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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 31. Mai 2017; 19:12
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Ö/Initiativen

> Online-Petition gegen Wachstum als Staatsziel

Protest der *Aktiven Arbeitslosen*

"Geradezu in einer Panikreaktion als Antwort auf ein Gerichtsurteil hat die
Unternehmerpartei die SPÖ noch vor den nächsten Wahlen erpresst, um durch
eine Verfassungsänderung den kapitalistischen Wachstums- und
Wettbewerbszwang mit Gewalt allen Menschen aufzuzwingen" zeigt sich Aktive
Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair über den Selbstverrat der
ehemaligen Arbeiterpartei SPÖ erbost und insbesondere enttäuscht darüber
"dass sich laut Standard sogar der ÖGB als Sozialpartnergewerkschaft nun
voll dem Diktat der Wirtschaft unterwirft und mit seiner Zustimmung auf
ArbeitnehmerInnenrechte und auf die einst hoch gehaltene internationale
Solidarität verzichtet."

Die Anlassgesetzgebung wird zum Normalfall

Als Antwort auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Dritte
Piste des Flughafen Schwechat mit dem Umweltschutz als Staatsziel
unvereinbar sei und nicht genehmigt wird, hat die rotschwarze Koalition am
17. Mai 2017 einen Antrag eingebracht, mit dem das "Bundesverfassungsgesetz
über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die
Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung"
durch die Ergänzung der Ziele "Wachstum, Beschäftigung und einen
wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort" in sein Gegenteil gewendet werden
soll und zu einem sehr rudimentären "Staatsziel-Gesetz" umbenannt wird.
Soziale Menschenrechte beispielsweise (kostenlose Bildung, Gesundheit, frei
gewählte Erwerbsarbeit für Alle, soziale Sicherheit usw.) bleiben dabei
weiterhin ausgespart. Das Volk wird so der immer autoritärer werdenden
Wirtschaft untergeordnet.

Der wahre "Kern" von Plan A - Alles für die Wirtschaft?

Das Dogma vom Wirtschaftswachstum bedeutet konkret für uns als BürgerInnen
und ArbeitnehmerInnen:

1 Wachsender Konkurrenz- und Leistungsdruck in der Arbeit, der über
vermehrte Krankenstände bis zum Burn-Out und zur Invalidität führen kann.
Das bedeutet oft Verlust des Lohnarbeitsverhältnisses und in weiterer Folge
ein Leben in Armut und sozialer Ausgrenzung!

2. Vermehrtes Abdrängen von ArbeitnehmerInnen in prekäre Beschäftigungen
(Teilzeitarbeit) und Niedriglöhne sowie Vernichtung von
Erwerbsarbeitsplätzen durch Rationalisierung (Industrie 4.0 und Arbeit 4.0),
damit die ohnehin schon hohen Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen
weiter steigen.

3. Unterwerfung von immer mehr Lebensbereichen unter die Verwertungslogik
des Kapitals, was zu massiven Preissteigerungen und mehr Arbeitsdruck führt
(z.B. Pflege!) - ein Ausruhen und Genießen des eigenen Lebens wird immer
unmöglicher.

4. Vermehrte "Privatisierung" von Gemeingütern und gesellschaftlichen
Ressourcen (Infrastruktur) führt zu massiven Preissteigerungen (siehe
Mieten!)

5. Verschlechterung der Qualität und Verkürzung der Lebensdauer von
Produkten ("geplante Obsoleszenz") führt zu erhöhten Ausgaben, weil immer
öfter Sachen neu gekauft werden müssen.

6. Druck zu vermehrtem individualisierten Konsum = steigende Verschwendung
von Ressourcen und erhöhte Umweltverschmutzung aufgrund von
Massenwegwerfprodukten.

Die Gewinne des Wirtschaftswachstums kommen also dank technischer
Rationalisierung, Globalisierung und neoliberaler Politik schon seit Jahren
fast ausschließlich den oberen 1% zugute, während die große Mehrheit vor
allem die Nachteile davon hinnehmen muß!

Gegen die Entrechtung von Mensch und Umwelt

Mit einer Online-Petition fordern Aktive Arbeitslose Österreich den
sofortigen Stopp dieses Anschlags auf die Grund- und Menschenrechte der
Bevölkerung und der Unterordnung von allem und jedem unter das Diktat des
Kapitals. Stattdessen sollen endlich die sozialen Menschenrechte in Form des
"Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturell Rechte"
sowie der "Europäischen Sozialcharta" in den Verfassungsrang gehoben werden!

Mit welcher Brutalität Gewinninteressen der Konzerne auf Kosten der
Bevölkerung und Umwelt durchgedrückt werden, zeigt auch der aktuelle Kampf
gegen das umstrittene Murkraftwerk Graz-Puntigam - das wegen seiner
Umweltzerstörung nur mit einer schwindligen Ausnahmebestimmung
durchgepeitscht werden konnte - sowie den Zentralen Speicherkanal, wo die
Landesenergiekonzern EStAG nicht einmal davor zurück schreckt, gewaltlose
Demonstranten und NGO-Pressefotografen zu kriminalisieren und auf Kosten der
SteuerzahlerInnen und KundInnen eine Propagandaschlacht sondergleichen
führt.

Ebenso sind die Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit und
Verschärfungen im Strafgesetzbuch ("Staatsfeindeparagraf") als Mittel zur
Durchsetzung des Diktats von Kapital und Staat zu sehen. Die Freiheit aller
ist also in Gefahr!
(Aussendung Aktive Arbeitslose)

Petition https://www.openpetition.de/!staatsziel

Text Koalitionsantrag:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_02172/index.shtml



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