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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 15. November 2017; 17:36
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EU/Miltarismus:

> Freizügigkeit für Panzer

Zur österreichischen Unterzeichnung des PESCO-Abkommens

Welche Bedeutung kann Österreich für die EU-Strategen haben? Da ist zum
Einen die auch im Zusammenhang mit den "Battle Groups" immer wieder erwähnte
Kompetenz im Bereich alpiner Kampfgruppen -- die Bedeutung der Erfahrung
österreichischer Gebirgsjäger für Einsätze in entsprechenden Gebieten sollte
man nicht unterschätzen -- zum Anderen ist aber der geopolitische Aspekte zu
beachten. Österreich liegt (gemeinsam mit der wirklich noch neutralen
Schweiz) wie ein Ost-West-Riegel zwischen den NATO- und EU-Staaten im Süden
und Norden Europas. Hierzu in Auszügen ein Bericht von der Site "German
Foreign Policy":

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Die neue PESCO-Militärkooperation dient explizit dazu, die "strategische
Autonomie der EU" zu stärken, wie es in Dokumenten der EU-Kommission heißt.
Damit ist eine künftige militärische Unabhängigkeit der Union von den
Vereinigten Staaten gemeint. Die EU müsse "mit Partnern" operieren, "wann
immer es möglich ist", "wenn nötig" aber auch "allein handeln" können,
fordert die Kommission. Dabei könnten die im Rahmen von PESCO genutzten
militärischen EU-Kapazitäten jederzeit auch "in anderen Kontexten"
eingesetzt werden, etwa im Rahmen der UNO oder auch der NATO: Die "nationale
Souveränität" über die jeweiligen Truppenteile und damit zugleich die
Möglichkeit, sie auch in anderen Bündnissen einzusetzen, bleibe durch PESCO
"effektiv unberührt". Allerdings bleibt für die PESCO-Staaten damit auch die
Option erhalten, die Teilnahme an Kriegen der von Berlin dominierten EU
unter Umständen zu verweigern. [...]

Die militärische Mobilität

Ergänzend bereitet die Union einen "Aktionsplan" zur Verbesserung der
militärischen Mobilität in Europa vor. Dazu hat die EU-Kommission am Freitag
ein erstes Papier vorgelegt. Hintergrund sind nicht zuletzt Erfahrungen aus
der zu Jahresbeginn begonnenen Verlegung nordamerikanischer, aber auch
europäischer NATO-Truppen nach Polen und in die baltischen Staaten. Dabei
hat sich gezeigt, dass vor allem in den östlichen Mitgliedstaaten Straßen,
Brücken oder Unterführungen den NATO-Standards nicht entsprechen und für
schweres Kriegsgerät zum Teil nicht befahrbar sind. Hinzu kommt, dass der
Transit auswärtiger Truppen vom jeweiligen Transitstaat genehmigt werden
muss. "Die schnelle und eilige Bewegung militärischen Personals und
militärischer Ausrüstung durch die EU" werde heute "von einer Anzahl
physischer, juristischer und regulatorischer Barrieren gehindert",
konstatiert die Kommission; dabei gehe es etwa um "Infrastruktur, die das
Gewicht eines Militärfahrzeugs nicht tragen kann", aber auch um
"umständliche Zollabfertigung und andere Prozeduren". Um "auf Krisen
vorbereitet zu sein", müsse man "sicherstellen, dass Truppen und Ausrüstung
rasch und problemlos bewegt werden können".

EU-Prioritäten

Entsprechend schlägt die Kommission zweierlei vor. Zum einen müsse die
Transportinfrastruktur ausgebaut werden, die "traditionell ein notwendiger
Bestandteil jedes Verteidigungssystems war" - weil sie "Wege für den
militärischen Nachschub und für Truppenbewegungen" bereitstelle. Die EU
könne dabei an ihre Planungen für das "Transeuropäische Transportnetzwerk"
(Trans-European Network for Transport, TEN-T) anknüpfen. Bei dem TEN-T
handelt es sich um ein weitgespanntes Netz von Verkehrskorridoren, das sich
durch sämtliche EU-Staaten zieht, Straßen, Schienen, Wasserwege, Häfen und
Flughäfen umfasst und insbesondere einen reibungslosen und effizienten
Warentransport innerhalb des Binnenmarkts ermöglichen soll. Man müsse nun
daran gehen, "einen möglichen dual use des Netzwerks zu analysieren und
herauszufinden, wo sich Überschneidungen und wo sich Lücken befinden",
empfiehlt die Kommission, die zum militärgerechten Ausbau der Infrastruktur
rät. "Wir brauchen eine Priorität für den militärischen Bedarf, schon bei
der Planung neuer Verbindungen", wird EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc
zitiert.

Schengen für Streitkräfte

Zum anderen heißt es in dem Kommissionspapier, man müsse die Regelungen für
den Transit von Truppen durch die EU vereinfachen; das gelte auch für
Gefahrgut, zum Beispiel Munition. In der Tat unterliegen
grenzüberschreitende Streitkräfteverlegungen gegenwärtig einem aufwendigen
Genehmigungsverfahren. Dies müsse sich ändern, verlangt die Kommission; man
müsse deshalb die "gesetzlichen Parameter für den Zugang zur Infrastruktur
in der EU" verändern. Dabei gehe es auch um "freie Ein- und Ausfuhr von
Truppen und militärischer Ausrüstung von außerhalb" der Union. Letzteres
zielt auf diejenigen NATO-Staaten von Norwegen über Kanada bis hin zu den
Vereinigten Staaten, die nicht zur EU gehören. In Brüssel ist inzwischen von
einem "militärischen Schengenraum" die Rede. NATO-Generalsekretär Jens
Stoltenberg hat die "militärische Mobilität" in der vergangenen Woche sogar
als mögliches Flaggschiff der Kooperation zwischen der EU und der NATO
eingestuft.

Quelle mit Links: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7444/



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