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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 17. Januar 2018; 15:09
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Griechenland:

> Bis zum letzten Atemzug

Griechenland sei nur noch "einen Atemzug davon entfernt", sich von der
Vormundschaft der Geldgeber zu befreien, meinte Regierungschef Alexis
Tsipras am Montag im Parlament. Der Hintergrund: Das Parlament beschloß
gegen massive Proteste auf der Straße und mehrere branchenweite
Arbeitsniederlegungen Einschränkungen des Streikrechts. Jetzt ist ein Streik
nurmehr dann legal, wenn 50% der Gewerkschaftsmitglieder in einem Betrieb in
einer Urabstimmung für Arbeitskampfmaßnahmen eintreten -- bei der Angst vor
Arbeitslosigkeit werden Streiks dann wohl kaum mehr beschlossen werden,
Branchen-Generalstreiks wahrscheinlich völlig unmöglich. Teil dieses Pakets
war aber auch eine Schlechterstellung kinderreicher Familien bei der
Familienbeihilfe.

Auch diesmal brauchte es wochenlang, alle Syriza-Abgeordneten auf diese
Verschärfungen einzuschwören. Eine erste Abstimmung im Dezember mußte
abgesagt werden, weil sich im Parlament keine Mehrheit fand. Im August 2018
soll die letzte Tranche der EU-Kredite ausbezahlt werden. Dafür war
allerdings diese Änderung des Streikrechts Bedingung.

Danach hofft die Regierung, den Staat auf dem freien Kapitalmarkt
finanzieren zu können -- was aber praktisch nur dann möglich sein wird, wenn
die Austeritätspolitik beibehalten wird. Die Vormundschaft wird dann
praktisch von der EU an die Ratingagenturen übergeben. Das Ergebnis wird
wohl sein, daß der Staatshaushalt 2019 einigermassen saniert sein wird, der
Sozialstaat aber ruiniert. Spätestens im Herbst 2019 gibt es Neuwahlen und
das war dann wohl der letzte Atemzug der Syriza-Regierung und die Nea
Dimokratia kann wieder übernehmen.
-br-


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