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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 31. Mai 2017; 19:04
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Linke/Wahlen:

Im Herbst wird gewählt. Aber was hat die Linke da schon groß zu wählen?
Derzeit wird heftig diskutiert, online und offline. Um einen Überblick zu
schaffen hier zwei gekürzte Stellungnahmen der SLP und einer Gruppe aus dem
Aufbruch Salzburg sowie eine Einladung der Initiative "Echtrot", die
versucht, das alles und noch viel mehr unter einen Hut oder eben auf eine
Wahlliste zu bekommen.

> Startschuss zum Wahlkampf: Was macht die Linke?

*SLP Bundesleitung*

Für Linke stellt sich die Frage: Wie kann der Wahlkampf und die
Nationalratswahlen für die Auseinandersetzung gegen Sozialabbau,
Frauenunterdrückung, Rassismus und Umweltzerstörung usw. genutzt werden?

Es gibt einige Initiativen, die in den letzten ein Jahren versucht haben,
den Widerstand "von Unten" zu organisieren. Sei es in verschiedenen sozialen
und politischen Bewegungen, etwa im Sozial- und Pflegebereich mit Care
Revolution, gegen das Murkraftwerk, im Kampf für Flüchtlingsrechte, oder in
neuen politischen Bewegungen wie dem Aufbruch, den Jungen Grünen, oder
System Change not Climate Change. Die KPÖ Steiermark hat gezeigt, dass
konsequente linke Politik auch auf Wahlebene erfolgreich sein kann.

Die kommenden Wahlen und der Wahlkampf werden das dominierende Thema der
innenpolitischen Debatte. Keine Initiative, keine soziale Bewegung kommt
darum, Stellung zu beziehen. "Was macht ihr bei den Wahlen?" wird ab jetzt
die erste Frage sein, mit der Linke konfrontiert sein werden, wenn sie
Kampagnen auf der Straße, in Betrieben oder Bildungseinrichtungen
organisieren.

Wir wissen, dass die Ausgangsbedingungen für eine linke Kandidatur nicht
einfach sind. Es ist wenig Zeit, um eine Plattform zu bilden. Es fehlt an
Ressourcen und schlagkräftiger Organisation. Das alles sind Faktoren, die
man berücksichtigen muss und die Menschen zweifeln lassen. Wir müssen uns
aber fragen: was können wir durch einen Antritt verlieren? Wenn es keine
sichtbare, kämpferische linke Kandidatur gibt, drohen linke Themen und
soziale Kämpfe völlig im Wahlkampf unterzugehen. Das würde auch eine denkbar
schlechte Voraussetzung für den Widerstand gegen die kommende Regierung
bedeuten -- in der höchstwahrscheinlich die FPÖ sitzen wird. Wir glauben,
dass das riskanter ist als der Versuch, eine linke Wahlplattform
aufzustellen.

Ansätze für einen kämpferischen linken Wahlkampf gibt es: Von der Wut der
Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich über eine neue Welle an
Frauenkämpfen, deren erster Ausdruck das Frauenvolksbegehren ist, all jene,
die im Rahmen der Flüchtlingsbewegung aktiv geworden sind, bis zu den
Initiativen, die erst diese Woche die Proteste gegen die Kürzung der
Mindestsicherung in Innsbruck organisiert haben. Die Linke muss die Frage
beantworten: Welche Möglichkeiten haben diese Menschen, die in den letzten
Monaten aktiv geworden sind, im Wahlkampf für ihre Interessen zu kämpfen?

Ein linker Wahlkampf kann gerade durch den Bruch mit der inhaltsleeren
Show-Inszenierung der etablierten Politik erfolgreich sein. Wir können
konkrete Solidarität mit Flüchtlingen organisieren. Wir können die mediale
Selbstinszenierung von Kern, Kurz und Strache durch Aktionen stören und
aufzeigen, wofür sie wirklich stehen: Politik von oben für die Reichen. Wir
können Demonstrationen für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und für
einen Mindestlohn organisieren -- das sind Forderungen der Gewerkschaften,
die so dazu bewegt werden können, selbst einzugreifen. Es gibt eine
gigantische Wut über die etablierte Politik und die Macht der Banken und
Konzerne. Mehr denn je braucht es in diesem Wahlkampf eine linke
Alternative, die die Ursachen der Krise von Politik und Wirtschaft aufzeigt:
das kapitalistische System, das uns immer tiefer in einen Strudel aus Armut,
Ausbeutung und Entdemokratisierung reißt.

Deswegen tritt die SLP für ein linkes Bündnis ein, das an sozialen
Bewegungen ansetzt und im Wahlkampf eine Alternative zum neoliberalen und
rassistischen Einheitsbrei darstellt. Wir denken, dass Aufbruch eine
wichtige Rolle spielen kann, so eine Kandidatur zustande zu bringen. Nach
wie vor gibt es zahlreiche Menschen, die Aufbruch beobachten und sich
Impulse von Aufbruch für eine neue linke Formation wünschen. Wir appellieren
auch an die KPÖ und die KPÖ Steiermark, die im Statement ihres
Bundesvorstandes erwähnte "Offenheit für Wahlallianzen" ernst zu nehmen und
Schritte in diese Richtung zu unterstützen.

Wir denken, dass es eine gemeinsame Konferenz von allen politischen
Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen braucht, die bei dieser Wahl
Widerstand von unten auf den Stimmzettel bringen wollen -- und zwar noch vor
dem Sommer. Sollte es nicht gelingen, ein echtes linkes Bündnis für die
Wahlen aufzustellen, diskutieren wir auch eine eigene Kandidatur, um im
Rahmen unserer Möglichkeiten eine Plattform für soziale Kämpfe und
Widerstand gegen dieses krisengeschüttelte und immer autoritärere System
anzubieten.

Die Kugel rollt. Die Linke kann nicht an der Seitenlinie stehen. Der Erfolg
einer linken Kandidatur wird nicht einfach in der Zahl der Stimmen, die sie
erhält, liegen -- sondern im Aufbau und der Organisation des Widerstands
während des Wahlkampfes und durch den Wahlkampf, gegen die nächste Regierung
der Reichen. (gek.)

Volltext:
https://www.slp.at/artikel/startschuss-zum-wahlkampf-was-macht-die-linke-8304



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