer Initiative ehemaliger MitarbeiterInnen des großteils aufgelösten
grünen Parlamentsklubs verdanken wir reflektive.at. Die Site mit dem
Untertitel "Politik von Innen" liefert seit Dezember politische
Hintergrundberichte vor allem zu österreichischen Wirtschafts- und
Sozialthemen.
http://reflektive.at/



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