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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Freitag, 27. Oktober 2017; 19:46
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Asyl/Initiativen:

> Marsch gegen die Festung Schweiz

In der Schweiz ist derzeit der "Bainvegni Fugitivs Marsch" unterwegs. Seit
14.Oktober und noch bis 10.Dezember (Internationaler Tag der Menschenrechte)
zieht ein Treck von Flüchtlingen und Unterstützungspersonen entlang der
Grenzen der Eidgenossenschaft durch die Kantone. "Bainvegni Fugitivs" ist
rätoromanisch und heißt nicht anderes als "Flüchtlinge willkommen". In ihrem
Manifest heißt es unter anderem:

"Mit den Entscheidungen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden entfernen
wir uns von unserer humanitären Tradition, die für uns prägend ist und
insbesondere für die Friedensförderung, die Verteidigung der Menschenrechte,
des internationalen Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit steht. [...] In
letzter Zeit hat sich die Situation verschlimmert. ... Schwierigkeiten bei
der Wohnungssuche, Kürzung der Unterstützung, Zunahme nicht behandelter
Asylanträge, Verweigerung humanitärer Visa für schwerkranke Personen oder
für den Familiennachzug usw. [...} Erschwerung des Zugangs zur
Staatsbürgerschaft, Rückweisungen im Rahmen der Dublin-Verordnung ohne
Rücksicht auf das Recht zur Wahrung der Einheit der Familie, Rückführungen
in nicht sichere Drittstaaten; Sanktionen gegen Personen, die Unterstützung
im Rahmen der Sozialfürsorge beziehen, Verbot von Auslandreisen ... Die
Massnahmen zur Abschreckung von nicht erwünschten Personen sind zunehmend
gewalttätiger und verletzen das Recht auf Bewegungsfreiheit (massiver
Einsatz der Administrativhaft und anderer Zwangsmassnahmen). Um diese
Politik anzuprangern, haben wir uns entschieden, die Schweiz zu Fuss zu
durchqueren und so den Abgewiesenen und Asylsuchenden in den Dörfern und
Städten eine Stimme zu geben. Wir werden mit ihnen marschieren, um Brücken
zu bauen und um zu zeigen, dass es eine solidarische Schweiz gibt [...]."

Verurteilte Abgeordnete

Eine der IntitiatorInnen ist übrigens die sozialdemokratische Tessiner
Grossrätin (Kantonalabgeordnete) Grossrätin Lisa Bosía Mirra. Diese wurde
schweizweit bekannt weil sie zusammen mit anderen wegen 2016 wegen
Schlepperei angezeigt und letzten Monat von einem Polizeigericht zu
insgesamt 9800 Schweizer Franken Geldstrafe verurteilt worden ist. Erwischt
hatte sie die Grenzwache im Südtessin, als sie vier afrikanischen
Jugendlichen über die Grenze in die Schweiz helfen wollte. Der Vorwurf der
Behörden lautet darauf, daß sie insgesamt 24 Flüchtlingen bei ihrer
illegalen Reise von Como in Italien in die Schweiz geholfen habe. Das Berner
Freie Radio RaBe zitierte dazu amnesty international, daß von der Tessinerin
in einer Aussendung als "keine Schlepperin, keine Verbrecherin, sondern eine
Aktivistin für die Rechte von Migrantinnen und Migranten" schrieb. (akin)


Links:
http://bainvegnifugitivsmarsch.ch/startseite/
http://rabe.ch/2017/10/02/catalunya-lisa-bosia-mirra/
https://www.srf.ch/news/schweiz/illegale-schleppertaetigkeit-polizeigericht-bestaetigt-urteil-gegen-lisa-bosia-mirra


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