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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 1. März 2017; 18:04
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Fremd/Recht:

> Wir leben ja schließlich in einem Rechtsstaat

Das Grundrechtsverständnis in Österreich und Deutschland Anfang des
21.Jahrhunderts in aktuellen exemplarischen Zitaten
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"Schubhaft stellt keine Strafhaft oder eine richterlich verordnete Haft dar,
sondern wird von der Verwaltungsbehörde per Bescheid ausgesprochen und
durchgesetzt. ... Die Schubhaft kann auf sechs Monate ausgedehnt werden,
wenn die Identität nicht geklärt ist, ein Antrag auf Unzulässigkeit der
Festnahme im Laufen ist oder die notwendigen Ein- und Durchreisepapiere
nicht vorhanden sind oder nicht rechtzeitig beschafft werden können."
Informationsdienst des Bundeskanzleramts,
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/99/Seite.991282.html

"Das Paket zur Verschärfung des Fremdenrechts hat am Dienstag den
Ministerrat passiert. ... Vorgesehen ist zudem die Verlängerung der
Schubhaft. Ihre Höchstdauer soll auf 18 Monate angehoben werden. Derzeit
sind höchstens zehn Monate innerhalb von eineinhalb Jahren möglich."
ORF online, http://orf.at/stories/2381344/2381345/

"Unter dem euphemistisch formulierten Begriff Schutzhaft wurden in der Zeit
des Nationalsozialismus in Deutschland Regimegegner und andere missliebige
Personen allein aufgrund einer Anordnung inhaftiert, ohne dass dies einer
richterlichen Kontrolle unterlag, etwa im Wege der Haftprüfung."
Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Schutzhaft

"Seit Jahren tritt die Identitäre Bewegung Österreich mit ihren Aktionen
gegen Masseneinwanderung und Islamisierung und für Remigration und
Leitkultur ein. Es ist der Druck dieser patriotischen Gegenöffentlichkeit,
der die Regierung nach ihrem 'Refugees welcome'-Fiasko zum Einlenken zwingt.
Reihenweise wurden identitäre Forderungen entgegen dem bisherigen Kurs des
SPÖ-Kanzlers übernommen. Patrick Lenart, Sprecher der IBÖ, sieht darin klar
'einen Erfolg des identitären Aktivismus und der Kampagne für Remigration
und Leitkultur': Die Regierung verspricht die Einwanderung massiv zu
reduzieren, Illegale abzuschieben, Rückkehr zu fördern und den Islam
einzuschränken."
APA-OTS der Identitären,
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170130_OTS0178/

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"Das Bayerische Innenministerium hat Berichte zurückgewiesen, wonach die
Haftdauer von terroristischen Gefährdern unbegrenzt festgesetzt werden
könne. ... Innenminister Herrmann äußerte sich heute nur schriftlich: 'Bei
der Dauer der Freiheitsentziehung bewegen wir uns im Rahmen des
verfassungsrechtlich Zulässigen.' ... 'Die Entscheidung trifft der Richter,
der das auch anordnet und ordnet er dies aus seinem Gutdünken vier Wochen
an, dann sind's eben vier Wochen', sagte der Minister vor einer Woche. ...
Der SPD-Innenpolitiker Klaus Adelt erklärte, die CSU schieße weit übers Ziel
hinaus. Die geplante Gesetzesverschärfung erinnere ihn mehr an Schutzhaft
als an einen demokratischen Rechtsstaat."
Tagesschau online, http://www.tagesschau.de/inland/terrorabwehr-107.html

"Ein neues Gesetz soll dem Bundesamt bei Entscheidungen über Abschiebungen
offenbar den Zugriff auf Mobiltelefone von Flüchtlingen gewähren. ...
Demnach soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
Mobiltelefone von Asylbewerbern künftig auslesen dürfen, bislang war die
Behörde auf deren Einwilligung angewiesen. Der neue Gesetzentwurf solle nun
die rechtliche Grundlage schaffen, die Zustimmung der Asylbewerber zu
umgehen. ... Das Auslesen der Daten von Mobiltelefonen ist bislang
eigentlich nur bei Verdacht auf Straftaten möglich. ... Das
Bundesinnenministerium schätze, dass im Vorjahr bei 50 bis 60 Prozent der
Asylsuchenden das Auslesen eines 'Datenträgers' in Betracht gekommen wäre.
Das wären etwa 150.000 Menschen gewesen. ... Über die Pläne der Regierung
hatte auch schon Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier berichtet. ... Es
sei wichtig, 'eine Erkenntnisquelle, die man hat, auch zu nutzen'."
Der Spiegel online,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bamf-soll-handys-von-asylbewerbern-ueberpruefen-duerfen-a-1135345.html



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