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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 31. Mai 2017; 19:04
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Linke / Wahlen / Statements zu einem Kandidaturprojekt:

> Widerstand gegen rechte Offensive vorbereiten
> - für eine Einheitsliste KPÖ-Aufbruch!

*Lukas Kastner, Karolin Kautzschmann, Verena Kreilinger, Rio Mäuerle,
Christian Zeller (Aufbruch Salzburg)*

Wir werden bei den kommenden Wahlen im Oktober mit großer Wahrscheinlichkeit
einen massiven Rechtsruck der institutionellen Politik Österreich erleben.
Eine ÖVP-FPÖ-Regierung wird noch energischer und brutaler gesellschaftliche
Errungenschaften angreifen. Das grundsätzliche und strategische Anliegen ist
klar: Teile der österreichischen Wirtschaft wollen ihre Position im globalen
Wettbewerb gegenüber den Rivalen in Asien stärken. Die Lohnstückkosten sind
zu senken und die Arbeit weiter zu flexibilisieren. Selektive Migration für
bestimmte Qualifikationsbereiche und zur Senkung der Löhne ist erwünscht.
Wer den Kriterien nicht entspricht, soll kein Recht auf Existenz in
Österreich (und Europa) haben. Das Leben vieler Menschen wird schwieriger
werden. Die politischen Spielräume für alle, die eine solidarische und
umweltgerechte Gesellschaft anstreben, werden noch enger werden.

Die rechtspopulistische FPÖ gibt sich nunmehr verantwortungsbewusst und will
endlich mal die Regierungsgeschäfte übernehmen. Die Unterschiede zwischen
Kurz und Strache scheinen graduell zu sein. Viel deutet darauf hin, dass
sich das Kurz und Strache problemlos auf ein neoliberales
Wirtschaftsprogramm mit nationalliberaler Migrations- und Sozialpolitik, das
die wettbewerbsstaatliche Logik tief in der Gesellschaft verankern will,
einigen werden. NEOS, Grünen und Stronach-Leuten bleibt da nichts anderes
übrig, als sich als verantwortungsbewusste und unterwürfige PartnerInnen für
die Großen anzubieten.

Gleichzeitig wird sich der Erosionsprozess der SPÖ verstärken. Bislang
erzeugte die SPÖ noch Loyalität mit der Zuspitzung der Polarisierung gegen
die FPÖ. Dieses Argument fällt weg, da nun die SPÖ selber mit der FPÖ zu
koalieren bereit scheint. Noch bestehende soziale Netze werden sich
auflösen. Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen über den 12-Stunden-Tag
sind nur ein Vorgeschmack. Ein Angriff auf Institutionen wie die
Arbeiterkammer etc. ist nicht ausgeschlossen.

Eine solidarische Alternative fehlt

Der Niedergang der Sozialdemokratie hätte theoretisch das Feld für
konsequente radikalreformerische oder gar antikapitalistische Kräfte öffnen
können. Das ist nicht der Fall. Vielerorts in Mittel-, Nord- und Osteuropa
tritt die populistische Rechte in das Vakuum und beginnt aktiv das
gesellschaftliche Massenbewusstsein in ihrem reaktionären Sinne zu
bearbeiten. Die Kräfte, die die kapitalistische Gesellschaft etwas sozialer
organisieren oder sie gar überwinden wollen, sind in einer denkbar
ungünstigen Situation.

Das große Drama in Österreich besteht darin, dass es keine solidarische,
ökologische und demokratische oder gar antikapitalistische Alternative gibt.
Es gibt keine Bewegung und keine Partei, die sich entschlossen auf die Seite
der Lohnabhängigen, der Auszubildenden, der Studierenden, der MieterInnen,
der MigrantInnen und aller Unterdrückten stellt.

Die gesellschaftliche und politische Linke in Österreich ist in einem
schlechten Zustand. Mit Ausnahme der KPÖ in Graz, hat keine Organisation es
auch nur ansatzweise geschafft, sich gesellschaftlich zu verankern und ein
gewisses Gewicht zu verschaffen. Die KP Steiermark hat bewiesen, dass es
einer langfristigen und langwierigen Aufbauarbeit bedarf.

Die unterschiedlichen linken Bündnisse in Wien (u.a. ANDAS - Wien Anders)
haben im Laufe der letzten Jahre wichtige gesellschaftliche Anliegen
vertreten, doch ihr Einfluss hat kaum je über die engen Grenzen kritischer
intellektueller städtischer Milieus hinausgereicht.

Das Projekt Aufbruch löste im Frühjahr 2016 große Hoffnungen und Erwartungen
auf einen Neuformierungsprozess einer kämpferischen solidarischen linken
Kraft aus. Doch leider hat es Aufbruch nur ansatzweise geschafft, den
Schwung, den die Konferenz vom 4. Juni 2016 beförderte, in ein fundiertes
österreichweites Organisationsprojekt zu überführen. Es gelang nicht einen
offenen Diskussionsprozess über die grundlegende Orientierung der
Organisation zu eröffnen und zu führen. Das rächt sich jetzt. Aufbruch ist
nicht gewappnet für die schwierigen Herausforderungen. Viele Diskussionen
scheinen in kleinen Zirkeln geführt zu werden, an denen sich Interessierte
außerhalb Wiens kaum beteiligen können. Innerhalb von Aufbruch scheint
bisweilen die Illusion zu bestehen, eine spritzige Kampagne reiche, um die
Menschen anzusprechen und eine Organisation aufzubauen. Man könne
gewissermaßen auf einer Welle des gesellschaftlichen Aufbruchs reiten. Dem
ist nicht so. Der Aufbau einer politischen Organisation ist viel
langwieriger und im Laufe des Aufbauprozesses sind immer auch schwierige und
klärende Debatten zu führen. Solche Debatten helfen aber, das Profil zu
schärfen. Aufbruch hat es bislang fast systematisch vermieden, solche
klärenden Debatten zu führen.

Die Linke in Österreich ist nicht nur schwach, sondern regional auch sehr
ungleich aufgestellt. Jenseits von Wien und Graz gibt es kaum breitere
kritische urbane Milieus. Keine kritische oder gar antikapitalistische Kraft
verfügt auch nur ansatzweise über eine Verankerung in größeren Betrieben.
Gewerkschaftliche Diskussionen finden weitgehend ohne antikapitalistische
Stimmen statt. Jenseits von Graz und Wien gibt es auch keine
organisatorischen Kerne - weder die KPÖ noch irgendeine andere Gruppierung
ist in der Lage politische Initiativen zu ergreifen und breitenwirksame
Kampagnen zu führen, weder auf lokaler Ebene noch auf bestimmten Sachfragen.
Die Schwäche der Linken ist dramatisch.

Da viele Erfahrungen und Lehren der vergangenen ArbeiterInnenbewegung und
früherer Kämpfe vergessen wurden, ist nichts mehr selbstverständlich. Es
gibt keine Abwehrreflexe, keine theoretischen Bezugspunkte, keine
Haltelinien. Da es kaum Organisationen gibt, fehlt auch so etwas wie ein
kollektives Gedächtnis. Die Intellektuellen an Universitäten können das
nicht ersetzen. Im Gegenteil, sie tragen zur Individualisierung der
Wissensproduktion und Erfahrungsverarbeitung bei. Sie präsentieren sich
lieber als respektable und kritische Individuen, als dass sie sich den Mühen
einer oft verborgenen und kleinteiligen Arbeit eines Organisationsaufbaus
unterziehen.

Neu organisieren, auch an Wahlen

Wahlen sind üblicherweise Momente erhöhter politischer Sensibilität in der
Bevölkerung. Wahlen bieten auch antikapitalistischen Kräften jeweils eine
Gelegenheit in Diskussion mit größeren Teilen der Bevölkerung zu kommen. Das
geschieht aber nur, wenn diese Organisationen in der Lage sind, einigermaßen
wirksame Wahlkämpfe zu führen. Diese Linke ist organisatorisch zersplittert
oder gar nicht organisiert. Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen für
einen Wahlkampf.

Die KP Graz vertritt wohl die Linie, die KPÖ solle in ganz Österreich bei
den Nationalratswahlen antreten. Das ist zwar gut nachvollziehbar, da sich
keine andere Kraft auch nur annähernd eine ähnlich starke gesellschaftliche
Verankerung erarbeitet hat. Dennoch wäre das unter dem Gesichtspunkt der
Kräfteverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital ein Fehler. Denn die
Organisationskerne der KPÖ sind in allen Bundesländern, außer eben in der
Steiermark, ebenfalls sehr schwach, kaum stärker als jene von Aufbruch oder
anderen Initiativen. Die KPÖ wird es alleine nicht schaffen, sich als
attraktiven Pol darzustellen. Doch auch alle anderen Projekte, namentlich
Aufbruch, sind weit von diesem Ziel entfernt. Erschwerend kommt hinzu, dass
die politischen Konstellationen in den Bundesländern ziemlich
unterschiedlich sind. Keine Kraft kann einen Alleinvertretungsanspruch für
eine solidarische Alternative anmelden, geschweige denn durchsetzen. Wer das
tut, diskreditiert sich.

Wir sprechen uns dafür aus, die Zusammenarbeit von Aufbruch und KPÖ zu
entwickeln und vertiefen. Das gilt bei Sachfragen, Kampagnen und Wahlen. In
dieser Situation der Schwäche und regional ungleicher Voraussetzungen wäre
eine bundesweite Bündnisliste die angemessenste Variante.

Wir denken, dass die KP Steiermark eine Verantwortung für die Linke weit
über die Grenzen von Graz bzw. der Steiermark hinaus trägt, weil sie so
stark und anerkannt ist. Eine gemeinsame Liste könnte durchaus eine kleine
Dynamik auslösen und der breiten Öffentlichkeit zeigen, dass es eine,
obgleich bescheidene Kraft, jenseits von Sozialliberalen, Neoliberalen,
Nationalliberalen, Liberalkonservativen und Nationalkonservativen gibt.
Relevant wäre aber der mittelfristige Effekt über die Wahlen hinaus. Man
könnte sich in die Lage versetzen, einen solidarischen und kämpferischen Pol
aufzubauen. Dazu muss man in der breiten Gesellschaft sichtbar sein. Das
heißt das Projekt "Einheitsliste" zielt vor allem auf den mittelfristigen
und längerfristigen Aufbau eines Widerstandspols gegen den neoliberalen und
nationalliberalen Durchmarsch mit seiner Ideologie der verallgemeinerten
Konkurrenz.

Aufbruch könnte sich aktiv in eine derartige Kampagne einbringen, sie in
einigen Orten vielleicht sogar tragen. Aufbruch könnte im Zuge dieser
Kampagne an inhaltlicher Kompetenz und Kohärenz zulegen, was wiederum für
die gesamte Linke nützlich wäre. Die KPÖ könnte überall ihre eigene Kampagne
führen und in jenen Regionen, wo sie verankert ist, auch wirklich eine
gesellschaftliche Breitenwirkung erzielen.

Warum eine offene KPÖ-Liste keine gute Option ist

Verschiedene Personen und Teile der KPÖ schlagen eine offene KPÖ-Liste vor.
Auf dieser KPÖ-Liste könnten dann Personen von Aufbruch und weitere
Interessierte kandidieren. Mehrere Gründe sprechen gegen diesen Vorschlag:

Die KPÖ ist Teil einer politischen Tradition, die dazu beigetragen hat, die
Perspektive einer Selbstemanzipation der Lohnabhängigen auf Jahrzehnte zu
diskreditieren. Noch immer vermag sich die KPÖ nicht vom Erbe der
stalinistisch-bürokratischen Diktaturen zu lösen. Die KP Steiermark vertritt
weiterhin politische Konzepte, die nicht in Richtung Selbstemanzipation der
Lohnabhängigen und Ausgebeuteten zielen, sondern die Partei als Ersatz für
Selbsttätigkeit betrachtet. Die KPÖ und besonders die KP Steiermark hängen
weiterhin einem geopolitischen Blockdenken an, das dazu führt, sich nicht
bedingungslos auf die Seite der Entrechteten und Unterdrückten, wo auch
immer, zu stellen, sondern auf die Seite von repressiven Regimes, weil sie
sich geopolitisch dem westlichen Imperialismus entgegenstellen. Solche
Positionierungen bieten keine solide Grundlage für einen längerfristigen
Neuzusammensetzungsprozess einer solidarischen und antikapitalistischen
Kraft.

Eine offene KPÖ-Liste ist für Aufbruch keine sinnvolle Option. Aufbruch und
allenfalls unterstützende Gruppierungen und Individuen würden damit zum
schlichten Anhängsel der KPÖ degradiert. Aufbruch würde das Ziel eines
eigenständigen Profils gegenüber einer breiteren Bevölkerung tendenziell
aufgeben. Aus Sicht von Aufbruch würde eine offene KPÖ-Liste bedeuten, dass
Aufbruch seinen Anspruch als Organisation gemeinsam einzugreifen, letztlich
bereits aufgegeben hat, bevor das Projekt überhaupt Fahrt aufnehmen konnte.
Es würde darauf hinauslaufen, dass einzelne profilierte Individuen von der
KPÖ auf ihrer Liste adoptiert würden. Damit würde die Perspektive der
Neuformierung einer kämpferischen antikapitalistischen Kraft bereits
aufgegeben. Die Zentrifugaltendenzen nähmen zu und die Wahrscheinlichkeit,
dass Aufbruch bald scheitern wird, vergrößerte sich deutlich. Wir würden
eine offene KPÖ-Liste nicht aktiv unterstützen. Die KPÖ müsste in diesem
Fall den Wahlkampf alleine tragen.

Selbstverständlich ist die große Arbeit und Verankerung der KPÖ in der
Steiermark anzuerkennen. Sie hat es als einzige Kraft verstanden, eine Basis
gegen die neoliberale und reaktionäre Dampfwalze nicht nur zu verteidigen,
sondern sogar auszubauen. Eine intensivere Zusammenarbeit könnte einen
gegenseitigen und gemeinsamen Lernprozess fördern.

Für eine Einheitsliste KPÖ-Aufbruch

Trotz politischer Differenzen und kultureller Unterschiede halten wir eine
gemeinsame Liste KPÖ-Aufbruch-Andere für sinnvoll und möglich. Neben
gemeinsamem Wahlmaterial könnte jede Organisation weiterhin völlig autonom
ihre eigene Kampagne führen. Alle Beteiligten könnten ihre Projekte
fortsetzen, allerdings natürlich mit gegenseitigen Absprachen. Eine
gemeinsame Liste von KPÖ-Aufbruch und allenfalls weiteren PartnerInnen böte
die Grundlage für einen ernsthaften Diskussionsprozess, der auch die Wahlen
überdauern könnte. Es geht ja nicht nur um einen gemeinsamen Wahlauftritt,
sondern darum, kampagnen- und initiativfähig in konkreten
Auseinandersetzungen zu werden. Ein Beispiel ist die von der KPÖ lancierte
Kampagne "Wohnen darf nicht arm machen!". Aufbruch sollte diese Kampagne
ohne zu zögern unterstützen und mit eigenem Material in Kontakt mit den
Menschen in den Wohnvierteln treten. Der Widerstand gegen die
12-Stunden-Woche, die Arbeitszeitflexibilisierung, den Abbau bei den
Sozialversicherungen und die Verschlechterungen der Schulen (u.a. an die
Schulen delegierte Mangelverwaltung, größere Klassen) könnte durch einen
gemeinsamen Auftritt von KPÖ, Aufbruch und anderen ebenfalls gestärkt
werden. Die KPÖ mit ihrer Erfahrung und Aufbruch mit seinen neuen
AktivistInnen tragen eine politische Verantwortung. Sie kommen dieser
Verantwortung nach, wenn sie bei den kommenden Nationalratswahlen am 15.
Oktober einen gemeinsamen Pol bilden. Eine offene Einheitsliste KPÖ-Aufbruch
kann ein wichtiges Signal für kritische GewerkschafterInnen, Aktive in
Wohnkampagnen, Stadtteilinitiativen und Umweltbewegungen,
globalisierungskritischen Gruppierungen, in Attac und EU-kritischen Gruppen
sein, dass ihre Aktivitäten doch noch gemeinsame Ausdruckformen finden.
Gelingt es einen solchen konsequenten Pol zu entwickeln, ist auch ein
respektables Wahlergebnis möglich. Doch der zentrale Grund für die
Einheitsliste ist nicht das Wahlergebnis, sondern der mittelfristige Aufbau
eines Widerstandspotentials und eines antikapitalistischen Pols in einer
künftig sehr schwierigen Zeit. KPÖ und Aufbruch tragen eine Verantwortung,
wir möchten dazu beitragen, dass sie sich dieser auch stellen.

Wir selber wollen eine initiativ- und kampagnenfähige Aufbruch-Gruppe in
Salzburg im Rahmen von Aufbruch Österreich aufbauen. Das ist schwierig und
langwierig. Wir wollen diesen Aufbauprozess offen vorantreiben. Offen heißt,
wir wollen uns nicht gegenüber anderen Kräften abgrenzen, sondern immer
gemeinsame Aktionsperspektiven ausloten. Zugleich wollen wir durch Bildungs-
und Diskussionsprogramme den kollektiven Wissens- und Erfahrungsschatz
erweitern. Offene und gemeinsame Lernprozesse werden uns voranbringen. Das
heißt aber auch, politische Klärungen sind Schritt für Schritt
voranzutreiben, auch mit dem Risiko, dass diese Klärungen Konflikte mit sich
bringen. Diese Klärungen und Konflikte bringen uns jedoch weiter und
erlauben uns, die Arbeit auf stabileres inhaltliches Fundament zu stellen.
(gek.)

Volltext:
http://www.aufbruch-salzburg.org/widerstand-gegen-rechte-offensive-vorbereiten-fuer-eine-einheitsliste-kpoe-aufbruch/



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