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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 31. Mai 2017; 19:03
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Oe/Initiativen:

> Kommt Überwachungspaket trotz Regierungskrise?

Aktionsideen von *epicenter.works*

Der Justizminister und neue Vizekanzler Wolfgang Brandstetter wird nicht
müde zu betonen, dass er den Bundestrojaner in Österreich einführen möchte,
auch wenn er ihn nicht so nennen will. Mit der Einführung dieser staatlichen
Spionagesoftware werden mit unserem Steuergeld Sicherheitslücken wie jene
finanziert, die mit der Erpressungssoftware WannaCry zum Ausfall von
Krankenhäusern und Bahnverkehr geführt haben. Erst kürzlich hat Brandstetter
für mehr Internetüberwachung plädiert. Wir fordern daher ein generelles
Verbot staatlicher Spionagesoftware. Auch an einer Neuregelung für die
Vorratsdatenspeicherung hält er fest. Beide Punkte seien bereits in
Abstimmung mit dem Koalitionspartner.

Mit der bereits beschlossenen Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die
noch dazu mit irreführenden Zahlen begründet wurde, und der Schaffung eines
Gesinnungsstraftatbestandes für "staatsfeindliche Bewegungen" hat die
Regierungskoalition gezeigt, dass sie bereit ist, unsere Grundrechte zu
missachten. Anstatt das "freie Spiel der Kräfte" im Parlament für eine
Stärkung der Demokratie zu nutzen, wie wir das gefordert haben, wird
weiterhin an der Demontage unserer Freiheitsrechte gearbeitet.

Innenminister Sobotka will unbedingt weitreichende Videoüberwachung und die
automatische Erfassung von Autokennzeichen auf Österreichs Straßen umsetzen.
Auch ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker hat erst am Dienstag
vergangener Woche im Parlament gesagt, dass diese Punkte bald im
Justizausschuss behandelt werden. Die Gesetzestexte seien seit März fertig,
hat der Innenminister ein paar Tage davor auf seiner Facebook-Seite betont.

Gemeinsam können wir das Überwachungspaket zu verhindern! Komm zu den
Stammtischen in deinem Umgebung! In ganz Österreich formieren sich derzeit
regionale Gruppen, die für eine grundrechtsbasierte Sicherheitspolitik
eintreten. Dort bekommst du alle nötigen Infos, Material (Sticker, Flyer
etc.) und triffst Gleichgesinnte, mit denen du gemeinsame Aktivitäten gegen
das Überwachungspaket diskutieren und planen kannst. Die Termine findest du
hier: https://epicenter.works/stammtische

Ruf die Hotline 0720 20 50 88 an! Nutze die Kontaktmöglichkeiten auf
überwachungspaket.at, um Regierungsmitglieder und Abgeordnete zu überzeugen
gegen das Überwachungspaket aufzutreten oder sag ihnen, dass du mit diesen
Vorhaben nicht einverstanden bist. Argumente findest du auf unserer
Plattform: https://überwachungspaket.at
(Aussendung epicenter.works/gek.)




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