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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 15. März 2017; 14:31
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Initiativen:

> Big Sobotka is watching you!

Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihre Pläne für
eine lückenlose Überwachung in Österreich präsentiert hat, reißt die Kritik
an diesem Überwachungspaket nicht ab. Die Grund- und Freiheitsrechte aller
Menschen sollen eingeschränkt werden und das ohne jeden Beleg dafür, dass
solche Maßnahmen mehr Sicherheit bringen. In den nächsten Wochen ist mit den
konkreten Gesetzesvorschlägen zu rechnen. Bereits jetzt stellt
epicenter.works (vormals AKVorrat) Instrumente zur Verfügung, um gegen diese
Vorhaben aktiv zu werden: Auf überwachungspaket.at kann man ganz einfach
Regierungsmitglieder und Abgeordnete kontaktieren. Erstmals in Europa gibt
es auch ein Telefonservice, über das man sich direkt (und auf Wunsch auch
regelmäßig) mit den jeweiligen Personen verbinden lassen kann. Die Nummer
der Hotline lautet 0720 20 50 88. Darüber hinaus bietet die Plattform auch
Kontaktmöglichkeiten über E-Mail und Social Media. Vor allem finden sich
dort auch Argumente, die zu einer Versachlichung der Diskussion zum Thema
Sicherheit beitragen.
(Aussendungstext epicenter.works / gek.)

https://www.überwachungspaket.at

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> Abschieber wegschieben!

Diesen Montag kam es zu einer Protestaktion von rund 100 Leuten gegen einen
aktuellen Abschiebeflug nach Afghanistan. Genützt hat es nicht viel: Der
Flug fand statt. Danach meldete sich Nasir, einer der Abgeschobenen, per
Internet: Er sei in Kabul angekommen, gemeinsam mit 12 anderen abgeschobenen
Menschen aus Österreich und weiteren aus Deutschland und Norwegen.

Das besondere an Nasirs Fall: Er kam als unbegleiteter Minderjähriger nach
Österreich und ist unbescholten. Bislang hat die afghanische Botschaft aber
nur bei straffällig gewordenen Flüchtlingen Reisezertifikate ausgestellt --
bei Nasir dürfte dies der erste Fall eines Reisezertifikats für einen
Unbescholteten sein.

Der nächste Protest läßt aber nicht auf sich warten: "Alle auf die Straße am
18. März gegen Rassismus! Wir müssen jetzt den Druck auf die Regierung
erhöhen die Abschiebungen zu stoppen! Alle solidarischen Menschen müssen am
Samstag, 18. März um 14 Uhr gegen Rassismus auf die Straße gehen, Treffpunkt
Märzpark, U6 Burggasse/Stadthalle. Bitte teilt das Facebook-Event, beteiligt
euch an der Mobilisierung!" (menschliche-asylpolitik.at)
(akin)

Radiobericht vom Flughafenprotest: https://cba.fro.at/336358

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> Neujahrsempfänge zu Jugendzentren!

Gewerkschaftsjugend gegen SPÖ -- ein seltenes Match. Das gibt es derzeit in
Linz zu beobachten. Die Gewerkschaftsjugend betreibt nämlich im Linzer
Volkshaus Kandlheim ein Jugendcafe. Bis jetzt. Doch dafür soll kein Geld
mehr da sein, die Stadt streicht mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ die
Subventionen. Das wollen aber Gewerkschaftsjugend, Sozialarbeiter, die
Jugendlichen selbst so wie Grüne und KPÖ nicht akzeptieren und machen Rabatz
auf der Straße und im Netz. Unter anderem wird kritisiert, daß die Stadt
wohl kaum zuwenig Geld haben kann, wenn allein die Erhöhung des Budgets für
den Neujahrsempfang des Bürgermeisters soviel ausmacht, daß man davon das
Jugendcafe zwei Jahre lang betreiben könnte.
(akin)

https://www.facebook.com/rettetdasJugendzentrum

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> Wer sind hier die Piraten?

Die Causa FPÖ gegen Erfurter Filmpiraten ist endgültig geschlagen: Der OGH
schmetterte nun die Revison der FPÖ ab. Es bleibt beim Urteil des
Handelsgerichts Wien aus 2016, das den Erfurtern rechtgegeben hatte. Zur
Erinnerung: Die Filmpiraten hatten den Prozeß gegen Josef S., den
hinterhältigen Mistkübelaufsteller von der Akademikerballdemo 2014, filmisch
dokumentiert. FPÖ-TV schnappte sich das Material und verwertete es für einen
eigenen Beitrag -- allerdings ohne sich um die Urheberrechte der Filmpiraten
zu scheren. Die schickten eine Abmahnung. Die FPÖ konterte mit einer
zivilrechtlichen Feststellungsklage im Streitwert von 35.000 Euro.

Mit dem Entscheid des OGH ist nun die FPÖ einerseits verpflichtet, die bei
den Filmpiraten enstandenen Verfahrenskosten zu refundieren. Ob die FPÖ so
ohne weitere Klage zeitnah zahlen wird, bleibt einmal abzuwarten.
Andererseits ist damit auch festgestellt, daß die ursprüngliche Abmahnung
der Piraten zumindest nicht ungerechtfertigt war. Außerdem ist das Video der
FPÖ mit dem Erfurter Material nach wie vor abrufbar. Ob man es sich antun
will, jetzt tatsächlich die FPÖ wegen Urherberrechtsverletzung zu klagen,
darüber sind sich die schon etwas prozeßmüden Erfurter noch nicht im Klaren.
(akin)

https://www.facebook.com/Filmpirates

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> Autodemo für Menschenrechte

"Lasst sie uns herbringen" - unter diesem Motto demonstrierten am 6.März
hunderte Menschen aus verschiedenen EU-Ländern in Brüssel vor dem
EU-Ratsgebäude für die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland -- mit
ihren Autos. Sollte die EU es nicht zusammenbringen, wollen die
Demonstranten die Menschen mit ihren privaten Pkws in andere EU-Länder
bringen. Eine erste solche Demo der ursprünglich rein niederländischen
Initiative gab es schon vor dem Regierungssitz in Den Haag. Next Stop soll
Athen sein -- wenn man 500 Wägen zusammenbrächte, will man zu Ostern in
Griechenland sein. Ob man da nur protestieren oder tatsächlich Flüchtlinge
mit nach Mitteleuropa transportieren wolle, lassen die Organisatoren derzeit
noch offen.
(akin)

http://www.bringthemhere.eu/


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