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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 29. November 2017; 23:05
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Kommentierte Presseschau:
> Kapitalistisches Schulbeispiel
Manche Geschichten sind so typisch für unsere Zeit, daß man sie erstmal gar
nicht glauben mag. Aber da die "Kleine Zeitung" nicht so wirklich im
Verdacht steht, antikapitalistische Propaganda verbreiten zu wollen, wird
diese Story wohl wahr sein. Es geht um eine Industriefirma, die in den
70er-Jahren als familiengeführter Betrieb in Kötschach-Mauthen gegründet
worden war und so erfolgreich, daß sie in ihren besten Zeiten über 200
Menschen einen Arbeitsplatz bot -- im industriearmen Gailtal ein extrem
wichtiger Arbeitgeber. Die Geschäfte gingen eine Zeitlang ganz gut für den
Produzenten von Wärmetauschern. Doch dann erweiterte sich die Firma auf
Produktionsstätten im Ausland. Und schließlich wird sie zuerst an eine
"Investorengruppe" und danach, 2007, an einen finnischen Konzern verkauft.
Der Konzern "sanierte" die Firma -- zuerst gabs Kurzarbeit und dann
Kündigungen. Und schließlich verkaufen die Finnen die Firma weiter an einen
US-Konzern. Ein Jahr war die Firma Teil dieses Konzerns -- und jetzt sperrt
dieser sie einfach zu. Nicht, weil er unrentabel gewesen wäre, sondern weil
man anderswo billiger produzeren kann. Der Konzern namens Modine bedankt
sich recht herzlich: "Wir bedanken uns ausdrücklich bei unseren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und unserem lokalen Management-Team für
ihre harte und engagierte Arbeit in den letzten Jahren" zitiert die "Kleine"
einen Konzernsprecher. Den Dank kann man wohl glauben, der Konzern ist
Weltmarktführer in genau der Nische, die die Kärntner Firma auch bediente --
man hat einen Konkurrenten gekauft, das Know-How genommen und läßt nun den
Rest eingehen.
Und nun kommt die Politik und das klingt dann so: "Landeshauptmann Peter
Kaiser und Arbeitsmarktreferentin Gaby Schaunig haben Dienstagvormittag
bereits die erste Verhandlungsrunde zur Festlegung eines Sozialplans
gestartet - gemeinsam mit AMS und dem 'Verein zur Förderung der Kärntner
Arbeitsstiftungen'. 'Selbstverständlich sind wir von Seiten des Landes
bereit, die Einrichtung einer Arbeitsstiftung zu unterstützen. Es ist auch
davon auszugehen, dass Modine finanzielle Verantwortung für die Mitarbeiter
übernehmen wird', sagt Schaunig. Letztlich sei die Schließung des Betriebes,
aus strategisch-betrieblichen Überlegungen passiert - Insolvenz oder die
Gefahr einer Insolvenz liegen nicht vor. Modine kündigt an, die Schließung
'sozial abzufedern'. [...] 'Wir erwarten uns bei den anstehenden
Verhandlungen zumindest guten Willen', sagten AK-Präsident Günther Goach und
ÖGB-Landesvorsitzender Hermann Lipitsch zur Modine-Schließung. Immerhin
würden die Arbeitnehmer knapp vor Weihnachten 'ohne Verhandlungsspielraum'
vor die Tür gesetzt. [...] Mehr als die Hälfte der 150 betroffenen
Dienstnehmer der Firma Modine sind älter als 50 Jahre."
Und was macht man mit diesen Menschen jetzt? Lipitschs Idee für eine
"berufliche Umorientierung" der Betroffenen: "In der Region herrscht ein
großer Personalbedarf im Bereich der Pflegeassistenz."
Ja, jetzt machen wir aus Industriearbeitern zwischen 50 und Pensionsanspruch
schnell man Pflegehelfer -- ist ja eh fast das Gleiche. Nein, das
kommentiere ich jetzt nimmer...
http://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5319573/Gailtal_146-Mitarbeiter-verlieren-Arbeitsplatz_Sozialplan-soll
Zur Vorgeschichte des Betriebs:
https://www.meinbezirk.at/hermagor/wirtschaft/technik-vom-gailtal-die-keinen-kalt-laesst-d841235.html
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> Von Spitzenpolitikern, -leistungen und -gehältern
Die Sache mit dem Zusatzgehalt von Christian Kern von der Partei, um dessen
nun wirklich als spärlich zu bezeichnendes Salär eines einfachen
Nationalratsabgeordneten aufzufetten, machte ja in den Medien ziemlich die
Runde. Euren Zeitungsleser hat das nicht sonderlich aufgeregt -- es war ja
nur konsequent. Die SPÖ hat sich einen Spitzenmanager geholt und der hat für
den Posten eines Kanzlers mit ensprechender Entlohnung unterschrieben. Jetzt
ist er halt nicht mehr Kanzler, aber natürlich möchte er, daß sein Vertrag
auch weiter vom Auftraggeber eingehalten wird -- so wie er das bei einem
Konzern auch verlangt hätte und das die Manager seiner Gehaltsstufe auch
immer pflegen. Das ist nur logisch. Das eigentliche Problem ist, daß diese
sogenannte Arbeiterpartei der Meinung war, sie müße einen Konzernmanager
abwerben, um einen Vorsitzenden zu bekommen.
Wenn man dann aber zu diesem Thema den Kommentar von Andreas Koller in den
Salzburger Nachrichten liest, kann man schon nicht mehr so ruhig bleiben:
"Weil es eben in unserem Wirtschaftssystem so ist, dass man für Leistungen
ein Entgelt bezieht. Ja richtiger Einwand, hier geht es um deutlich höhere
Beträge als das, was eine Krankenschwester oder Kindergärtnerin, ein
Altenpfleger oder Fliesenleger verdient. Es zeugt aber nicht von
überragender gesellschaftlicher Intelligenz, wenn wir von unseren Politikern
erwarten, sich stets am unteren Ende der Gehaltsskala zu orientieren. Jene,
die das Volk repräsentieren und führen -- und dazu gehören auch
Oppositionspolitiker --, sollen ordentlich ausgestattet sein, mit
ordentlichen Gehältern und Büros und Dienstwagen. Wem das nicht passt, der
kann sich ja selbst zur Wahl stellen."
Ahja, Politiker sollen laut Koller das Volk führen und solche Führer sollen
auch dementsprechend verdienen -- nun, mal abgesehen von der Wortwahl (das
mit dem Führer hatten wir schon mehr als einmal), ist ein Politiker von der
immer wieder behaupteten Grundidee her ein Untergebener des Souveräns, des
sogenannten Volkes. Wieso braucht der ein Spitzengehalt? Und seit wann ist
es eine Frage unseres Wirtschaftssystems, was ein Staatsbediensteter
verdient? Soll es wirklich so sein, daß Politik ein ökonomisch lukratives
Karriereangebot ist? Von welchen Spitzenleistungen reden wir denn da
überhaupt? Und zuletzt ganz generell: Wieso braucht jemand, der führt, mehr
Geld, als jemand, der die Drecksarbeit macht? Um wieviel mehr leistet ein
Chef mehr als seine Putzfrau? Diese Fragen sollte man wohl auch einmal
stellen.
Ja, Politiker sollen ihren Job nicht gratis machen -- sonst machen ihn nur
mehr jene Couponschneider und Rentenkapitalisten, die kein Einkommen nötig
haben. Und ja, das ist ein harter und unsicherer Job. Aber das sind andere
auch -- und wenn der Chef der Arbeiterpartei das fünf- bis zehnfache
Bruttogehalt eines ungelernten Arbeiters oder einer Billa-Kassiererin in
Anspruch nimmt, dann stimmen die Relationen einfach nimmer.
Salzburger Nachrichten, Printausgabe, 27.11.2017 (Die Online-Version dieses
Textes ist hinter einer Paywall versteckt.)
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> Demokratisches
Apropos Politik und Wirtschaft: Wenn das Medienprojekt "Addendum" im Sold
des Dosen-Tycoons unter dem Titel "Wie sich die Parteien in die Verfassung
zementiert haben" über die offizielle Politik herzieht, ist natürlich
Vorsicht angebracht -- das riecht förmlich nach einer neoliberalen
Politikkritik, die dem unregulierten Kapitalismus im Wort steht. Doch der
Text (erschienen 2 Tage nach der letzten NR-Wahl) ist lesenswert: "Es gibt
eine Realität, in der die Grünen dieser Tage nicht zittern müssten, ob sie
weiterhin im Nationalrat vertreten sein werden. Eine Realität, in der die
große Koalition nach der letzten Nationalratswahl 2013 nicht mit bequemen
acht Mandaten über der einfachen Mehrheit von 92 abgesichert war, sondern
bloß mit zweien. Eine Realität, in der das BZÖ mit sechs Mandaten im
Nationalrat vertreten ist, die Kommunisten mit zweien, und sogar ein
einzelner Pirat einen Platz im Parlament hat." Die Rede ist von der
4%-Hürde, ohne die der letzte Nationalrat bei gleichem Wahlergebnis genau so
ausgesehen hätte (Nebenbei: Ohne diese Hürde würden Wahlergebnisse sowieso
anders aussehen, weil das mit der "Verlorenen Stimme" nicht mehr griffe).
Ja, ich gestehe, solche Passagen bringen mich dann doch dazu, so einem Text
mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Natürlich, einiges davon ist wohl schon dem Auftraggeber geschuldet, der
nicht so recht einsehen will, warum so viel Steuergeld für politische Arbeit
aufgewendet wird. Aber manche Fragestellung sind allerdings bemerkenswert:
"In der Bundes-Parteienförderung erhält etwa jede Partei mit mehr als 5
Abgeordneten einen Basisbetrag von 218.000 Euro, das waren bei fünf solchen
Parteien im Nationalrat 1,09 Millionen Euro, die gleichmäßig verteilt
werden - der Rest, also fast 29 Millionen Euro jedes Jahr, wird anteilig,
'im Verhältnis der für sie bei der letzten Nationalratswahl abgegebenen
Stimmen' verteilt. Kritisch kann man das sehen, wenn man fragt, ob große
Parteien zwingend mehr Aufgaben haben als kleine - oder ob nicht alle im
Parlament vertretenen Parteien grundsätzlich denselben Aufwand in ihrer
politischen Arbeit haben."
Und bei manchen Details muß man auch bei aller notwendigen Verteidigung von
Betrieben der öffentlichen Hand sagen, daß da einfach Scheiße passiert: "Ein
Beispiel aus Oberösterreich, wo 2015 Landtags- und Gemeinderatswahlen
stattgefunden haben: Die städtische Linz AG hat die Inserate in Parteimedien
institutionalisiert. 'Seit 2010 können Linzer Gemeinderatsfraktionen um
Inseratsschaltungen bis max. 15.000 Euro pro Jahr ansuchen', lässt der
städtische Energieversorger wissen. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben von diesem
Volumen Gebrauch gemacht, an den Rechnungshof gemeldet hat das aber nur die
FPÖ." Ja, das ist dann halt nicht so ganz koscher -- tragisch, daß man dazu
Red Bull braucht, um so etwas zu thematisieren.
https://www.addendum.org/demokratie/parteien-verfassung/
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> Im Namen der All-Gemeinheit
Ein Rechtsfall aus Deutschland läßt Erinnerungen an den Fall des Jenaers
Josef S. wach werden, der nach dem Akademikerball ohne wirklich stichhaltige
Beweise seiner Schuld monatelang in U-Haft saß. Im gegenständlichen Fall
geht es um einen jungen Italiener, der bis Montag seit den G20-Protesten in
Hamburg im Juli seine Zeit in der U-Haft verbringen mußte -- auch hier gibt
es keine konkreten Vorwürfe außer "Landfriedensbruch". Fabio V. wurde
offensichtlich zum Opfer der Politik, die -- namentlich Hamburgs
Bürgermeister Olaf Scholz -- "harte Strafen" gegen die "G20-Randalierer"
gefordert hatte. Jetzt mußte man V. doch freilassen -- allerdings nicht ohne
eine kleine Gemeinheit, wie der "Norddeutsche Rundfunk" berichtet: "Die
zuständige Richterin des Amtsgerichts Altona wollte ihn bereits in der
vergangenen Woche entlassen. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen Beschwerde
eingelegt. Nach tagelangem Gerangel hat das Hanseatische Oberlandesgericht
nun der Haftverschonung zugestimmt. Es hat aber zur Auflage gemacht, dass
die 10.000 Euro Kaution, die Fabios Mutter hinterlegt hat, auf seinen Namen
eingezahlt werden muss. Das hat der Senat am Freitagnachmittag verkündet --
als die Hinterlegungsstelle schon nicht mehr besetzt war." Weswegen V. noch
das Wochenende in Haft verbringen durfte.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Gericht-entlaesst-G20-Gegner-aus-U-Haft,gipfeltreffen724.html
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> Klartext in der ARD
Apropos deutscher öffentlicher Rundfunk: Bis dorthin hat sich jetzt auch
durchgesprochen, was eigentlich eh schon länger klar gewesen ist, nämlich,
was es wirklich mit der "Griechenlandrettung" auf sich hatte.
Huffingtonpost.de berichtet über ein Interview, das Varoufakis nun der ARD
gegeben hat: "Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis
argumentiert deshalb immer wieder, dass das eigentliche Ziel der
Milliardenkredite für Griechenland nicht die Rettung der Griechen gewesen
sei, sondern die der großen europäischen Banken. In einem Interview mit der
ARD-Sendung 'Titel, Thesen, Temperamente' ('ttt') behauptete der umstrittene
Politiker nun sogar: Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang
Schäuble seien sich dessen mehr als bewusst gewesen - und hätten das eigene
Volk belogen. [...] 'Als der große Zusammenbruch des Finanzsektors
stattfand, entdeckte die deutsche Regierung bald zu ihrem Entsetzen, dass
die Deutsche Bank und alle anderen deutschen Banken 'kaputt' waren', sagte
Varoufakis im Gespräch mit 'ttt'. Über Nacht und in nur 24 Stunden habe
Bundesrepublik dann den Banken 500 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt,
um diese zu retten.
Angela Merkel sei davon geschockt gewesen, habe sie doch als konservative
Politikerin 'auf jeden Pfennig, jeden Euro' geachtet. Den Milliardenkrediten
habe sie zugestimmt, weil ihr Stab ihr erklärt habe, dass die Geldautomaten
sonst kein Geld mehr ausspucken würden. 'Und dann wurde ihr ein paar Monate
später gesagt, sie brauche noch ein paar hundert Milliarden mehr, weil der
griechische Staat bankrott ginge', sagte Varoufakis. 'Dieselben Banken
würden wieder Konkurs gehen, wenn der griechische Zahlungsausfall nicht
abgewendet werden würde.' Also habe es ein zweites Rettungspaket gegeben,
für deutsche und französische Banken, 'getarnt als ein Akt der Solidarität
mit Griechenland.' Hier liegt für Varoufakis das Problem: Er glaubt, Merkel
und Schäuble hätten öffentlich zugeben müssen, dass die Finanzhilfen für
Griechenland vielmehr Finanzhilfen für die europäischen Großbanken seien."
Nun, wie gesagt, alles nicht wirklich neu -- aber das war (abgesehen von der
Satiresendung "Die Anstalt" des ZDF) eher noch nicht so klar im deutschen
Fernsehen zu hören gewesen. Im österreichischen sowieso nicht.
http://www.huffingtonpost.de/2017/11/14/varoufakis-merkel-schaeuble-finanzkrise_n_18548692.html
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> Über-Popper
Zuschlechterletzt nochmal Deutschland: Wolf Biermann durfte anläßlich des
Jubiläums der Oktoberrevolution für das "RedaktionsNetzwerk Deutschland"
(Verlagsgesellschaft Madsack, größter Miteigentümer ist die SPD) seine
Wahrheiten über den Kommunismus zum Besten geben. Seine Begründung dafür,
warum er sich früher als Kommunisten verstanden habe: "Die Tatsache, dass
mein Vater Dagobert Biermann zwanzig Jahre später, wie so viele seiner
Genossen, für seine kommunistische Überzeugung im Nazi-Gefängnis landete und
im Konzentrationslager starb, machte die Religion unserer kommunistischen
Märtyrer für mich sakrosankt." Doch dann wurde er mit dem Realsozialismus
konfrontiert: "Ich stritt in der DDR mit den Betonköpfen der
SED-Nomenklatura nicht um die kommunistische Idee selbst, sondern um ihre
menschenverachtende, die totalitäre Praxis. Dabei glaubte ich, dass
Demokratie und Kommunismus als spannungsreiche Einheit zusammen
funktionieren können. Das erwies sich als Irrtum! Aber, Ironie des
Schicksals: Ausgerechnet diese Illusion gab mir den Mut, mich in den Streit
zu werfen."
Soweit kann man Biermann ja noch folgen. Aber dann kommt er mit dem
raffiniertesten Kapitalismus-Apologeten überhaupt daher: "'Die Hybris, die
uns versuchen lässt, das Himmelreich auf Erden zu verwirklichen, verführt
uns dazu, unsere gute Erde in eine Hölle zu verwandeln.' Der Philosoph Sir
Karl Popper prägte diese Einsicht über die kommunistische Hybris in seiner
Schrift 'Das Elend des Historizismus'. Mir dämmerte diese schreckliche
Wahrheit erst spät, in meinem siebten West-Jahr, Anfang der 80er-Jahre.
Seitdem akzeptiere ich Poppers Verdikt. Ich muss seinem Urteil aber in einem
wichtigen Punkt widersprechen: Jeder Versuch, das Himmelreich auf die Erde
zu zwingen, ist eine Anmaßung, gewiss, aber er verführt uns nicht, nein, er
zwingt uns! - er zwingt jeden Menschheitsretter, unsere Erde in eine Hölle
zu verwandeln." Denn: "egal, ob dieser oder jener humanistisch inspirierte
Revolutionär es gut meinte, oder ob er dann ein so mörderischer Kommunist
wie Stalin oder Feliks Dserschinski oder Ulbricht oder Mielke wurde und die
praktische Schmutzarbeit machte - der Anspruch darauf, eine ideale Lösung
des menschlichen Zusammenlebens zu erzwingen, zwingt sie alle in die
totalitäre Diktatur. Die Protagonisten werden eliminiert oder sie
eliminieren, sie morden und werden ermordet. Diese Missetaten, die
Verbrechen meiner einstmals eigenen Leute, blieben und bleiben mein größter
Kummer und mein tiefster Zorn. Es wird sicher niemals ein Gemeinwesen geben,
das alle Menschen glücklich macht. Aber die unvollkommenste Demokratie ist
unendlich viel besser als die beste Diktatur."
Ja, klar, der Kommunismus als solcher ist böse. Da soll man noch Hoffnung
haben, wenn ein Wolf Biermann den Kapitalismus mit Demokratie gleichsetzt
und den Kommunismus mit Diktatur? Wenn man Biermanns Geschichte kennt, kann
man das schon verstehen. Für ihn war ja der Mauerfall eine einzige
Genugtuung, die er damals auch zelebrierte. Aber muß er deswegen gleich in
Bausch und Bogen jeden Versuch, die Welt zu einem besseren Ort machen zu
wollen, als grauslichen Irrweg verdammen? Noch dazu mit Popper???
Zitiert nach: "Märkische Allgemeine":
http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Wolf-Biermann-ueber-Utopie-des-Kommunismus-und-spaete-Erkentnisse
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So nicht anders angegeben, beziehen sich die Zitate auf die Online-Ausgaben
der erwähnten Medien. Zeitungsleser: -br-.
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