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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 22. März 2017; 16:53
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Frankreich:

> Solidarität -- ein Delikt

Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern (aus Archipel, Europäisches
Bürgerforum)

Wir erleben seit einigen Monaten immer häufiger, dass Unterstützer_innen von
Flüchtlingen oder Roma eingeschüchtert und gerichtlich verfolgt werden.
Solidarität mit Migrant_innen wird wie ein Verbrechen geahndet.

Ein Beispiel dafür sind die aktuellen Prozesse gegen Einwohner_innen des
Roya-Tales, auf der französischen Seite des französisch-italienischen
Grenzgebiets in der Nähe von Ventimiglia. Mehreren von ihnen wurden hohe
Strafen angedroht, weil sie Geflüchteten geholfen hatten, die aus Italien
über die Grenze gekommen waren. Cédric Herrou, ein Bauer im Roya-Tal, wurde
z.B. wegen Hilfe zur Einreise, Pflege und Beherbergung von Geflüchteten
festgenommen. Die breite Solidaritätsbewegung, die in den letzten Monaten
entstanden ist, trägt ihre ersten Früchte: Cédric Herrou wurde nicht
eingesperrt, sondern vorläufig "nur" zu einer Geldstrafe auf Bewährung
verurteilt. Doch viele der Prozesse sind noch ausständig und medial weniger
begleitet als derjenige von Cédric.

Solidarische Aktivität mit papierlosen Migrant_innen wird kriminalisiert. Um
dieser Entwicklung entgegenzutreten, veröffentlichten verschiedene Komitees,
Organisationen und Gewerkschaften in Frankreich das folgende Manifest, das
bereits von mehr als 200 französischen und einigen europäischen
Organisationen unterzeichnet wurde:*

Natürlich wurde Solidarität als solche nie in irgendeinem Gesetz als Delikt
bezeichnet. Dennoch stehen heute immer mehr freiwillige Helfer_innen vor
Gericht, weil sie Personen beigestanden haben, die als Opfer von
unmenschlichen Entscheidungen in sehr prekären Situationen leben.

Unter dem herrschenden Ausnahmezustand in Frankreich und im Kontext der
sogenannten «Migrations-Krise» beobachten wir die Zunahme von
Strafverfolgungen gegen diejenigen, die in Solidarität mit Geflüchteten,
Roma und «Papierlosen» handeln. Darüber hinaus wird tendenziell jegliche
Unterstützung von AusländerInnen beargwöhnt und Proteste gegen die
herrschende Politik werden mit Rebellion und Störung der öffentlichen
Ordnung gleichgesetzt.

Es gibt tatsächlich ein Gesetz, nach dem Personen, die Papierlosen zu Hilfe
kommen, gerichtlich belangt werden können. (.)

Die Gesetzesreform vom 31. Dezember 2012, die infolge der Proteste gemacht
worden war, wurde zwar als Aufhebung des Solidaritätsdelikts bezeichnet, das
war sie aber nicht. Weiterhin werden Personen verfolgt, die Solidarität mit
Zugewanderten ohne geklärten Aufenthaltsstatus üben. Sie werden von der
Polizei oder der Gendarmerie vorgeladen, in Haft genommen, ihre Wohnungen
werden durchsucht, ihre Telefongespräche abgehört. Es kommt zu Anklagen vor
Gericht und zu Verurteilungen zu Geld- oder Haftstrafen.

Unterstützer_innen werden auch auf Grund von bereits bestehenden Gesetzen
und Verordnungen, die keinen Bezug zu Migrationsfragen haben, strafrechtlich
verfolgt:

- Widerstand gegen die Staatsgewalt, Verunglimpfung und Beleidigung von
Beamten, Rebellion oder Gewalt gegen Angehörige der Ordnungskräfte werden
angeführt, um Behörden und Polizei vor der Kritik an ihren Praktiken zu
schützen;

- Behinderung des Flugverkehrs: Eine Regelung der zivilen Luftfahrt erlaubt
es, Passagiere festzunehmen, die gegen gewaltsame Abschiebungen
protestieren, wenn sie feststellen, dass gefesselte Personen an Bord sind.

- Die illegale Beschäftigung einer ausländischen Arbeitskraft ohne
Arbeitsbewilligung wird herangezogen, um Personen in Schwierigkeiten zu
bringen, die Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus beherbergen und
akzeptieren, dass diese ihnen im Haushalt zur Hand gehen.

Des Weiteren werden Stadt-, Sicherheits- und, Hygieneverordnungen, fehlende
Sicherheitsgurten und natürlich der Ausnahmezustand in Frankreich
herangezogen um gegen Unterstützer_innen vorzugehen.

Schluss mit diesen Einschüchterungen! Wir ermutigen alle, Solidarität mit
Menschen in Not zu üben, unabhängig davon, ob diese einen geregelten
Aufenthalt haben oder nicht. Gerade diejenigen Bevölkerungsgruppen, die
durch fremdenfeindliche Politik und behördliche Praktiken ausgegrenzt
werden, brauchen unsere Solidarität!

Um das Manifest zu unterzeichnen, wenden Sie Sich bitte an:
contact@delinquantssolidaires.org
(Archipel 03/2017 / gek.))



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