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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 17. Januar 2018; 15:04
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Prozesse/Ö/BRD:

> FPÖ zahlt an Filmpiraten

Am Schluß waren die Erfurter "Filmpiraten" gnädig -- schließlich wollen sie
Filme drehen und nicht endlose Rechtsstreitigkeiten abhandeln. Und so
begnügten sie sich mit einem Vergleich: Die FPÖ zahlt ihnen 6100 Euro und
das ist das nun wirkliche Ende eines vierjährigen Rechtstreits.

Dabei war die Sache ja schon ein paarmal beendet. 2014 verwendete die FPÖ
unrechtmäßig Material für ihr eigenes Youtube-Magazin. Darin ging es um die
Berichterstattung über die Proteste gegen den Akademikerball 2014. Die
Filmpiraten baten daher die FPÖ, doch bitte ihr Filmmaterial nicht zu
verwenden -- zwar war es von den Erfurtern zur anderweitigen Verwendung
freigegeben worden, allerdings nur mit Einschränkungen. Die FPÖ hatte das
Material aber eingesetzt, ohne auf diese Einschränkungen zu achten. Die
Reaktion der FPÖ auf die Unterlassungsaufforderung durch die Filmpiraten war
eine zivilrechtliche Klage -- Streitwert 35.000 Euro. Ein Gericht sollte
feststellen, daß die FPÖ im Recht wäre. Was für den Verein der Filmpiraten
existenzgefährdend war.

2016 stellte das Handelsgericht Wien klar, daß die Klage der FPÖ jeglicher
Rechtsgrundlage entbehrte. Weil die FPÖ das nicht akzeptieren wollte,
befaßte sich letztlich Anfang 2017 der OGH mit der Causa und bestätigte das
Urteil. Nun hätten die Filmpiraten ihrerseits die FPÖ wegen
Copyright-Verletzung klagen können. Große Lust hatte sie zwar anfangs dazu
gar nicht, doch die FPÖ scherte sich nichts um dieses Urteil, sondern beließ
ihre Copyright-Verletzung weiter online. Daher kam es dann doch zu der Klage
der Erfurter Antifaschisten. Anfang Jänner gab die FPÖ klein bei, zahlte und
schwor, das Material nicht mehr zu verwenden.

Die Filmpiraten haben jetzt verkündet, das Geld von der FPÖ und auch die
Vielzahl an Spenden, die die Erfurter zur Finanzierung des Prozesses
gesammelt hatten, für ein neues Dokuprojekt zu investieren. Thema natürlich:
Rechtsextremismus! Dies würde, so das Kollektiv, wohl am ehesten im
Interesse der Spender sein.
(akin)


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