**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 1. Februar 2017; 12:34
**********************************************************

Zahl der Woche

> 562.551

Über eine halbe Million Menschen haben das Volksbegehren gegen CETA und TTIP unterschrieben. Was bedeutet diese Zahl? Es ist nur das am elftstärksten unterstützte Volksbegehren von insgesamt 39 seit 1964. Und das bei einer Forderung, die in Österreich große Popularität besitzt.

Allerdings ist es auch das Erfolgreichste der letzten acht Volksbegehren seit 2006. Und das ist beachtlich. Es bedeutet, daß das Instrument des Volksbegehrens doch noch nicht völlig ad acta gelegt worden ist -- in den letzten Jahren mußte man ja den Eindruck gewinnen, als ob das völlige Ignorieren der hohen Politik dieses Instruments die Wahlberechtigten davon abhält, auf die Behörde zu pilgern.

Es ist auch noch aus einem anderen Grund bemerkenswert: Initiiert wurde es von sozialdemokratischen Kommunalpolitikern -- in eindeutiger Opposition zur Bundesführung der SPÖ. Angesichts dieser Tatsache und der doch hohen Unterstützungszahl muß man davon ausgehen, daß auch viele SPÖ-Mitglieder das Begehren unterstützt haben. Das gibt Hoffnung, daß die SPÖ-Basis noch nicht völlig der Unterwerfung unter die Strahlkraft des neuen Vorsitzenden erlegen ist.
-br-



*************************************************** Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den akin-pd per formlosen Mail an akin.redaktion@gmx.at abbestellen.