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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 22. Februar 2017; 16:34
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Graz-Wahl/Kommentar:

> Rechtsextremes Nullwachstum, durchwachsenes Gesamtergebnis

Nach der Niederlage bei der Präsidentschaftswahl musste die FPÖ bei der
Gemeinderatswahl in Graz am 5.2. die nächste Wahlschlappe einstecken. Im
Wahlkampf wollte sie zweitstärkste Partei werden, bei der Wahl erreichte sie
15,86% der Stimmen und blieb damit klar hinter der KPÖ, die mit 20,34% den
zweiten Platz hinter der ÖVP erreichte. FPÖ-Spitzenkandidat Eustacchio gab
die Verfehlung des Wahlziels am Wahltag im ORF sogar zu, sprach aber von
schönen Zugewinnen. Diese "schönen" Gewinne beliefen sich gegenüber der
letzten Wahl von 2012 auf 2,11%, was auch medial durchaus als Misserfolg
gewertet wurde. Dabei wurden dennoch oft 2 Aspekte übersehen, durch die sich
die "schönen Zugewinne" fast ganz in Luft auflösen.

Erstens kandidierten bei der Wahl von 2012 noch 2 rechtsextreme Parteien -
Die FPÖ kam auf 13,75%, die FPÖ-Abspaltung BZÖ, die besonders in Graz der
FPÖ an hetzerischer Rhetorik um nichts nachstand, erreichte 1,34%, macht
gesamt 15,09% für den Rechtsextremismus. Da das BZÖ inzwischen von der
politischen Bühne verschwunden ist, war die FPÖ die Konkurrenz aus dem
eigenen Lager heuer wieder los und konnte im Vergleich zum rechtsextremen
FPÖ/BZÖ-Gesamtergebnis von 2012 nur 0,77% zulegen.

Zweitens kamen die "schönen Zugewinne" auf der Basis schlechter
vorhergehender Wahlergebnisse zustande. Am Höhepunkt Jörg Haiders, des
Vorgängers von Strache als FPÖ-Führer, gab es 1998 in Graz 26,8% für die
FPÖ. Während der Serie von FPÖ-Wahlniederlagen unter der schwarzblauen
Schüssel-Haider-Regierung sackte sie 2003 auf 8% ab (als auch die Dümmsten
sehen mussten, dass die FPÖ nicht für, sondern gegen die "kleinen Leute"
Politik macht, sobald sie an der Macht ist). In den 3 folgenden Wahlen
(2008, 2012, 2017) machte sie jeweils kleine Schritte aus diesem Tief
heraus, ist mit den heurigen 15,86% aber glücklicherweise immer noch
meilenweit von Haiders 26,8% entfernt. Und wenn es in Zukunft bei den Wahlen
alle 5 Jahre mit den "schönen Zugewinnen" von 2017 im Ausmaß von 0,77%
weitergehen sollte, wäre die FPÖ im Jahr 2067 bei 23,56%. Im Schönreden von
Wahlergebnissen ist die FPÖ also meisterhaft ...

... meisterhaft, besonders wenn bedacht wird, dass die Polizei - wie schon
kurz vor anderen Wahlen in der Vergangenheit - alles getan hat, um für die
FPÖ beste Voraussetzungen für einen Wahlerfolg zu schaffen. Etwa eine Woche
vor der Wahl fanden 800 Polizist_innen bei einer Großrazzia gegen Islamisten
(vor allem) in Graz (und auch in Wien) ... nichts außer Propagandamaterial
und Datenträger, keinerlei Waffen. Nicht, dass an Islamisten irgendwas Gutes
zu finden wäre, ganz im Gegenteil, ich möchte unter keinen Umständen in
einem islamistischen Staat leben, ebenso wie unter keiner rechtsextremen
Herrschaft. Aber wenn die Polizei mit einem derartigen Aufwand Razzien gegen
Rechtsextreme gemacht hätte, hätte sie vielleicht nicht nur
Propagandamaterial gefunden. Und dann hätte sie nicht die Wahlwerbung der
FPÖ von der Gefährlichkeit des Islam unterstützt - denn wie gefährlich muss
der wohl sein, wenn 800 Polizist_innen in einen Großeinsatz geschickt werden
"müssen" - sondern wäre vielleicht auf Verbindungen zwischen offen
Rechtsextremen und der FPÖ gestoßen, aber wer will das schon kurz vor einem
Wahltag ...

Noch zum Gesamtergebnis in Graz: Erfreulich ist das Debakel der SPÖ, die von
15% auf 10% dezimiert wurde. Die SPÖ hatte nach der letzten Graz-Wahl einen
sogenannten "Stabilitätspakt" mit ÖVP und FPÖ geschlossen, eine Art von
Koalition, in der man sich gegenseitig Posten usw. zuschacherte. U.a.
erhielt die SPÖ das Vizebürgermeisteramt, obwohl die KPÖ zweitstärkste
Partei war. Es ist hervorragend, dass die SPÖ nun nur mehr fünftstärkste
Partei in Graz ist. Hoffentlich lernen auch die Teile der SPÖ, die sich für
rotblaue Koalitionen stark machen, daraus, dass eine Sozialdemokratie, bei
der man sich nicht mehr darauf verlassen kann, dass sie nicht mit
Rechtsextremen packelt, absolut verzichtbar ist.

Die Grünen kamen auf 10,5% und verloren damit 1,6%. Es wäre natürlich schön,
wenn diese Verluste auf das schändliche Verhalten der Bundesgrünen rund um
die blaugrüne Koalition in Wiener Neustadt zurück zu führen wäre, aber
vermutlich ist diese Interpretation für eine Wahl in Graz zu weit her
geholt. Mir ist auch nicht bekannt, wie die Grazer Grünen zu Wr. Neustadt
standen und stehen, vielleicht sind sie ja von der Kritik an den
Bundesgrünen ebenso auszunehmen wie die Wiener und die Burgenländischen
Grünen mit ihren deutlichen Distanzierungen vom blaugrünen Schandprojekt.
Vermutlich gibt es also andere Gründe für den Misserfolg der Grünen,
naheliegend wäre z.B. ein Bezug zum Erfolg der Neos.

Erfreulich aus der Sicht einer Verhinderung von Regierungsbeteiligungen der
FPÖ, also aus der Sicht der Verhinderung dessen, dass Rechtsextreme unter
Bezahlung mit öffentlichen Geldern Macht über Menschen ausüben können, sind
die Erfolge von KPÖ und Neos. Diese beiden Parteien haben sich bisher zu
keinen Koalitionen mit der FPÖ herabgewürdigt. Die KPÖ blieb mit 20,3%
zweitstärkste Partei in Graz und konnte sogar 0,5% zulegen (also fast so
viel wie die Rechtsextremen mit ihren 0,77%, aber im Gegensatz zur FPÖ noch
dazu ausgehend von einem bereits sehr starken Ergebnis von 2012). Die Neos
konnten bei ihrem ersten Antreten aus dem Stand fast 4% der Stimmen
gewinnen.

Der Wermutstropfen im Wahlergebnis bleibt das Resultat der ÖVP. Sie
erreichte mit 37,8% ein Plus von 4%. Sie war natürlich der führende Teil des
ÖVP-SPÖ-FPÖ-Schandpakts in Graz. Aber leider wissen wir spätestens seit der
Schüssel-Haiderei, dass sowas den überwiegenden Teil ihrer
Wähler_innenschaft offenbar nicht stört. Der angebliche Stabilitätspakt
zerbrach übrigens schon nach einem Jahr durch den Ausstieg der FPÖ.
Vielleicht lernt ÖVP-Bürgermeister Nagl daraus wenigstens, dass es mit der
FPÖ keine Stabilität gibt, wenn ihn schon die Nähe zu Rechtsextremen nicht
stört.
*Gustl Faschang*

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> Netzinitiative gegen blauen Wohnungsstadtrat

Der Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio will unbedingt Wohnungsstadtrat von
Graz werden. Verständlich, ist doch dieses ansonsten nicht so großartig
attraktive Ressort die Grundlage für die Stärke der KPÖ -- ohne Elke Kahr in
diesem Amt wäre das Halten von 20% der Stimmen undenkbar gewesen. Doch
Eustacchio scheint das zur Bedingung für die Wiederwahl des ÖVP-Chefs zum
Bürgermeister zu machen. Deswegen versucht jetzt eine Online-Petition
Siegfried Nagl von seiner Sympathie für eine Koalition mit der FPÖ
abzubringen:

https://www.openpetition.eu/petition/online/elke-kahr-muss-grazer-wohnungsstadtraetin-bleiben
Kurz: http://tinyurl.com/akin04GRAZ



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