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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 15. November 2017; 17:33
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EU/Militarismus:

> PESCO: Putsch gegen Neutralität und Verfassung

Am 13. November unterschrieben die Vertreter von 23 EU-Staaten, darunter der
österreichische Außenminister, die Teilnahmebedingungen für die "Ständige
Strukturierte Zusammenarbeit" - dh. dem "militärischen Kerneuropa". Die
Unterschrift von Außenminister Kurz in Brüssel stellt einen Putsch gegen die
österreichische Verfassung und Neutralität dar.

Diese "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (SSZ) - oder "Permanent
Structured Cooperation" (Pesco) - begründet ein "militärisches Kerneuropa",
in dem sich jene zusammenfinden, die

1) besonders ambitioniert aufrüsten wollen ("anspruchsvollere Kriterien in
Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen", Art. 42, Abs 6,
EU-Vertrag). So etwa verpflichten sich die SSZ-Mitglieder "zu einem
regelmäßigen Anstieg ihrer Verteidigungsbudgets" (www.orf.at, 13.11.2017).

2) die bereit sind, ihre SoldatInnen in globale EU-Kriege zu schicken
("Missionen mit höchsten Anforderungen", Art. 42, Abs 6, EU-Vertrag). So
verpflichten sich die SSZ "'wesentliche Unterstützung' in Form von Truppen
und Material für EU-Auslandseinsätze bereitzustellen" (Die Zeit,
13.11.2017).

Wohin die Reise geht, hat die deutsche Verteidigungsministerin van der Leyen
bei Unterzeichnung der SSZ am 13.11.offen ausgesprochen: die SSZ sei "ein
weiterer Schritt in Richtung der Armee der Europäer" (ORF-Abendjournal,
13.11.2017) - also einer Armee unter zentralem Brüsseler Kommando für eine
EU-Großmachtspolitik, wie sie im Jahr 2016 mit der "EU-Globalstrategie" von
den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen und in verschiedenen
Strategiedokumenten festgehalten wurde: eine Armee zur Durchsetzung
geopolitischer EU-Vorherrschaft in einer "Grand Area", die vom Nordpol bis
zu großen Teilen Afrikas, vom Nahen und Mittleren Osten bis zu den
Küstenregionen Südost-Asiens reicht; eine Armee, um neoliberale
EU-Freihandelsregime und den Zugang zu Rohstoffen und Märkten zu erzwingen.

SSZ ist das glatte Gegenteil der Neutralität

Außenminister Kurz beruft sich bei der Unterzeichnung der SSZ-Bedingungen
auf einen Ministerratsbeschluss der SP/VP-Regierung im September 2017. Sagen
wir es in aller Deutlichkeit: Das ist ein Putsch gegen die österreichische
Verfassung, gegen das österreichische Neutralitätsgesetz! Denn Neutralität
ist die Verpflichtung an keinen Kriegen teilzunehmen; Neutralität ist die
Verpflichtung, schon in Friedenszeiten alles zu unternehmen, um nicht in
kriegerische Konflikte hineingezogen zu werden; Neutralität ist die
Verpflichtung, sich nicht einem fremden Kommando und einer Großmachtspolitik
unterzuordnen. Die SSZ ist das glatte Gegenteil der Neutralität und einer
aktiven Friedenspolitik: Sie ist die Vorbereitung auf globale
Kriegseinsätze, sie ist die immer engere Einbindung Österreichs in die
aggressive Außen- und Militärpolitik europäischer Großmächte und sie ist der
nächste Schritt in Richtung Unterordnung unter fremde Kommanden.

Dieser Putsch gegen die österreichische Verfassung fällt freilich nicht vom
Himmel. Seit dem EU-Beitritt arbeiten die Machteliten daran, die Neutralität
scheibchenweise zu entsorgen.

"Neutralität herausoperieren"

Dass Außenminister Kurz, ebenso wie davor Verteidigungsminister Doskozil,
die Teilnahme an der SSZ für vereinbar mit der Neutralität erklären, zeigt
nicht nur, dass sie dreiste Lügner sind. Es zeigt auch, dass sie wissen,
dass die Neutralität nach wie vor tief in der österreichischen Bevölkerung
verankert ist. Viele Menschen wissen oder ahnen zumindest, dass die
Neutralität ein Schutz vor der militärischen Abenteuerlust der eigenen
Eliten ist, die immer wieder ins Verderben geführt haben. Schon der frühere
Verteidigungsminister Platter riet daher der Regierung: "Die Neutralität ist
tief im Herzen der Österreicher. Man muss behutsam sein und darf das nicht
herausreißen. Es ist besser, eine Operation vorzubereiten, um das vorsichtig
herauszuoperieren" (Die Presse, 5.12.2003).

Neutralität von unten verteidigen!

Die Neutralität steht nicht nur in Verfassungsrang, sie ist ein Bauelement
der österreichischen Verfassung. Die einzigen, die über eine mögliche
Abschaffung der österreichischen Neutralität entscheiden können, ist die
österreichische Bevölkerung in einer Volksabstimmung. Außenminister Kurz hat
zwar die Macht, die Teilnahmebedingungen an der SSZ zu unterzeichnen, dieser
Unterschrift fehlt aber jegliche Legalität und Legitimität.
(Solidarwerkstatt / gek.)

Quelle:
https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/ssz-putsch-gegen-neutralitaet-und-verfassung

Die Solidarwerkstatt sammelt Unterschriften für einen Offener Brief: "Nein
zur Teilnahme am militärischen Kerneuropa!"
https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/offener-brief-nein-zur-teilnahme-am-militaerischen-kerneuropa

Treffen der Plattform "Aktive Neutralität!", Do, 16.11.2017, 18 Uhr, Büro
der Solidarwerkstatt, Waltherstraße 15, 4020 Linz

[Siehe auch: "Freizügigkeit für Panzer" im heutigen akin-pd]



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