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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Freitag, 27. Oktober 2017; 19:42
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Brasilien/Kapitalismus:

> Brasilia beglückt Soja-Barone

Sklaverei wird unter der neuen Regierung auch neu definiert

Der steinreiche Soja-Baron Blairo Maggi strahlt: Endlich habe die Willkür
bei den Betriebskontrollen ein Ende. "Niemand sollte Sklavenarbeit
gutheißen. Aber Strafe zahlen aufgrund ideologischer Fragen oder weil der
Inspekteur schlecht gelaunt ist, das ist ungerecht", sagte Maggi, der seit
dem Machtwechsel in Brasilien im vergangenen Jahr auch Agrarminister ist.
Und beglückwünschte Präsident Michel Temer zu dessen jüngstem Schachzug. Zu
Wochenbeginn hatte Temer eine neue Richtlinie erlassen, mit der Kontrollen
und die Verfolgung von sklavereiähnlichen Arbeitsverhältnissen erheblich
erschwert werden. MenschenrechtlerInnen, GewerkschafterInnen und die
Internationale Arbeitsorganisation ILO sind empört.

PT: Enormer Rückschritt für Arbeits- und Menschenrechte

Obwohl das neue Gesetz bereits in Kraft ist, könnte die Regelung noch
kippen. Als Erstes meldeten sich die Bundesstaatsanwaltschaft und die für
Arbeitsrecht zuständige Staatsanwaltschaft zu Wort. Das Arbeitsministerium
solle die Richtlinie überdenken, da sie im Widerspruch zu internationalen
Normen und dem brasilianischen Strafgesetzbuch stehe, argumentierten die
StaatsanwältInnen.

Auch mehrere Abgeordnete beantragten die sofortige Aussetzung der Richtlinie
und versuchen jetzt, eine Parlamentsdebatte über das strittige Thema zu
erzwingen. "Es handelt sich um einen enormen Rückschritt für Arbeits- und
Menschenrechte", kritisierte José Guimarães, Bundesabgeordneter der
Arbeiterpartei PT.

Veröffentlichung der Unternehmen mit sklavereiähnlichen Arbeitsverhältnissen
erschwert

Jahrelang galt Brasilien als Vorbild im Kampf gegen sklavereiähnliche
Ausbeutung. Durch Kontrollen von InspekteurInnen des Arbeitsministeriums
sind zwischen 1995 und 2015 knapp 50.000 Menschen aus solchen Verhältnissen
befreit worden. Die ILO schätzt die Zahl der versklavten Menschen weltweit
auf über 40 Millionen. "Es ist zutiefst besorgniserregend, dass nun
Kernstücke der zugrundeliegenden Gesetzgebung ausgehebelt werden", sagt
Niklaas Hofmann, Büroleiter Lateinamerika des DGB-Bildungswerks in São
Paulo. Der Schritt stelle sogar infrage, ob der Schutz von ArbeitnehmerInnen
und den Schwächsten in der Gesellschaft unter der aktuellen Regierung weiter
gewährleistet sei.

Moderne Sklaverei wird in Brasilien bislang durch vier Tatbestände
definiert: Zwangsarbeit, Entlohnung mittels Schuldendienst, erniedrigende
Arbeitsbedingungen und unzumutbare Arbeitszeiten. Die beiden letzten
Straftatbestände sind ab sofort nur noch dann gegeben, wenn der Betreffende
zugleich seiner Freiheit beraubt wird. Zudem erschwert die neue Gesetzeslage
die früher übliche Veröffentlichung der Namen der Unternehmen, die aufgrund
sklavereiähnlicher Arbeitsverhältnisse zur Rechenschaft gezogen wurden.
(Andreas Behn, poonal)

Quelle: https://www.npla.de/poonal/brasilia-beglueckt-soja-barone/

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