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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 1. März 2017; 18:08
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Fremd/Recht:

> Der Verantwortungsträger

Mittagsjournal 28.Februar

Ö1-Redakteurin: "Ist der Asylantrag rechtskräftig abgelehnt, kann künftig
die Grundversorgung entzogen werden. Dadurch droht Obdachlosigkeit
kritisieren UNO-Flüchtlingshochkommissariat und Caritas, genauso wie der
Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker, der ein Ansteigen der
Kriminalität befürchtet."

Sobotka: "Ja, wer macht den Rechtsbruch. Ich oder diejenigen, die nicht
außer Landes gehen?"

Ö1-Redakteurin: "Wenn aber dann das Ergebnis ist, dass diese Leute kriminell
werden, weil sie gar keine Unterstützung mehr haben. Ist das das, was Sie
wollen?"

Sobotka: "Das ist ein vollkommen falsches Verständnis. Ich versteh nicht,
warum man dem Rechtsbrecher, der bricht ein Recht, wo ist das Verständnis
für ihn, dass ich hier in irgendeiner Form noch Unterstützungsmittel aus
Steuermitteln zukommen lassen soll."

Ö1-Redakteurin: "Da geht's nicht um Verständnis, sondern um Folgen, die
einfach kommen können, wie eben etwa der Wiener Flüchtlingskoordinator
befürchtet, dass diese Leute dann obdachlos werden.."

Sobotka: "Dann soll sich der Flüchtlingskoordinator."

Ö1-Redakteurin: ".und auf der Straße leben."

Sobotka: "Dann soll sich der Flüchtlingskoordinator anstrengen, dass sie
nach Hause gehen."

Ö1-Redakteurin: "Und wenn sie's nicht tun?"

Sobotka: "Dann soll der Flüchtlingskoordinator, die Stadt Wien, ihre
Maßnahmen verstärken, sie nach Hause zu bringen."

[Danke an Alexander Pollack von SOS Mitmensch für das Transkript]



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