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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 17. Mai 2017; 01:13
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Initiativen/Termine:

> Demo: Afghanistan ist nicht sicher!

Stopp aller Abschiebungen! Samstag, 20. Mai, 14 Uhr, Resselpark, Wien

Der afghanische Flüchtling Farhad Rasuli wurde am 14. Februar von den
deutschen Abschiebebehörden nach Afghanistan deportiert und am 10. Mai von
den Taliban ermordet. Er wurde ausgerechnet in der Provinz Herat umgebracht,
die von den deutschen und österreichischen Behörden als "besonders sicher"
bezeichnet wird. Farhads Cousin soll ebenfalls getötet worden sein, sein
kleiner Bruder soll in Lebensgefahr schweben.

Wir - Geflüchtete, die solidarische Zivilgesellschaft und politische
Organisationen - rufen am Samstag, 20. Mai zum Protest gegen Abschiebungen
auf. Die österreichische Regierung muss unverzüglich aus dem
EU-Afghanistan-Abkommen aussteigen und für seine Aufhebung auf EU-Ebene
eintreten! Alle Menschen haben das Recht auf ein Leben in Sicherheit, egal
woher sie kommen!

Die Europäische Union hat mit der korrupten afghanischen Regierung einen
tödlichen Pakt geschlossen. Das Land muss 80.000 Flüchtlinge "zurücknehmen",
um dafür 1,2 Milliarden Euro an "Hilfsgeldern" zu erhalten. Aus Österreich
könnten bis zu 13.000 Menschen abgeschoben werden. Das wollen wir durch
unseren Widerstand verhindern, denn die unfreiwillige Rückkehr in das vom
Krieg zerrüttete Land ist lebensgefährlich.

Seit Beginn der US-Invasion 2001 wurden über 31.400 Zivilist_innen getötet.
US-Präsident Trump lässt den Krieg mit dem Abwurf der größten nicht-atomaren
Bombe der Welt weiter eskalieren. Das österreichische Außenministerium
erteilte für Österreicher_innen eine Reisewarnung aufgrund von
"Raketeneinschlägen, Minen, Terroranschlägen". Die zuständigen Minister Kurz
und Sobotka unterscheiden wohl zwischen schützenswerten und nicht
schützenswerten Menschenleben. (Aussendungstext)

http://menschliche-asylpolitik.at/

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> Eine demokratische Polizei gegen Law & Order?

Hearing: Mittwoch, 7. Juni 15-18h, Presseclub Concordia, Bankg. 8, 1010 Wien

Die Sicherheits- und Sozialsprecherin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, lädt
zum Hearing von Expert_innen mit anschließender Diskussion mit Georg
Gehringer (Polizist), Reinhard Kreissl (VICESSE), Andrea Kretschmann
(Kriminalsoziologin), Nadja Lorenz (Anwältin), Julia Spacil (ÖH Uni-Wien),
Oliver von Dobrovolski (PolizeiGrün e.V.), Anna Müller-Funk (Moderation)

WORUM ES GEHT: Die Krise erfasst Europa. Die Rechten haben Aufwind, die
Stimmung wird enger. Die Bundesregierung munitioniert den Sicherheitsstaat
auf. Grundrechte kommen unter Druck. Mit welchen Alternativen einer
demokratischen Polizei können die Grünen dem Law-and-Order-Kurs kontern?
Welche Schritte können in Wien gesetzt werden? Was können die Linke und die
Zivilgesellschaft tun?
(Aussendungstext)


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