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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 28. Juni 2017; 16:10
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Oe:

> Neutralitätseinzelfall

Im Juni 2017 rollten 550 US-amerikanische und britische Militärfahrzeuge mit
1.100 Soldaten durch Österreich. Bestimmungsziel: Das NATO-Manöver
"Saber-Guardian 17" in Rumänien und Bulgarien. Politischer Zweck:
Säbelrasseln gegenüber Russland. Österreich ist mittlerweile ein
Durchzugshaus für Kriegsgerät von EU- und NATO-Staaten geworden, die zu
Militärmanövern, Kriegs- oder Besatzungsmissionen ausrücken.

So ergab zum Beispiel eine Parlamentarische Anfrage im Jahr 2015, dass
zwischen 2011 und 2015 5.593 Militärtransporte durch Österreich genehmigt
und durchgeführt wurden. Darunter auch die Transporte von Kriegsgerät in den
Libyenkrieg. Auch der österreichische Luftraum wird ständig von fremden
Armeen benutzt, die Zahlen dazu werden aber unter Verschluss gehalten.

Ermöglicht werden diese Kriegsmaterialtransporte durch zweimalige
Novellierungen des Kriegsmaterialgesetzes bzw. des
Truppenaufenthaltsgesetzes. Die erste Novellierung erfolgte Anfang 1991
durch die damalige rot-schwarze Regierung, um den Transport von Kriegsgerät
durch und über Österreich für den Golfkrieg zu ermöglichen. Die zweite
Novellierung erfolgte im Jahr 2001, um die Tür für die Teilnahme Österreichs
an den kurz zuvor aus der Taufe gehobene EU-Interventionstruppe zu sichern.
(1)

Dass jetzt ausgerechnet die FPÖ gegen diese Militärtransporte protestiert,
ist fadenscheinig. Offensichtlich rechnen Strache & Co mit der
Vergesslichkeit der Menschen. Denn die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes
im Jahr 2001, die die Schleusen für Waffentransporte völlig öffnete,
erfolgte in der schwarz-blauen Regierungsära unter einem freiheitlichen
Verteidigungsminister. Ebenfalls in die schwarz-blaue Regierungszeit fällt
die Novellierung des Truppenaufenthaltsgesetzes (2001), die den "Aufenthalt
ausländischer Truppen auf österreichischem Hoheitsgebiet" - auch unabhängig
von einem UNO-Sicherheitsratsmandat und ohne zeitliche Beschränkung -
ermöglicht. Dadurch sollen "militärische Aktionen der Europäischen Union .
und NATO-Einsätze durch Transitgewährung oder die Gewährung von Überflügen
zu unterstützt werden" (ÖVP-Parlamentsklub, 10.5.2001). Nicht einmal der
Ministerrat, geschweige denn das Parlament müssen dabei gefragt werden; es
reicht das "Einvernehmen" von Verteidigungs- und Außenministerium. Doskozil
und Kurz winken derzeit die Waffentransporte durch Österreich einfach durch.
(Gerald Oberansmayr, Solidarwerkstatt / bearb)
*

Anmerkung:
(1) Details dazu siehe "NATO darf das", akin 9/2015,
http://akin.mediaweb.at/2015/09nato.htm)

Quelle:
http://www.solidarwerkstatt.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1712:nein-zu-neutralitaetswidrigen-kriegsmaterialtransporten&catid=62&Itemid=89



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