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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 22. März 2017; 16:33
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International:

> Leak: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan

EU verfolgt weiterhin Handels- und Investitionspolitik, die nur Konzernen
nützt
(Aussendung *Attac*)

Jüngst geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit
2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der
EU und Japan (JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten
Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt.

Wie bei TTIP geplant und in CETA festgeschrieben, sollen auch mit JEFTA
Konzerne abseits des demokratischen Rechtsstaates auf Entschädigung klagen
können, wenn sie ihre Profitmöglichkeiten durch neue Gesetze im öffentlichen
Interesse geschmälert sehen. Die Grundlage dafür bieten auch in JEFTA
schwammige Formulierungen wie "gerechte und billige Behandlung" oder
"legitime Erwartungen". Das staatliche "right to regulate" wird dabei nicht
garantiert. Denn SchiedsrichterInnen können sich stets darauf berufen, dass
ihre Urteile technisch gesehen nur "Entschädigungen", aber keine Änderung
der Gesetze verlangen. Wenn es zu keiner Verurteilung kommt, sondern sich
Staat und Konzern einigen, enthält diese Einigung oft die Rücknahme oder
Abschwächung des angegriffenen Gesetzes. Zudem können schon Androhungen von
Klagen Regierungen davon abhalten, Gesetze im Allgemeininteresse zu
beschließen.

Regulatorische Kooperation: Erst die Lobbyisten, dann die Parlamente

Wie TTIP und CETA beinhaltet auch das EU-Japan-Abkommen die sogenannte
Regulatorische Kooperation. Sie hat zum Ziel jede geplante Regulierung dahin
zu überprüfen, inwieweit sie den Handel beschränkt. Dazu wird ein Gremium
(Regulatory Cooperation Committee, RCC) gegründet, über das Konzernvertreter
vorab über geplante Regulierungen informiert werden und ihre Meinung dazu
abgeben können. Japanische und europäische Konzernlobbies bekommen somit
direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetze -- und das noch bevor diese
überhaupt den Regierungen oder dem EU-Parlament vorgelegt werden.
Erfahrungen mit NAFTA zeigen, dass diese neuen Einflussmöglichkeiten für
Konzerne eine Barriere für besseren VerbraucherInnenschutz und
gemeinwohlorientierte Gesetze darstellen, kritisiert Attac.

Viele der Mandate der derzeit 46 in Verhandlung befindlichen EU-Abkommen
sind geheim, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit
statt. Die Abkommen enthalten oftmals Sonderklagerechte für Konzerne.
(gek.)



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