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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Freitag, 27. Oktober 2017; 19:38
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Postelectorales/Proteste:

> Neue Donnerstagsdemos?

Am Donnerstag, dem 19. Oktober, fand am Abend eine erste Donnerstagsdemo
statt. Vorbild dafür waren die Donnerstagsdemos, die ab dem Feber 2000
wöchentlich gegen die damalige schwarzblaue Regierung durchgeführt wurden.
Um 19 Uhr versammelten sich 160 Personen vor dem Parlament und zogen danach
spontan, ohne vorherige Anzeige der Versammlung über Ring, Schottengasse und
Herrengasse zuerst Richtung Innenministerium, schließlich wieder zurück zum
Ring. Bei der Uni stürmte die Polizei plötzlich ohne Vorwarnung in die Demo
und trieb die Anwesenden auseinander. Verletzt oder festgenommen wurde
niemand.

Das Vorgehen der Polizei verletzte dabei aber nach Auskunft einer
Verfassungsjuristin das Versammlungsgesetz. Eine spontane Demonstration ist
nicht unrechtmäßig, nur weil sie nicht fristgerecht angezeigt worden ist.
Die Behörde hat die Möglichkeit, die Versammlung für aufgelöst zu erklären.
Dann sind die Anwesenden verpflichtet, den Versammlungsort sogleich zu
verlassen und auseinanderzugehen. Erst dann darf im Falle des Ungehorsams
die Auflösung durch Anwendung von polizeilichen Zwangsmitteln in Vollzug
gesetzt werden. Die Polizei hatte die Donnerstagsdemonstration aber zu
keinem Zeitpunkt für aufgelöst erklärt.

Nochrichten.net fragte dazu bei der Landespolizeidirektion Wien nach, warum
um ca. 20:12 an der Ecke Universitätsring/Rathausplatz die Polizei in die
Demonstration gestürmt ist und die Anwesenden auseinandergetrieben wurden.
Und warum es nicht zu einer Erklärung der Auflösung der Versammlung gekommen
ist.

Die Antwort der Polizei: "Die unangemeldete Versammlung wurde zu keinem
Zeitpunkt aufgelöst, gestürmt, auseinandergetrieben oder dgl. Lediglich
wurden Spitze und Ende der Versammlung durch Polizisten besetzt, um die eine
unkontrollierte Ausbreitung zu verhindern, Verkehrsbehinderungen
hintanzuhalten und die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten."
Zwangsmittelanwendungen habe es gar keine gegeben. Nachsatz: "Es wäre
empfehlenswert, die Quellen zu hinterfragen."

Nochrichten.net dazu: "Bleibt von meiner Seite festzuhalten, dass meine
´Quellen` eigene Wahrnehmungen waren, und die Darstellung der LPD Wien
meinen eigenen Wahrnehmung und allen Aussagen von Anwesenden, mit denen ich
gesprochen habe, fast zur Gänze widerspricht."

Am Nationalfeiertag kam es zu Ansätzen einer weiteren Donnerstagsdemo. Auch
hier war nochrichten.net anwesend und berichtete von einer rund
halbstündigen Demo mit 70 Beteiligten - die allerdings große Zahl an
Polizisten nicht mitgerechnet.

Ebenfalls eher dürftig war die Demo gegen Überwachung am 25.Oktober, an der
sich etwa 170 Personen beteiligten.

Ob es weitere Donnerstagsdemos geben wird, ist fraglich. Für den Tag der
Angelobung einer schwarzblauen Regierung gibt es allerdings einen Aufruf,
durch massive Proteste auf der Straße dafür zu sorgen, daß die neuen
Minister wie Anno 2000 wieder unterirdisch zu ihrem Shakehand mit dem
Bundespräsident wandern müßten. Info: http://tag-x.mobi/
(nochrichten.net/akin)

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> In eigener Sache: Cover akin 20

Ein Leser schrieb uns zur letzten Ausgabe, "das große Foto mit dem
Transparent 'ÖSTERREICH DU NAZI' unproblematisiert auf die Titelseite von
akin 20 zu stellen, erweckt den Eindruck, die akin würde sich dieser
Sichtweise anschließen".
Stimmt, so könnte man das lesen. Auch wenn sich der LayOuter ein wenig
schwer tut, der Aussage des Transparents zu 100% zu widersprechen, so diente
dieses Bild eigentlich nur zur Illustration der Demoberichterstattung und
war nicht als Ersatz für eine Headline gedacht. Allerdings bringt der Spruch
sehr wohl die Grundaussage dieses Protests klar zur Geltung. So hätte der
LayOuter das Titelbild gerne verstanden gehabt.
*Die Redaktion*


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