**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 26. April 2017; 20:50
**********************************************************

Protest:

> SPÖ-Initiative: Nicht in unserem Namen

Unter dem Titel "Nicht in unserem Namen - Sozialdemokratische Verantwortung
wahrnehmen" protestiert eine Gruppe SPÖ-Mitglieder massiv gegen den
derzeitigen Kurs der Partei. In einer Online-Petition an den
Parteivoritzenden heißt es:

"Als SozialdemokratInnen können wir diesen Kurs von schrittweisen
Verschärfungen, Ausgrenzungen, der Abschaffung von Grund- und Arbeitsrechten
und Ignoranz menschlichen Leids nicht mehr mittragen. Wir treten weiterhin
für die Ideale unserer stolzen Bewegung ein und fordern Dich, unseren
Bundesparteivorstand und alle unsere Abgeordneten auf sich unserer
Verantwortung bewusst zu werden und dementsprechend Politik zu machen.

Bereits an unserem Gründungsparteitag 1888 ist 'die Beseitigung der
politischen Rechtlosigkeit' als die Kernaufgabe der österreichischen
Sozialdemokratie festgelegt worden. Unter den Grundsätzen von Freiheit,
Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität versammelte sich eine stolze
Bewegung für die Schwächsten zu kämpfen. Die Kraft dieser Bewegung
definierte sich zu jeder Zeit aus der Möglichkeit die Massen zu begeistern
und zu mobilisieren. Und mit eben diesem Kampf für die schwachen,
rechtlosen, ausgeschlossenen und schutzbedürftigen Massen ist die
Existenzberechtigung der österreichischen Sozialdemokratie als politische
Kraft verknüpft. Eine Existenzberechtigung welche wir jetzt für immer zu
verlieren drohen.

Zu viele Kompromisse mit den Hardlinern in der ÖVP haben zu einem
menschenfeindlichen Klima aus Angst und der Ausgrenzung geführt. Es wurden
Gesetze erlassen, die die ohnehin schon prekäre Situation der Flüchtlinge
noch verschärft. Wir haben wirtschaftliche und gesellschaftliche
Ausgrenzung, Zäune, Lager und Vorverurteilung als Lösungen für die aktuellen
Probleme verkauft. Das Versammlungsrecht, das unsere GenossInnen von damals
erkämpft haben, wird durch den jetzigen Kompromiss mit der ÖVP
eingeschränkt. Immer mehr ArbeitnehmerInnen-feindliche Maßnahmen zur
Arbeitszeitflexibilisierung und dem 12-Stunden- statt dem von uns erkämpften
8-Stunden-Tag sind geplant. [...]"

Petition zur weiteren Unterzeichnung:
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/nicht-in-unserem-namen
KurzURL: http://tinyurl.com/akin10SPOE

Info: https://www.facebook.com/NichtinunseremNamen/



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.redaktion{AT}gmx.at abbestellen.


*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
postadresse a-1170 wien, lobenhauerngasse 35/2
vox: 0681 205 036 17
redaktionsadresse neu: dreyhausengasse 3, kellerlokal, 1140
http://akin.mediaweb.at
blog: https://akinmagazin.wordpress.com/
facebook: https://www.facebook.com/akin.magazin
mail: akin.redaktion{AT}gmx.at
bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
bank austria, zweck: akin
IBAN AT041200022310297600
BIC: BKAUATWW