**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 26. April 2017; 20:44
**********************************************************

Wiener Demos, die Sobotka gerne unterbinden möchte:

> Wenn die anderen Türken demonstrieren

"Türken-Demo am Ring kann für Staus sorgen" titelte der "Kurier". Ein
bisserl schärfer "Österreich": "Demo gegen Erdogan legt heute Wien lahm".
Daß von so einer Demo überhaupt Kenntnis genommen wird, ist nur den
Reizthemen "Ausländerdemos" und "Verkehrsbehinderung" zu verdanken. Ohne
ÖAMTC und ARBÖ bekäme man das ja sonst gar nicht mit. Der ARBÖ titelte per
APA-OTS: "ARBÖ: Kurzfristig angesetzte Demo sorgt für Ringsperre am
Dienstag! Zum Berufsverkehr gesellen sich am 25. April noch 700
Demonstranten, welche zu Verkehrssperren am Wiener Ring führen."
Da die linke Community von aus der Türkischen Republik stammender oder
abstammender Menschen nur sehr selten über deren eigene Kreise hinaus
inhaltlich wirklich wahrgenommen wird, dokumentieren wir hier das Flugblatt
zur Demo:
*

Liebe Freunde und Freundinnen!

2,5 MILLIONEN STIMMEN WURDEN MANIPULIERT

Am 16 April wurde in der Türkei über eine Verfassungänderung ein Referendum
abgehalten. Nach vorläufigem

Endergebnis haben 51% mit "Ja" und 49% mit "Nein" gestimmt, wobei dieses
Ergebniss sehr umstritten ist und von großen Teilen des türkischen und
kurdischen Volkes zu Recht nicht akzeptiert wird.

Seit dem sogenannten Putschversuch am 15. Juli 2016 herrscht in der Türkei
Ausnahmezustand, d.h also, die

Völker der Türkei sind unter schweren Umständen zu den Urnen gegangen. Um
die Einrichtung eines

Präsidialsystems, einer Ein-Mann-Regierung, wurde, ohne das Volk zu
fragen,ein Entwurf zur Änderung der Verfassung ausgearbeitet. Nur die AKP
zusammen mit der nationalistischen, faschistischen MHP haben diesen Entwurf
im Alleingang im Parlament beschossen.

In dieser, fast 2 Monate lang dauernden Zeit des Wahlkampfes.kann man nicht
von einem demokratischen Wahlkampf sprechen. Der Kampf zwischen den "Ja"-
und "Nein"-Blocks war alles andere als gleichberechtigt. ln dieser Zeit
wurden alle Veranstaltungen des "Nein"-Blocks entweder verboten oder
verhindert. 99% der Fernsehsender, darunter auch der Staatliche
Fernsehsender TRT haben sich für das "Ja" zur Verfügung gestellt.

Alle grossen Medien haben für die AKP gearbeitet. Alle gesamtstaatlichen
Institionen sowie die Gouverneure, Bürgermeister, Schulen und Gemeinden
waren für das "Ja" tätig. Personen,die für das "Nein" Informationsblätter
verteillt haben, wurden festgenommen.

In mehr als 60 kurdischen Provinzen und Gemeinden wurden gewählte
Bürgermeister gekündigt und AKP-Anhänger als Bürgermeister bestellt. 13
Abgeordnete der Kurdischen Partei HDP wurden zuvor in die Gefängnisse
gesteckt. Danach wurden tausende Schriftsteller festgenommen und verhaftet.
Ohnehin wenige forschritliche Radio- und Fernsehsender sowie Tageszeitungen,
Kulturzeitschriften wurden geschlossen und deren Besitz beschlagnahmt.
Täglich wurden die Völker der Türkei 24 Stunden rund um die Uhr mir
AKP-Erdogan-Propaganda bombardiert und das Volk wurde extrem polarisiert.
Sie sind sogar mit Drohungen so weit gegangen, sie "wären für einen
Bürgerkrieg bereit, falls 'Ja' nicht gewinnen würde".

Nachdem die Wahlbeobachter der OSZE einen vorläufigen Bericht über
Mißststände veröffentlicht haben, wurden Sie auch als Terroristen
abgestempelt. Das Referendum am 16 April war von unmenschlichen

Handlungen, Korruption, ungerechten Mißständen, Drohungen und Lügen geprägt.

49 Millonen Menschen sind zu den Urnen gegangen und knapp die Hälfte haben
mit "Nein" gestimmt, wobei die Zahlen manipuliert wurden. Ganz große Städte
wie Istanbul, Ankara, lzmir, Adana, Diyarbakir, Mersin haben mehrheitlich
mit "Nein" gestimmt. Bezüglich die Manipulation des Referendums hier einige
Beispiele: In der Geminde Suruc in Urfa wurden in einer Urne 240 Stimmen
abgegeben. Gezählt wurden 400 Stimmen. ln der Stadt Mus hat ein AKP-Anhänger
mit einer Maschinengewehr neben der Urne Stellung genommen und das später
auf Facebook gepostet.

Wenn wir all diese Umstände und Zahlen betrachten und wenn zumindest eine
einigermassen demokratische und

gerechte Wahl zustande gekommen wäre, würde das Ergebnis auf 56% für "Nein"
und 44% für "Ja" ausgegangen.

Deshalb sagen wir mit Recht, dass "Nein" gewonnen hat und wir dieser
Ergebniss nicht akzeptieren werden und

fordern die Annulierung des Referendums.

Das Referendum muss für ungültig erklärt werden. Egal was passiert, es
werden die Völker der Türkei weiterhin noch verstärkt für Demokratie und
Gleichheit kämpfen.

ES LEBE DER KAMPF DES TÜRKISCHEN UND KURDISCHEN VOLKES FÜR DEMOKRATIE UND
UNABHÄNGIGKEIT

NEIN-PLATTFORM IN ÖSTERREICH

*
(Anmerkung: Der Text des Flugblatts wurde zur besseren Lesbarkeit sprachlich
leicht redigiert)



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.redaktion{AT}gmx.at abbestellen.


*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
postadresse a-1170 wien, lobenhauerngasse 35/2
vox: 0681 205 036 17
redaktionsadresse neu: dreyhausengasse 3, kellerlokal, 1140
http://akin.mediaweb.at
blog: https://akinmagazin.wordpress.com/
facebook: https://www.facebook.com/akin.magazin
mail: akin.redaktion{AT}gmx.at
bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
bank austria, zweck: akin
IBAN AT041200022310297600
BIC: BKAUATWW