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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 28. Juni 2017; 16:39
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Termin/Salzburg:

> "Scheiss-Kiwarei"-Demo

Gegen Staat, Polizei und Repression -- ein Aufruf von *Infoladen Salzburg*
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Staatliche Repression ist ein Instrument, das der Staat einerseits gegen
Teile seiner Bevölkerung einsetzt, die er als Bedrohung für seine Existenz
bzw. für den reibungslosen Ablauf der Marktwirtschaft betrachtet.
Andererseits kann sie (oft zusätzlich) durch Rassismus und andere
Unterdrückungsmechanismen begründet sein. Wir als Menschen, die für einen
radikalen Bruch mit dem Nationalstaat und Kapitalismus eintreten, sehen uns
oft genug mit staatlichen Repressalien konfrontiert.

Wir rufen daher für 8. Juli zu einer Demonstration gegen
Repressionsmaßnahmen und alle, die sie durchführen, auf.

Allein in Salzburg finden sich dafür genug Anlässe, etwa rassistische
Polizeikontrollen und die seit Jahren andauernden Schikanen gegen obdachlose
Notreisende.

Die Demo richtet sich auch gegen die im März beschlossenen Änderungen beim
Versammlungsrecht und die von Innenminister Sobotka geplanten weiteren
Verschärfungen. Auch in Deutschland sollen Proteste in Zukunft noch leichter
kriminalisierbar sein. Hier wird momentan am neuen Tatbestand des "tätlichen
Angriffes auf Vollstreckungsbeamte" gearbeitet.

Antifaschistisches Engagement ist ständig von Repressalien bedroht. So läuft
zur Zeit ein Verfahren gegen mehrere Antifaschist_innen aus der Region,
denen Straftaten im Rahmen des Burschenbundballs in Linz vorgeworfen werden.

Aktivist_innen, die sich in Salzburg gegen die autoritäre Herrschaft von
Erdoðans AKP einsetzen und mit der Revolution in Kurdistan solidarisch sind,
werden regelmäßig u.a. vom Verfassungsschutz belästigt.

In Rosenheim stürmten Anfang April 30 Bullen den Garten eines
Kulturzentrums, weil dort Linke ein Demotraining durchführten. Sie setzten
alle Leute fest, durchwühlten ihre Sachen und zwangen sie, sich auszuweisen.
Später versuchten die Repressionsbehörden noch Meldeauflagen zu erlassen
(was vor Gericht wieder gekippt wurde), um die Leute daran zu hindern, nach
Köln zu fahren und dort gegen den AfD-Parteitag zu demonstrieren.

Am 7. und 8. Juli (also auch genau während dieser Demo) findet in Hamburg
der G20-Gipfel statt. Dort treffen sich Machthaber_innen führender
Industriestaaten und der EU um Herrschaft und Ausbeutung zu planen. Dass es
im Rahmen dessen zu massiven Repressalien kommen wird, ist klar. Schon
Monate vor dem G20-Gipfel wurde eine "Gefangenensammelstelle" für die
Demonstrierenden gebaut, also ein eigenes Gefängis.
(Aussendung gek.)

Demo: Sa, 8.7.2017, 15h, Salzburg, Hauptbahnhof

Mobilisierungsblog: https://scheisskiwarei.noblogs.org



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